Warum bundesweite Volksentscheide das Ende der Politikverdrossenheit bedeuten würden
Geschrieben von Stefan, veröffentlicht am 07.02.2011 auf dem "
ASR Stammtisch Blog Nürnberg"
Es ist jetzt gut 18 Jahre her, im Jahre 1992 wurde das Wort "Politikverdrossenheit" zum
Wort des Jahres erklärt. Seitdem ist in der Politik unseres Landes nichts passiert was in irgendeiner Form den Bürgern zu gute gekommen wäre. Wahlversprechen wurden gebrochen (und zwar von allen derzeitig im Parlament sitzenden Parteien), Steuern wurden erhöht und gleichzeitig wurden neue Steuern eingeführt, die
Staatsverschuldung hat sich in diesen 18 Jahren mehr als verdoppelt und auch die
Zahl der Nichtwähler steigt stetig. Als Krönung des ganzen präsentiert man uns vom Volk nicht getragene Entscheidungen als "
Alternativlos".
Würde die DDR noch existieren und Erich Honecker noch leben, würde er wohl sagen: "Der Fortbestand des Sozialismus ist Alternativlos!" - doch wir wissen es besser, was das Volk von Alternativlos hält!
Die Politiker unseres Landes haben - so wie damals Honecker - längst den Kontakt zur Realität verloren, ihre scheinbare Macht erhalten Sie nur noch von der im aussterben begriffenen Masse der politisch schlecht gebildeten "Gewohnheitswähler". Ein klassisches Beispiel ist der Baden-Würtembergische Erbdespot Stefan Mappus, vom Volk nicht gewählt, aber vorne mit dabei wenn es darum geht das Volk zu verunglimpfen und es niederknüppeln zu lassen.
Bezugnehmend auf Bundesweite Volksentscheide äußerte Mappus gegenüber der "Zeit" (1) vor einigen Wochen: "
Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei rauskäme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre."
Natürlich durchschaut jeder den plumpen versuch eine Volksabstimmung über das unsinnige und überteuerte Projekt "Stuttgart 21" zu verhindern. Jedoch ist die Wortwahl keinesfalls eines "Volksvertreters" würdig, impliziert er doch, das die Mehrheit der Deutschen intollerante Islamfeinde sind - eine infame Unterstellung.
Zusätzlich stellt Mappus dabei seine eigene Unfähigkeit und Unkenntniss zur schau, denn würde er das Grundgesetz kennen würde er wissen das in
Art. 4 GG, Absatz 2 die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Nach meiner Rechtsauffassung bedeutet dies auch das Religionsgemeinschaften berechtigt sind die zur Ausübung ihrer Religion nötigen Tempel zu errichten. Natürlich wäre das ganze durch die örtliche Baugesetzgebung genauer geregelt, was auch richtig ist. Als Beispiel wäre es doch eher unangebracht und würde es sich auf das Ortsbild der Nürnberger Altstadt eher ungut auswirken dort eine Moschee zu errichten, jedoch in Stadtteilen in denen seit Generationen traditionell viele Muslime wohnen, wie in der Nürnberger Südstadt, wäre eine Moschee mit kunstvoll erbauten Minaretten durchaus eine Bereicherung des Ortsbildes.
Des weiteren impliziert "Herr" Mappus in seiner Aussage das es möglich wäre Volksentscheide durchzuführen die gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist natürlich völliger Mumpitz, ein Volksentscheid über ein Minarettverbot wäre gleichbedeutend mit einem Volksentscheid über einen illegalen Angriffskrieg gegen irgend ein Rohstoffreiches Land in Mittelasien; schlichtweg verfassungswidrig und somit undenkbar. Ich glaube auch kaum das es Volksbegehren und damit verbundene bundesweite Volksentscheide zu den Themen "Gentechnikpflicht", "Wiedereinstieg in die Atomenergie" oder "Zwangsabsenkung des HartzIV-Satzes" geben würde. Nicht die Bürger sind es, die andauernd gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern die regierenden Politiker setzen sich schon fast gewohnheitsmäßig über die Verfassung hinweg.
Bundesweite Volksentscheide würden dazu führen das daß Grundgesetz wieder eingehalten wird, wie in
Artikel 20 GG vorgesehen würde die Macht endlich wieder vom Volk ausgehen und den despotischen Umtrieben der Politik Einhalt gebieten.
Es ist daher notwendig das WIR das Volk dieses WIR endlich erkennen!
Dieser Appell geht vor allem in Richtung der sogenannten "Wahrheitsbewegung", neue Weltordnung hin oder her, es bringt nichts sich mit Wasserfiltern, Astronautenchilli und kiloweise Säcken voll mit Reis zuhause einzubunkern, den ganzen Tag auf Youtube Videos über "Baphomed", "HAARP" und "Mindcontrol" zu sehen und darauf zu warten das man endgültig die Krise kriegt!
Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Gerade diejenigen die über die haarsträubenden Zustände in der Welt bescheid wissen tragen auch die Verantwortung
mit allen Mitteln jene Weltdiktatur zu zerschlagen, es ist unsere verdammte Pflicht dagegen zu kämpfen, Sprüche wie "Ich bin jetzt Selbstverwaltet und habe mit der Firma BRD-GmbH nichts mehr zu tun!" oder "Das hat doch eh alles keinen Sinn, die dumme breite Masse ist zu sehr gehirngewaschen als das sie sehen könnten was läuft!" sind in meinen Augen nur faule Ausreden die verhindern das man auf die eine oder Andere weise aktiv wird!
Was da abläuft ist ein Informationskrieg, Krieg bedeutet man muss kämpfen, ob man will oder nicht. Zu Kämpfen bedeutet auch das man verlieren kann, das Argument "Die da oben würden doch niemals Volksentscheide auf Bundesebene zulassen!" ist auch Blödsinn, das wäre vergleichbar mit einer verlorenen Schlacht - eine Vielzahl noch schlafender Bürger würde sich dadurch jedoch die Frage stellen WARUM diese bundesweiten Volksentscheide so vehement von der Politik verhindert werden - eine verlorene Schlacht kann durchaus dazu führen das der Krieg gewonnen wird!
Deshalb unterstützt das "
Netzwerk Volksentscheid", zuerst indem ihr Mitzeichnet, dann indem ihr eure Freunde überredet mit zu zeichnen. Baut den Banner in eure Blogs ein, organisiert Vorträge, meldet Demos an...
...damit es eines Tages wieder heißt "WIR sind das Volk!"
Quellen:
(1)
http://www.zeit.de/2011/04/Interview-Mappus?page=4
(2)
www.dejure.org
