Beatrix v. Storch - "Euro Krise in Zahlen"

Dies ist die erste Vorab-Version des Vortrags. In kürze werden die Vorträge noch die Leinwandpräsentationen beeinhalten und einen noch besseren Ton direkt vom Mikro. 

Filmed by: ASR Nürnberg

Bericht vom 1. Bürgerschutztag in Nürnberg

Am 12.5.2013 wurde eingeladen zum 1. Bürgerschutztag in Nürnberg (Langwasser Gemeinschaftshaus).

Wieso Bürgerschutz und vor wem eigentlich ? Eine gute Frage....die an diesem Tag auch beantwortet wurde!

Grund genug für die Nürnberger lokalen Zeitungen eine nicht unbekannte Schmierenkampagne zu starten nachdem diese die Bitte verweigerten, die für den Verbraucher nützliche Veranstaltung publik zu machen. Scheinbar Ist die neutrale Aufklärung der Bürger und Bürgerinnnen in keinster weise gewünscht. Deshalb wurde die altbekannte Desinformationstaktik in vorzüglicher Weise mal wieder angewendet den Veranstalter und die Referenten in die rechte Ecke zu drängen. Die Veranstaltung wurde laut Zeitungsartikel sogar bis zum Verfassungsschutz herangetragen zur Überprüfung ! Dieser hatte allerdings keine Anhaltspunkte die diese Behauptungen bestätigten die sich die Zeitungen und rechtsbeauftragten Personen hier wieder zusammengesponnen haben. Warum auch...? Die Referenten sind lediglich der neutralen Aufklärung zur Energiewende (Dämmungen, Solar, Windenergie) und dem Geldsystem(ESM) verpflichtet um den Bürger vor Fehlinvestitionen zu bewahren.

Es gab viele Informationsstände die viele und wertvolle Infomaterialien anboten. Die PDV war selbstverständlich auch vor Ort.

Mein persönliches Highlight der Vortragenden war Dipl. Ing. Konrad Fischer (zur Dämmthematik), Beatrix von Storch (ESM und Schuldenpolitik) und ein Vortrag zu Windkraftanlagen.

Lustiges gab es auch und zwar von der FDP. Denn es war u.a. auch ein Vertreter dieser Partei (seltsamerweise?) da und sollte einen Vortrag halten. Jedoch bekam dieser Politikvertreter ziemlich schnell den Unmut der Versammlung zu spüren. Nach dem er vielleicht 3 min sprach gab es die ersten Buuhhh Rufe im Saal. nach 5 min verließen die ersten Leute den Saal mit dem Kommentar des hält man ja nicht aus.... als er Gustl Mollath ansprach die ersten Tumulte bis zur Androhung vom Veranstalter des Hausverbots. Jemand neben mir fing schon spasshalber das Hyperventilieren an und begann seinen Schuh auszuziehen um ihn aus Protest nach vorne zu werfen ;-) Der Vortrag war dann ziemlich schnell zu Ende. Definitv das falsche Publikum für diesen Politikfuzzi*LOL*

Die ganze Veranstaltung ging von 11 Uhr bis um 18 Uhr. und etwa alle halbe Stunde begann ein anderer hochinteressanter Vortrag. Unser Dank gilt auf alle Fälle dem Veranstalter der diesen Tag auf die Beine gestellt hat. Leider haben viele Franken ihren Hintern nicht hochbekommen der Veranstaltung beizuwohnen was sehr schade ist! Der Organisator regte sich diesbezüglich meiner Meinung nach zurecht deswegen auf. Trotz großer Werbeaktion über Wochen hinweg waren vielleicht 200 Leute oder ein paar mehr da. Scheinbar wollen die fränkischen Bürger weiter von Medien, Politik und Firmen übers Ohr gehauen werden ! Sehr sehr schade... Trotz allem waren wir froh und dankbar dass wir dabei sein konnten. Wir haben alle Vorträge gefilmt und werden vereinzelte in kürze bei Youtube hochladen und hier veröffentlichen. Zudem haben wir unser ganzes Filmmaterial Herrn Konrad Fischer überlassen der alles zusammenschneidet und auch die Leinwandpräsentationen der einzelnen Vortragenden mit einfügt und demnächst veröffentlicht.

1. Bürgerschutz-Tag am 12.5.13 in Nürnberg

Es gibt Klimaschützer, Umweltschützer, Verbraucherschützer und außerdem Bürger-Aktionsgruppen, die sich für den Schutz des Bürgers einsetzen. Nur eines fehlte bisher: Ein Tag im Jahr, an dem Vereine und Gruppen der Bürgerschützer öffentlich zusammentreffen und den Bürger ehrlich informieren, wie er sich vor finanziellen Belastungen, Fehlentwicklungen und Unrecht schützen kann. Deswegen wurde der 1. Bürgerschutz-Tag ins Leben gerufen. Dazu werden alle Bürger am Sonntag 12.5., 10.00 - 17.00 Uhr ins Gemeinschaftshaus in Nürnberg/Langwasser, Glogauerstraße 50, eingeladen.  Der Eintritt beträgt pro Person 10,- €, für Ehepaaare und Familien 15,- €.

 

Öffentliches Lügen und Betrügen, Unrecht und Abzocke überall?
Deutsche Bürgerinitiativen und Verbraucherschützer klären auf!

Dipl.-Ing. Michael Limburg Vizepräsident Europäisches Institut für Klima u. Energie e.V. Prof. Dr. Norbert Geng komm. Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft Wir laden Sie ein ...   Norbert Deul Vorstand/Organisator Beatrix von Storch Vorsitzende des Vereins Zivile Koalition e.V. Prof. Dr. Claus Meier Autor Bau-Fachbücher Dipl.-Ing. Architekt Konrad Fischer Dämmkritiker Dr. Wolfgang Thüne Dipl.-Metereologe Heinrich Duepmann Vorsitzender NAEB e.V.

1Bürgerschutz-Tag© - das Programm

Wo?

Im Franken-Center/Gemeinschaftshaus, Glogauerstraße 50, 90743 Nürnberg.(Parkplätze, U-Bahnanschluss, Bus)

Wann?

Sonntag 12.Mai 2013 von 10.00 bis 17.00 Uhr. 11.00 Uhr Beginn der Vorträge und Diskussionen mit Referenten, fachkundigen Gästen und Besuchern.

Essen und Trinken?

Für Getränke und Stärkung des Magens wird gesorgt. Den Verzehr bezahlen Sie selbst.

Info und Organisation?

Das Personal am Veranstaltungs-Infostand hilft bei allen sonstigen Problemen. Organisation vor Ort: „Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.“ (Hausgeld-Vergleich) mit Unterstützung des technischen Personals des Gemeinschaftshauses.

Wer kommt zu uns?

Verbraucherschutzvereine, Bürgeraktionsgruppen und Parteien beantworten an Infoständen Fragen.

Welche Referenten u. Fachleute* zum Diskussionspodium kommen?

Teil 1:		Die Folgen der Energiewende und verkraftbare Strompreise Dr. phys. Jürgen Langeheine, München Autor „Energiepolitik in Deutschland - das Geschäft mit der Angst“. Bettina Marofke, engagierte Windkraftgegnerin aus Oberfranken 3 Aktionsgruppen-Vorstände
Teil 2:		Sinnvoller und verträglicher Umweltschutz Dr. Wolfgang Thüne, Dipl.-Metereologe, Oppenheim früherer Wettermoderator im ZDF. Autor u.a.: „Propheten im Kampf um den Klimathron. Wie mit den Urängsten um Geld und Macht gekämpft wird“. Dipl.-Ing. Michael Limburg, Potsdam Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V.
Teil 3:		Preisgünstiges, energiesparendes und gesundes Bauen und Sanieren Dipl.-Ing. Architekt Konrad Fischer, Hochstadt am Main der Dämmkritiker und Autor „Altbauten kostengünstig sanieren“ Dipl.-Ing. Richard Santner, Holzbauexperte aus Österreich Rechtsanwalt Wolfgang Haegele, Anwalt für Bau- und Architektenrecht aus Pegnitz
Teil 4:		Bezahlbares Wohnen und Mieten Vertreter eines Mietervereins und/oder Haus- und Wohnungseigentümervereins alternativ Norbert Deul, Pommelsbrunn, Gründer und Vorstand der Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. (Hausgeld-Vergleich), Autor diverser Ratgeber zum Wohnungseigentum und „Das Verwalter-Praxishandbuch“
Teil 5:		Schutz vor der EU-Schuldenspirale, bürokratischem EU-Diktat und Unrecht Beatrix von Storch, Berlin, Vorsitzende des Vereins Zivile Koalition e.V. Prof. Dr. jur. Norbert Geng, komm. Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft Horst Trieflinger, Frankfurt, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmissbrauch e.V.

Weitere fachkundige Fachleute* am Podium / Moderatoren* der Diskussionen u.a.:

Prof. Dr.-Ing. Claus Meier, Nürnberg Autor von Fachbüchern zum Bauen u.a. „Energiesparen am Gebäude“, „Richtig Bauen“, „Mytos Baupysik“. Heinrich Duepmann, Gütersloh, Vorsitzender des Energieverbraucherschutzvereins NAEB e.V. Friedhelm Puhlmann, München, Bündnis bezahlbares Wohnen Vertreter verschiedener Parteien, werden die Position ihrer Parteien zum Bürgerschutz vorstellen

http://www.buergerschutz-tag.de/

Israel setzte angeblich Uranmunition in Syrien ein

Wie ein iranischer Nachrichtendienst berichtet, hat Israel bei den Luftangriffen auf Syrien Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, was von israelischen Medien dementiert wurde. Zudem wurde gemeldet, dass zwei israelische Piloten gefangen genommen worden seien.

Am Sonntag meldete Farsnews in Berufung auf russische Quellen, dass Israel bei den Angriffen auf einen Vorort von Damaskus Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt haben soll. Die erste Rakete, die am Stadtrand von Damaskus einschlug, habe “Uransubstanzen” enthalten. Bereits zuvor hatten lokale Quellen gemeldet, dass Israel radioaktive Munition einsetze. Israelische Zeitungen dementierten diesen Beitrag.
Am frühen Sonntag Morgen hatten syrische Medien gemeldet, dass israelische Kampfjets ein militärisches Forschungszentrum am Stadtrand der Hauptstadt bombardieren. Schwere Explosionen versetzten die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Von israelischer Seite gab es zu den Vorfällen bislang noch keinen Kommentar.

Weiter wurde berichtet, dass das syrische Militär einen israelischen Kampfjet in der Nähe von Damaskus abgeschossen und die beiden zunächst flüchtigen Piloten gefangen genommen habe. Auch diese Meldung wurde weder mit Fotos noch mit Videos bestätigt. Syriens Regierung hatte verkündet, dass man die Angriffe Israels wie eine Kriegserklärung handhabe.
Dies dürfte wohl schon bald das wahre Gesicht der vom Westen unterstützten Kampftruppen zeigen, die illegal nach Syrien eingeschleust wurden und sich selbst als “syrische Rebellen” bzw. “Freunde Syriens” bezeichnen: Entweder sie verteidigen das Land gegen die Angriffe Israels, oder sie kämpfen an der Seite Israels gegen die syrische Bevölkerung. Laut syrischem Außenministerium zieht diese “israelische Aggression” möglicherweise die gesamte Region in einen großen Krieg.
Die Unruhen in Syrien begannen im März 2011 infolge einer Nahrungsmittelkrise. Bis Ende 2010 hatten sich nach einer massiven Ausweitung der Dollar- und Euro-Geldmenge die Preise für Getreide in schlagartig verdoppelt, was Proteste in vielen nordafrikanischen und arabischen Ländern auslöste. Die Krise in Syrien findet bis heute kein Ende, da die westliche Wertegemeinschaft ausländische Kampftruppen ausbildet, illegal ins Land schleust und mit Waffenlieferungen sowie Geldmitteln unterstützt.
Ziel der Aktion ist offensichtlich der Sturz der syrischen Regierung und die Zerstörung des souveränen Nationalstaats. Einem von der kuwaitischen Nationalpartei enthüllten Geheimplan zufolge soll der Einsatz auch den Iran schwächen, israelische Gebietsansprüche durchsetzen und indirekt den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas stoppen.

Quelle: Gegenfrage.com

Telekom: Seit 5:45 wird zurückgedrosselt

Peter Fitzek: Sezessionsschaum

Das Ende einer Sekte ?

Um Mitternacht war es soweit. Herausgeputzt in Hermelin, mit strenger Miene im Gesicht und dem königlichen Degen in der Hand erbat sich Peter Fitzek in der Nacht zum 16. September 2012 göttlichen Beistand. Anschließend folgte die Königskrönung. Zahlreiche willige Untertanen verneigten sich.
Fitzek hatte es geschafft. Auf seinem neun Hektar großen Areal am Rande Wittenbergs, das vormals ein Krankenhaus beherbergte, erschuf sich Fitzek sein eigenes Königreich.

Schon in den Monaten zuvor ließ Fitzek seine Getreuen in allerlei sezessionistischen Phantasien schwelgen. Das Positionspapier seiner Organisation „NeuDeutschland“ umfasst rebellische Inhalte, die sich unter vielen „In unserem System stimmt doch etwas nicht“-Wüterichen großer Beliebtheit erfreuen: Verteufelung des Zinssystems, Forderung nach dezentraler Energieversorgung und besserer Bildung, nach kostenlosem ÖPNV und staatlich organisierter Telekommunikation. Alles in allem sollte alles irgendwie gesünder und gerechter werden. Doch das Positionspapier Fitzeks erweist sich nicht erst beim zweiten Blick als oberflächliches Geplänkel.

Eine wirkliche Alternative in Richtung Freiheit war Fitzeks Konstrukt nie. Statt in Einsichten und Faktenwissen zu investieren, scheint er den Fokus auf den geschäftlichen Bereich gerichtet zu haben. Der Esoterik-Handel lief ähnlich gut wie der Handel mit „NeuDeutschland“-Kfz-Kennzeichen. Zur Krönungszeremonie rauschte Fitzek mit einem schneidigen 5er-BMW heran. Kennzeichen: „ND 1 WB“. 500.000 Euro soll der Esoterik-König bislang erwirtschaftet haben.

Doch der windige Traum von der Sezession verläuft nun im Sande. Auf Antrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermitteln seit dem gestrigen Donnerstag die Ermittlungsbehörden gegen das Geschäftsgebaren des Monarchen. Fitzek werden vor allem Verstöße hinsichtlich seiner Versicherungsangebote vorgeworfen. Sein Engelsladen im Zentrum Wittenbergs ist derzeit telefonisch nicht erreichbar.

Quelle: ef-magazin / Henning Lindhoff

Internet-Kontrolle: Jeder Haushalt muss Modem der Deutschen Telekom kaufen

Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.

Mithilfe der deutsch-chinesischen Freundschaft könnte die Deutsche Telekom schon bald ein gigantisches Monopol durchsetzen: Jeder Haushalt kann künftig gezwungen werden, für seinen Internet-Zugang ein Monopol der Deutschen Telekom zu verwenden. Angenehmer Nebeneffekt: Die Kontrolle des Internet läge endlich wieder in staatlicher Hand. (Foto: China Daily)

Unabhängige Provider schlagen Alarm: Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.
Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden. Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.
Viprinet schildert die gefährliche Lage:

„Die schlimmsten Auswirkungen für den freien Markt verspricht aber die im Januar gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass der Netzanschluss eines Providers nun nicht mehr die Telefondose sei, sondern das vom Netzbetreiber gelieferte Modem. Damit kann die Telekom künftig vorschreiben, dass nur noch die von ihnen gelieferten Modems am Anschluss benutzt werden dürfen. „Das ist ein Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche der Modem- und Routerhersteller in Deutschland“, ist Kissel entsetzt.

Es ist branchenbekannt, dass unter Kontrolle der Volksrepublik China stehende Hersteller mittlerweile eng mit der Deutschen Telekom kooperieren, und die Telekom kaum noch Geräte von europäischen Herstellern ausliefert. „Ein chinesisches Modem in jedem deutschen Haushalt, und ein Verbot, dieses wegzuschmeißen und durch ein deutsches Markenprodukt zu ersetzen? Wahnsinn!“, zeigt sich der Viprinet-Gründer schockiert. Deutsche und europäische Hersteller haben sich mittlerweile zusammengetan und eine Protestnote an die Bundesnetzagentur verfasst. Ohne Druck durch Öffentlichkeit und Politik besteht aber die Gefahr, dass dieser Protest nicht gehört wird.“

Kissel warnt, dass es durch diese Praxis zu einer vollständigen Monopolisierung des Provider-Geschäfts durch die Telekom kommen werde. Faktisch hat die Telekom nun die Möglichkeit, jeden Internet-Nutzer zu zwingen, das Modem der Telekom zu kaufen – weil er sonst keinen Internet-Anschluss bekommt. Damit möchte die Telekom offenbar einer Massenflucht der Kunden zuvorkommen, die sich durch die Ankündigung der künstlichen Verlangsamung („Drossel“) ergeben könnte (mehr zum Ende der Freiheit im Internet – hier).
Es zeichnet sich ein knallhartes Monopol ab:

„Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der Bundespost gegeben: „Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.“ Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit (KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen.

Es ist unvorstellbar, hier stattdessen vor Sicherheitslücken strotzende Billigware einzusetzen. Entsprechende Monokulturen sind bekanntlich höchst angreifbar. Es kann auch kaum den Sicherheitsinteressen Deutschlands entsprechen, wenn in jedem deutschen Haushalt ein Endgerät eines unter der Kontrolle des chinesischen Staates stehenden Herstellers betrieben wird – führende Sicherheitspolitiker in Europa wie den USA haben in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken geäußert. Kissel fordert daher ein sofortiges Einschreiten von Politik und Regulierungsbehörden:

„Verhindern Sie, dass die Deutsche Telekom das von unseren Steuergeldern bezahlte Kupfernetz dazu missbraucht, den ohnehin schwachen Wettbewerb zu vernichten und ein Monopol bei Internetzugängen und Routern zu errichten. Wir wollen nicht zurück in die Bundespost-Steinzeit! Sorgen Sie endlich für die Gewährleistung der Netzneutralität und die Verhinderung weiterer Monopolbildungen zu Lasten der Bürger, des Mittelstandes und deutscher Sicherheitsinteressen!“

Der Appell dürfte ungehört verhallen.
Denn tatsächlich dürfte die Bundesregierung die Entwicklung begrüßen: Der wegen der hemmungslosen Schuldenpolitik ins Eck gedrängte Staat muss nach jeder zusätzlichen Einnahme-Quelle suchen. Die Telekom mit dem Staat und der KfW als größte Aktionäre könnte die Gelddruck-Maschine sein, die der Pleite-Staat braucht.
Die Interessen der Bürger nach freiem Internet-Zugang interessieren die Politik nicht.
Die Telekom kann nämlich durch die Rückkehr zu einem flächendeckenden Monopol auch dafür sorgen, dass der Internet-Zugang für alle Kunden in staatlicher Hand liegt.
Dadurch erhält die Regierung die Möglichkeit, den Leuten das Internet auch mal vorübergehend abzudrehen. Das kann im Fall der Zunahme von sozialen Spannungen und zivilen Widerstand ausgesprochen nützlich sein.
Und das Beste für Bundesfinanzminister Schäuble:
Die Bürger müssen die totale Kontrolle zusätzlich zu ihren Steuern bezahlen.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit Unternehmen aus China ist in dieser Hinsicht ausgesprochen zweckdienlich: Denn auch die Regierung in Peking denkt nicht daran, ihren Bürgern die völlige Freiheit im Internet zu gewähren.

Von China lernen heißt siegen lernen.
Es lebe die deutsch-chinesische Freundschaft!

Quelle

Bilderberg-Experte und Investigativreporter Jim Tucker verstorben

James P. Tucker, Jr., berühmter Jäger der Bilderberg-Gruppe und Author von Jim Tucker’s Bilderberg Diary, verstarb am 26. April an Komplikationen nach einem Sturz.
Sein letztes Interview bei der Zeitung American Free Press finden sie hier.
Es scheint nun fast sicher, dass die verschlossene und elitäre Bilderberg-Organisation dieses Jahr ihre Konferenz im luxuriösen Grove Hotel außerhalb von Watford in Großbritannien vom 6. bis 9. Juni veranstalten wird. In einem vergangenen Bericht wiesen wir darauf hin, dass die Konferenz laut den Quellen von Jim Tucker im Umkreis von 40 Meilen um London herum stattfinden solle.
Der Autor des London Guardian Charlie Skelton und die Webseite bilderberg2013.co.uk haben die Auswahl eingegrenzt auf das Grove Hotel in der ländlichen Gegend von Hertfordshire.

“Das gesamte Hotel – inklusive 3 Restaurants, ein Luxus-Spa und ein ummauerter Garten – ist komplett ausgebucht von einer privaten Gruppe zwischen dem 5. und 9. Juni.”

Man kann keine Zimmer buchen in dem Zeitraum, Google Maps zeigt dass das ausladende Grundstück des Hotels von zwei Wäldchen umgeben ist und eine sehr lange Zufahrtsstraße hat, was ideal ist um Reporter und Demonstranten auf Abstand zu halten. Das Hotelpersonal wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine “wichtige” Gruppe Anfang Juni eintreffen und das Hotel in dieser Phase “abgeriegelt” werde. Mitgliedern des Hotel-Spas, die für jährliche Mitgliedschaften bezahlt haben, wurde mitgeteilt dass sie keinen Zugang zu der Einrichtung im betreffenden Zeitraum hätten und dafür 5-Bonustage gutgeschrieben bekämen.

Quelle: Recentr

Freiheit des Internets geht zu Ende

Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.

Die Zukunft des Internets ist rosa. Allerdings nicht rosig. (Foto: T-Mobile)

Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.

Die anderen Konzerne werden dem Beispiel der Telekom gewiss folgen. Auch sie werden die Sperren einbauen und ihre eigenen Inhalte bevorzugen. Wir erleben eine neue Ära der Kommerz-Inhalte wie Telekom-TV und ähnlichen schönen Dingen.

Wir nähern uns einer Zeit ganz neuer Medien-Formate.

Die Telekom-Tagesschau.
Die Vodafone-Sportschau.
Der E-Plus-Jauch.
Der 02-Presseclub.

Die Zeit des Internet als Plattform für freie und unabhängige Medien geht damit zu Ende. Unter dem sperrigen Begriff der sogenannten „Bandbreiten-Drossel“ wird die Deutsche Telekom zum 1. Mai keine der bisher bekannten Flatrates mehr anbieten. Wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten ist, etwa durch zu viel Video-Streaming, dann sperrt („drosselt“) die Telekom die Bandbreite für den Nutzer. Ausnahme: Er nutzt gerade – Bingo! – Telekom-Dienste.

Zunächst wird sich die Telekom nur das Recht sichern, solche Sperren einzusetzen, behauptet das Unternehmen. Erst 2016 werde man „technisch“ in der Lage dazu sein.

Bei Kabel Deutschland gibt es eine solche Blockade jetzt schon im Kleingedruckten. Sie ist allerdings noch nicht aktiviert. Das Unternehmen sagte jedoch, dass man sich bei „nicht absehbarem Kundeverhalten“ eine Sperre vorbehalte.

Vodafone will eine solche Maßnahme vorerst nicht treffen, sondern wartet ab. Gelingt der Telekom der Durchbruch, wird sich auch der Konkurrent nicht lange bitten lassen, erwartet die IT-Website Golem.

Mit dieser Entwicklung wird sich die Internet-Nutzung dramatisch ändern. Faktisch wird das Internet auf die Horror-Geschwindigkeiten der neunziger Jahre zurückgeschraubt, befürchtet Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.

In der Praxis wird es so aussehen: Wenn man Telekom-Kunde ist, kann man unbegrenzt jene Programme ansehen, die die Deutsche Telekom produziert. Schon jetzt hat die Deutsche Telekom viele Programm-Inhalte, eine Zeit lang versuchte sie sich als Sportanbieter. Einer der Vorstands-Chefs der Telekom, der Ex-Deutsche Banker Thomas Holtrup, wollte vor zehn Jahren schon die Telekom zu einem großen Medienhaus entwickeln. Medien, wie sie die Telekom anbietet, kennen keinerlei Trennung von Journalismus und PR. Die Telekom muss daher, damit die Kunden einen guten Eindruck von ihrem Programm haben, noch zulegen – etwa in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie „Promis, Stars, Sport, Lifestye“. Daher braucht das Unternehmen bis 2016.

Der Gedanke ist klar: Wenn der Telekom-Kunde Inhalte von anderen Anbietern ansieht, wird nach einer gewissen Menge an Datenvolumen die Geschwindigkeit der Internet-Seiten, die man gerade besucht, dramatisch langsamer. Er wird daher über die Schnelligkeit der Seiten gezwungen, auf den Telekom-Programmen zu bleiben.

Die offizielle Argumentation: Die Telekom will nicht allein die Kosten für den Netzausbau tragen. Vor allem aber will sie Kunden von anderen Medien im Internet abziehen. Zuallererst geht diese Strategie gegen YouTube und Google. Denn die Amerikaner sind aus der Sicht der Telekom Schmarotzer, die die Netze zwar nutzen, aber nichts für deren Erhalt zahlen.

Aber natürlich wird eine automatische Sperre auch für alle anderen Nicht-Telekom-Seiten gravierende Folgen haben. Denn die Telekom ist technisch und wirtschaftlich in der Lage, allen Inhalten den Saft abzudrehen, die nicht von ihr produziert und gesendet werden. Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom. Daher wird es, wenn es nach dem Willen der Telekom geht, künftig neben dem GEZ-Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender, der 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren kassiert, im Internet einen zweiten Anbieter geben, bei dem ohne den Staat nichts läuft.

Ähnlich wie bei TV und Rundfunk werden die Konkurrenten durchaus ein paar Brosamen bekommen: Ohne die geringsten Ansprache – das wäre ja ein Kartell, und so etwas bilden die hochanständigen Telekoms nicht – werden auch die anderen Anbieter nachziehen. Sie werden dann Programme anbieten, die denen von SAT1 und RTL ähnlich sind.

Der hochverschuldete deutsche Staat wird gegen die Errichtung eines zweiten Staats-Medien-Betriebs nichts unternehmen, weil er als Anteilseigner in hohem Maße davon profitiert, wenn die Kunden signifikant höhere Gebühren zahlen müssen. Und diejenigen, die weniger zahlen, weil sie sich nur noch das Telekom-TV leisten können, werden wenigstens unter staatlicher Aufsicht bespielte Websites konsumieren – was für die Regierung auch ein Wert an sich ist.

Schon heute ist wegen des Preisverfalls mit den Internet-Zugängen kein großes Geschäft mehr zu machen. Die großen Anbieter werden daher einen knallharten Verdrängungs-Prozess starten.

Natürlich werden sich auch Telekom-kritische Seiten nicht zu wundern haben, wenn sie plötzlich unerträglich langsam werden. Das hat natürlich nicht das Geringste mit kritischen Meldungen über die Telekom zu tun – sondern mit „der Verkehrsentwicklung im Internet“, wie Heise die Telekom zitiert.

Faktisch leitet diese Entwicklung das Ende des Internet als freies, unabhängiges Trägermedium für viele kleine Anbieter ein. Die Idee der „Netzneutralität“ – dass also alle Websites unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell abrufbar sind – ist Geschichte.

Das Internet wird zum Spiegelbild dessen, was wir im Fernseh-Bereich kennen: Ein riesiger staatlicher Moloch, und ein paar Feigenblätter – für andere Konzerne.

Die Folgen für viele Informations-Medien, die im Zuge der Wild-West-Zeit des Internets entstanden sind, sind absehbar: Diese Websites werden verschwinden.

Die Weichen für die Zukunft des Internets sind gestellt.

Sie laufen in dieselbe Richtung, in die der alte Staat bereits läuft.

Wir müssen uns auf eine gigantische Kommerz- und Manipulationswelle einstellen.

Der Un-Geist der GEZ schickt sich an, das Internet in Besitz zu nehmen.

Es ist ein Putsch, bei dem die Vielfalt zerstört und die alten Machtpositionen von Staat und Staatsbetrieben neu errichtet werden.

Eben genau die schöne, neue Medienwelt, die wir uns schon immer wünschen mussten.

KenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel über: Boston und die Folgen.

Jahrmarkt der Selbstgerechten

Wer schadet eigentlich dem Gemeinwohl? Uli Hoeneß, der mutmaßlich Steuern hinterzogen hat, oder diejenigen, die mit Steuergeld nicht wirtschaften können? Ein Blick auf eine verzerrte und von Selbstgerechtigkeit geschwängerte Debatte.

Sie könnte so einfach zu managen sein, die Affäre rund um den Uli, die Bayern und die Millionen. Ein Vorschlag zur nationalen Krisenbewältigung ginge beispielsweise so: Nun, da Hoeneß sich selbst angezeigt hat, nimmt alles seinen geregelten Lauf. Die Behörden ermitteln, er selbst schweigt, die Öffentlichkeit tut es ihm annährend gleich, der FC Bayern sucht einen Nachfolger, oder lässt es bleiben, und je nach Ermittlungsergebnis wird ganz unaufgeregt Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Klar ist aber auch, dass ein Steuersünder-Skandal eben doch nicht so leicht zu den Akten gelegt werden kann. Allein schon, weil die Causa auch eine Offenbarung für alle ist, die – etwa wie Sigmar Gabriel – schon immer wussten, dass die Hoeneße die „wahren Asozialen in diesem Land“ sind. Der Bayern-Manager, der laut „SZ“-Recherchen bereits versteuertes Geld in die Schweiz gebracht, dabei jedoch die Kapitalertragssteuer und so ein paar, oder doch einige Millionen Euro – wer weiß das schon? – unterschlagen haben soll, gilt nicht nur als mutmaßlicher Straftäter. Nicht als Einzelfall, nicht mal als Individuum. Vielmehr wird er, völlig frei von Belegen oder den sonst so beliebten „Warum?“-Analysen, zum Vertreter einer vermeintlich von Gier zerfressenen Gesellschaftsschicht stilisiert, die es zu bekämpfen gilt.

Tanz ums Gemeinwohl

Was an dieser Debatte besonders nervt, ist zunächst nicht das Vergehen Hoeneß‘, sondern die mit Genugtuung garnierte Arroganz vieler Volksvertreter und einiger Journalisten, die nun zum großen Tribunal antreten. Wer schon nicht juristisch richten darf, muss wenigstens moralisch urteilen. Und das geschieht derzeit auch – in Talkshows, Zeitungen, vielleicht sogar im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“, die die Grünen gerne im Bundestag abhalten würden. Ganz so, als wäre Hoeneß nicht Fußball-Ikone, sondern Volksvertreter.
Die Kanzlerin ließ dazu ausrichten, von Uli Hoeneß „enttäuscht“ zu sein – immerhin rechtzeitig genug, um der Opposition das neue Wahlkampfspielzeug nicht gänzlich zu überlassen. Ungeheure Enttäuschung bis hin zu Wut ist aber auch außerhalb Berlins an der Tagesordnung. Etwa beim „kleinen Mann“, der täglich über Schlaglöcher zur Arbeit holpert, während sein Kind im maroden Klassenzimmer sitzt, und dafür Hoeneß als Hauptverantwortlichen ausgemacht hat. Passend dazu verkündet Volker Beck, dass „Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Diebstahl am Gemeinwohl“ sei.
Nun klingt all das schön und gut, vor allem aber simpel. Hoeneß macht sich ein schönes Leben, was die Kleinen wiederum ausbaden, indem sie beispielsweise auf öffentliche Schwimmbäder und andere Wohltaten verzichten müssen. Das Blöde an dieser Logik ist nur, dass sie ein zentrales Glied der Verwertungskette völlig überspringt: nämlich den Staat. Auch ein Herr Hoeneß zahlte Millionen Steuereuros (man spricht von fünfzig) nicht direkt an das Straßenbauamt, sondern frei von Zweckgebundenheit in die Staatskasse ein. Von dort aus nahm das Geld seinen Lauf, floss sicherlich auch in Projekte, die dem, was als Gemeinwohl bezeichnet wird, dienen. Es versickerte gleichwohl aber auch in Löchern, die selbst der Bund der Steuerzahler nicht zur Gänze kennt. Und wie war das nochmal mit dem Rettungsschirm, dem „ausufernden Sozialstaat“ und all den anderen Späßen, die sonst selbst dem „kleinen Mann“ die Zornesröte ins Gesicht treiben?

Draufhauen statt antworten

Um es kurz zu machen: Nicht Uli Hoeneß schadet dem gefühlten oder reellen Gemeinwohl, sondern in erster Linie diejenigen, die mit seinem Geld nicht wirtschaften können. Die wiederum sonnen sich nun allerdings im Scheinwerferlicht der Talkshows. Sie erfreuen sich an ihrem neuen Sündenbock, der ihnen lästige Fragen erspart und stattdessen – dem Neidreflex sei Dank – Bonuspunkte aufs Wahlkampfkonto spült. Warum hinterzieht ein Millionär Steuern, wenn unser Steuersystem doch so gerecht ist? Keine Antwort. Warum müssen Steuern erhöht werden, wenn die Einnahmen derzeit doch steigen? Kaum eine Antwort. Was ist mit den Leuten, die von ihrer Putzfrau keine Rechnung brauchen und damit höhere Steuerverluste verursachen als ein Hoeneß allein? Alles nicht so schlimm. Stattdessen heißt es, man müsse nun weltweit Steueroasen austrocknen. Klingt ja auch schicker.
Uli Hoeneß hat mutmaßlich eine Straftat begangen, für die er nun gerade stehen muss. Diese Konsequenz ist, um dem Lieblingsbegriff der Opposition zu bemühen, gerecht. Vor allem mit Blick auf diejenigen, die seit Jahr und Tag brav ihre Steuergelder – mal wenig, mal viel – ans Finanzamt entrichten. Die staatlichen Umverteiler dagegen machen weiter wie gehabt, beseelt von Selbstgerechtigkeit und Arroganz.

Quelle : Jennifer Nathalie Pyka