Sonntag, 31. Juli 2016

Jürgen Elsässer in Nürnberg (Juli 2016)


Jürgen Elsässer wurde von der AfD Nürnberg eingeladen zum Thema Flüchtlinge/sichere Grenzen und EU einen Vortrag zu halten. Wir bitten die Aufnahmequalität zu entschuldigen es wurde z.T. nur mit Handy gefilmt. Bild/Ton und Synchronität sind nicht besonders toll.

Samstag, 23. Juli 2016

Ausbeuten, Überwachen und Strafen - Amerikas Gefängnissystem


Die größte Demokratie der Erde stellt fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der Gefangenen weltweit. Jeder Hundertste Amerikaner lebt im Gefängnis. Das amerikanische Gefängnissystem bildet einen riesigen Pool an Arbeitskräften, die unter unmenschlichen Bedingungen gehalten werden. Und nicht alle Bevölkerungsgruppen betrifft es in gleicher Weise. Abby Martin zeichnet die Geschichte des amerikanischen Haftsystems von der Sklaverei bis in den globalisierten Kapitalismus nach.

Montag, 20. Juni 2016

Wirkliche Heilung & frühzeitige Prophylaxe durch russische Weltraummedizin


Prof. Dr. Dr. med. Enrico Edinger im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Prof. Dr. Dr. Edinger hat sich in seiner wissenschaftlichen und therapeutischen Arbeit der Aufgabe verschrieben, die in der Raumfahrt gewonnenen medizinischen Erkenntnisse für die praktische ärztliche Arbeit auf Erden nutzbar zu machen.

Donnerstag, 19. Mai 2016

Aktuelle Stammtischänderungen / Informationen

Wie die meisten sicherlich mitbekommen haben, fand zuletzt der Stammtisch immer im Landbierparadies statt. Jedoch wurde fast jedem am vergangenen Freitag klar, dass der Lautstärkepegel in den Räumlichkeiten dort oft nahezu unerträglich ist wenn dort feiernde und herumgröhlende Partygruppen zugange sind. Es war im Prinzip kein vernünftiges Gespräch mehr möglich und so kann es nicht weitergehen. Wir werden uns in kürze Beratschlagen und für die nächsten Treffen u.U. eine andere Location bekannt geben (zumindest für Schlechtwettertage wo wir drinnen sein müssen).

Schaut bitte daher immer vielleicht ein oder zwei Tage vorher auf den Blog wann und wo der Stammtisch stattfindet. Wir versuchen auch auf emails und Anmeldungen zeitnah zu antworten.

Auch kann es die nächsten Wochen dazu kommen, dass wir nicht jede Woche ein Treffen haben da u.a. Bilderberg, und andere Treffen anstehen.

Wenn das nächste Treffen im Landbierparadies stattfindet, dann ist damit i.d.R. der Biergarten gemeint. Bitte daher alle verfrorenen Leute eine Jacke mitbringen.


soweit erstmal....

Samstag, 16. April 2016

Sicherheitsbericht 2016 der Stadt Nürnberg

Neues aus dem Stadtrat der Stadt Nürnberg:
Am Mittwoch den 13.04.2016 wurde der alljährliche Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg im Stadtrat bekannt gegeben. Die Erläuterungen trug der Nürnberger Polizeipräsident vor. Aus dem Bericht des Polizeipräsidenten geht hervor, dass sich im Stadtgebiet Nürnberg die Kriminalität zum Vorjahr 2014 leicht erhöht hat. Im Städteranking befindet sich unsere Stadt auf Platz 5 hinter Berlin, Frankfurt am Main, Ruhrgebiet und Hamburg.  Es ist aber weiter zu melden, dass sich die Aufklärungsquote derzeit bei 76% hält.

Durch die vermehrte Zuteilung von Flüchtlingen haben sich auch die Straftaten Raub, Körperverletzung, Handel und Besitz von Betäubungsmittel, Sexueller Belästigung, Erschleichung von Leistungen (VAG –schwarz fahren; Sozialamt) deutlich erhöht.

Erschreckend ist die Feststellung in der Steigerung der Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Diese Gewalt wird am häufigsten von Bürgern mit Migrationshintergrund verübt. Auch die Kriminalität innerhalb der Flüchtlingslager (Tillystr, Langwasser,) ist deutlich angestiegen.

Eine absolut neue Feststellung während der Kriminalitätsbekämpfung ist, dass vermehrt Gruppen die Straftaten begehen und es sich kaum noch mehr um Einzeltäter handelt.
Auch die Straßenkriminalität, wie der Tatbestand Diebstahl, Raub oder Überfall ist leicht angestiegen. Vermehrt tritt dies bei Großveranstaltungen wie zum Bespiel Volksfest, Bardentreffen, Rock im Park, Altstadtfest und Weihnachtsmarkt auf.

Die Brennpunkte in der Nacht, gerade Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sind: Klingenhofstraße (Disco Resi), Claragasse, Hallplatz, Königstor Passage, Luitpoldstr, Sterntor und Regensburger Straße (Disco WON). Es wird empfohlen, sich dort in der Nacht nicht mehr alleine aufzuhalten.
Im Jahr 2014 gab es 32 Morde oder Totschläge, die alle aufgeklärt wurden. 27 Drogentode gab es im Jahr 2015, meistens durch Crystal oder Heroin.

Freitag, 18. März 2016

Pressemeldung: GEZ / Beitragsservice - Der lange Kampf ist vorbei.

(Sobald die Urteilsbegründung vom BVwfG veröffentlicht wurde folgt von unserem Juristen eine Erklärung dazu. )

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat nach münd­li­chen Ver­hand­lun­gen am 16./17. März 2016 in ins­ge­samt 18 Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der Rund­funk­bei­trag für pri­va­te Haus­hal­te ver­fas­sungs­ge­mäß er­ho­ben wird. Einzige Chance wäre noch auf EU Ebene zu klagen.
Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Län­der wird seit dem 1. Ja­nu­ar 2013 für jede Woh­nung ein ein­heit­li­cher Rund­funk­bei­trag er­ho­ben, der von den voll­jäh­ri­gen Be­woh­nern zu be­zah­len ist. Der Rund­funk­bei­trag hat die frü­he­re Rund­funk­ge­bühr ab­ge­löst, die an­fiel, wenn ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang be­reit­ge­hal­ten wurde. Von der Bei­trags­zah­lung wird auf An­trag aus be­stimm­ten so­zia­len Grün­den sowie bei ob­jek­ti­ver Un­mög­lich­keit des Rund­funk­emp­fangs in der Woh­nung be­freit. Eine Be­frei­ung wegen feh­len­den Be­sit­zes eines Emp­fangs­ge­räts ist nicht vor­ge­se­hen. Die Bei­trags­hö­he ist im Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag ent­spre­chend dem je­wei­li­gen Vor­schlag der un­ab­hän­gi­gen Kom­mis­si­on zur Er­mitt­lung und Über­prü­fung des Fi­nanz­be­darfs (KEF) zu­nächst auf 17,98 € im Monat, seit 2015 auf 17,50 € im Monat fest­ge­setzt. Die Klä­ger haben Be­schei­de, in denen die be­klag­ten Rund­funk­an­stal­ten rück­stän­di­ge Bei­trä­ge fest­ge­setzt haben, vor allem mit der Be­grün­dung an­ge­foch­ten, nicht im Be­sitz eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zu sein. Ihre Kla­gen haben in den Vor­in­stan­zen kei­nen Er­folg ge­habt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Re­vi­sio­nen der Klä­ger gegen die Be­ru­fungs­ur­tei­le zu­rück­ge­wie­sen. Die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der für das Rund­funk­recht um­fasst auch die Re­ge­lungs­be­fug­nis für den Rund­funk­bei­trag. Die Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen der Fi­nanz­ver­fas­sung des Grund­ge­set­zes sind nicht an­wend­bar, weil es sich bei dem Rund­funk­bei­trag nicht um eine Steu­er, son­dern um eine rund­funk­spe­zi­fi­sche nicht­steu­er­li­che Ab­ga­be han­delt. Der Rund­funk­bei­trag wird nicht wie eine Steu­er vor­aus­set­zungs­los, son­dern als Ge­gen­leis­tung für die Mög­lich­keit er­ho­ben, die öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk­pro­gram­me emp­fan­gen zu kön­nen. Das Bei­trags­auf­kom­men wird nicht in die Haus­hal­te der Län­der ein­ge­stellt, um die vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber be­stimm­ten Ge­mein­las­ten zu fi­nan­zie­ren. Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag dient es der funk­ti­ons­ge­rech­ten Fi­nanz­aus­stat­tung des öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Dem­zu­fol­ge legt der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag fest, dass Über­schüs­se vom Fi­nanz­be­darf für die fol­gen­de zwei­jäh­ri­ge Bei­trags­pe­ri­ode ab­ge­zo­gen wer­den.
Für diese Art der nicht­steu­er­li­chen Fi­nan­zie­rung des öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funks be­steht die ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge be­son­de­re Recht­fer­ti­gung. Dies folgt zum einen dar­aus, dass der Rund­funk­bei­trag den Vor­teil der Rund­funk­emp­fangs­mög­lich­keit ab­gilt. Die An­knüp­fung der Bei­trags­pflicht an die Woh­nung ist ge­eig­net, die­sen Vor­teil zu er­fas­sen. Die An­nah­me, dass Rund­funk­pro­gram­me ty­pi­scher­wei­se in Woh­nun­gen emp­fan­gen wer­den, hält sich in­ner­halb des ge­setz­ge­be­ri­schen Ge­stal­tungs­spiel­raums, weil nach den Er­he­bun­gen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts weit über 90 % der pri­va­ten Haus­hal­te mit Fern­seh­ge­rä­ten aus­ge­stat­tet sind. Auch muss­ten die Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht an der ge­rä­te­ab­hän­gi­gen Rund­funk­ge­bühr fest­hal­ten, weil deren Ver­ein­bar­keit mit dem Ver­fas­sungs­ge­bot der Ab­ga­ben­ge­rech­tig­keit zu­min­dest zwei­fel­haft war. Ins­be­son­de­re die Ver­brei­tung mul­ti­funk­tio­na­ler Emp­fangs­ge­rä­te führ­te dazu, dass das ge­büh­ren­pflich­ti­ge Be­reit­hal­ten eines Emp­fangs­ge­räts gegen den Wil­len der Be­sit­zer nicht mehr fest­ge­stellt wer­den konn­te.
Zum an­de­ren stellt die Er­he­bung einer nicht­steu­er­li­chen Ab­ga­be nach der bin­den­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die dem öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk ge­mä­ße Fi­nan­zie­rung dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht davon aus, dass die Rund­funk­an­stal­ten da­durch in die Lage ver­setzt wer­den, den klas­si­schen, der Viel­falt­si­che­rung ver­pflich­te­ten Rund­funk­auf­trag unter den Be­din­gun­gen der dua­len Rund­funk­ord­nung zu er­fül­len, ohne in eine mit der Rund­funk­frei­heit un­ver­ein­ba­re, weil die Viel­falt ge­fähr­den­de Ab­hän­gig­keit von Wer­be­ein­nah­men oder staat­li­chen Zu­schüs­sen zu ge­ra­ten.
Nach al­le­dem ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht ge­bo­ten, eine Be­frei­ungs­mög­lich­keit bei feh­len­dem Ge­rä­te­be­sitz zu er­öff­nen. Dies würde das ge­setz­li­che Ziel, eine mög­lichst gleich­mä­ßi­ge Er­he­bung des Bei­trags zu ge­währ­leis­ten, kon­ter­ka­rie­ren. Hinzu kommt, dass der Nach­weis, nicht über ein Emp­fangs­ge­rät zu ver­fü­gen, auf­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung mit an­ge­mes­se­nem Auf­wand nicht mehr ver­läss­lich er­bracht wer­den kann.
Die An­knüp­fung der Bei­trags­pflicht an die Woh­nung ver­stößt nicht zu Las­ten der Per­so­nen, die eine Woh­nung al­lei­ne in­ne­ha­ben, gegen das Gebot der Gleich­be­hand­lung, weil hier­für ein hin­rei­chen­der sach­li­cher Grund be­steht: Die Woh­nung stellt den ty­pi­schen Ort des Pro­gram­m­emp­fangs dar und er­mög­licht es, die Bei­trä­ge ohne tat­säch­li­chen Er­mitt­lungs­auf­wand zu er­he­ben. Dar­auf durf­ten die Lan­des­ge­setz­ge­ber an­ge­sichts der Viel­zahl der bei­trags­re­le­van­ten Sach­ver­hal­te, der Häu­fig­keit der Bei­trags­er­he­bung und der Bei­trags­hö­he ab­stel­len.
BVerwG 6 C 6.15 - Ur­teil vom 18. März 2016