jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:
Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.
Heute lagern auf der US-Marinebasis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran (5). Israel erhielt hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.
Zurück zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu „begleiten“. In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lauchangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. (7) Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.
Der jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung einschließlich Familienmitgliedern und anderen unbeteiligten Unschuldigen an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms, wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.
Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.
Die zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.
Wie tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sie unser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.
Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.
Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk (10) von einer Blutspur sprach, die die westliche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Natopolitik aussehen?
Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherer machen?
Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können?
Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?
Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein großer Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen (11) gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?
Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüße. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiß, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen großen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.
1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html
2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html
4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S.167f.
5 http://www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151
6 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html
7 http://www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks
8 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html
9 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636
10 http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer
11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System
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