KAIRO/DAMASKUS (dpa-AFX wallstreet-online.de) – Durchhalteparolen und Hilfsappelle an das Volk von Syrien!
Der
in Bedrängnis geratene syrische Präsident Baschar al-Assad will mit
einer nationalen Mobilmachung dem Sturz seines Regimes entgehen.
Als Gegenleistung versprach Assad am Sonntag in Damaskus all jenen, die
ihr Land nicht ‘verraten’ hätten, politische Reformen, eine neue
Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen.
Assad schloss während seiner ersten öffentlichen Rede seit
sieben Monaten eine politische Lösung mit den bewaffneten Rebellen
kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder
‘Marionetten’ des Westens – wie er die Aufständischen und die Opposition
nannte – verhandeln.
Ein rasches Ende des Blutvergießens in dem seit 22 Monate dauernden Volksaufstand scheint damit nicht in Sicht. Als
Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der
Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die ‘Terroristen’ (die Aufständischen) einstellten.
Zugleich dankte der Staatschef den Verbündeten Russland, China und Iran
dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen
hätten. -Video mit der Rede Assad’s weiter unten…-
Der Volksaufstand in Syrien wird nach Lesart des Machthabers
vom Terrornetzwerk Al-Kaida gesteuert. ‘Es ist ein Konflikt zwischen dem
Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen
Seite’, betonte er in der einstündigen Ansprache, die von seinen
Anhängern immer wieder durch Applaus und Rufen wie ‘Gott schütze dich’
unterbrochen wurde. Syrien sei einer beispiellosen Attacke der ‘Feindes
Gottes’ ausgesetzt. Assad hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem
Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in
einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab.
‘Ich bin Syrer’ und ‘keine Marionette’ des Westens, sagte er
damals kämpferisch und betonte: ‘Ich muss in Syrien leben und sterben.’
Auch während seiner Rede am Sonntag zeigte sich der Machthaber gewohnt
angriffslustig. Assad deutete an keiner Stelle an, dass er sein Amt aufgeben könnte. ‘Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören’, stellte er stattdessen klar.
Assad trat vor einer Syrienfahne auf, auf der zahlreiche
Gesichter abgebildet waren – vermutlich von Opfern des seit 22 Monaten
andauernden Konflikts. Seine Anhänger ließen ihn in
Zwischenrufen hochleben und skandierten: ‘Mit unserem Blut und unseren
Seelen werden wir dich verteidigen.’ Am Ende der Rede stürmten viele von
ihnen die Bühne.
Sowohl der UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi als auch die
russische Führung hatten Assad und die syrische Opposition aufgefordert,
das Blutvergießen in dem Bürgerkrieg umgehend zu beenden. Das
größte Oppositionsbündnis, die Nationale Syrische Koalition, lehnt einen
Dialog mit Vertretern des Regimes ab. Assad wiederum stellte klar, dass
sein Angebot auf Aussöhnung nicht für jene gelte, die einen Dialog
ablehnten.
Der Syrienkonflikt wird von Tag zu Tag blutiger. Die Rebellen
konnten in den vergangenen Monaten gerade im Norden militärische
Erfolge verbuchen und haben inzwischen auch die Hauptstadt Damaskus
umringt. Erst am Samstag explodierte in der Damaszener
Innenstadt wieder eine Autobombe und auch eine Mörsergranate schlug dort
ein. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und Bodenoffensiven
in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr als hundert
Opfer.
Die Nato hat am Freitag zudem mit konkreten Vorbereitungen
für die Aufstellung von ‘Patriot’-Luftabwehrraketen im türkischen
Grenzgebiet zu Syrien begonnen. Daran ist auch die Bundeswehr
mit zwei Staffeln beteiligt; sie begann am Sonntag mit der Verlegung der
Raketen. Die ‘Patriots’ sollen den Nato-Partner Türkei vor möglichen
Angriffen aus Syrien schützen.
Seit Beginn der Massenproteste gegen das syrische Regime im
März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen 60 000 Menschen
getötet worden.
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