Im Internet herrscht momentan große Aufregung darüber, daß Obama den so genannten »Monsanto Protection Act« – zu Deutsch: Verfügung zum Schutz Monsantos – unterzeichnet hat. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Haushaltsbewilligung, die Monsanto in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen.
Wenn ein Gericht zu dem Schluß kommt, daß eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgend ein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen. Stattdessen verlangt das Gesetz, daß der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erläßt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringen und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.
Die Sprache in der Vorlage ist natürlich ein fast unverständliches Juristenchinesisch – in Amerika Lawyerspeak genannt –, aber trotzdem ist es unschwer zu erkennen, wie sie von einer Regierung ausgelegt werden wird, die sich gewohnheitsmäßig mit Monsanto und der Biotech-Industrie zusammentut, um GVO klammheimlich in die Nahrungskette einzuschleusen. Wenn Sie die Anlage selbst lesen wollen, so rufen Sie diese Website auf und suchen Sie nach »735«. (Dank an Anthony Gucciardi, der diesen Link gefunden hat.)
Aktivisten ziehen Politiker zur Rechenschaft
Die Gegenreaktion auf die Anlage brachte eine ganze Reihe von Aktivistengruppen ins gleiche Boot, neben vielen anderen die Organisation Food Democracy Now, das Center for Food Safety, das Institute for Responsible Technology, die Organic Consumers Association. Das Ergebnis waren Tausende von Unterschriften unter eine Petition und Proteste vor dem Weißen Haus. Millionen von Menschen erfuhren die Wahrheit darüber, wie Obama seine eigene Unterstützerbasis erneut verraten hat.
Und darin liegt auch die politische Bedeutung: Obamas eigene Handlungen beweisen jetzt, dass er auch Progressive und Demokraten in den Fragen verraten wird, die ihnen ein Anliegen sind. Die Frage der GVO ist ein superheißes Thema bei der politischen Linken. Jeder, der Absprachen mit Monsanto trifft, wird sofort – und zu Recht – gebrandmarkt als jemand, der »das Volk« verrät. Deshalb stehen Unternehmen wie Kashi, ein Müslihersteller, der GVO verwendet, dies aber auf den Etiketten nicht angibt, unter enormem Druck von Initiativen für eine GVO-Kennzeichnungspflicht. Informierte Verbraucher strafen jede Firma, jeden Politiker oder jedes Medienunternehmen, daß sich mit den Interessen Monsantos verbündet, regelrecht ab.
Auf dieser Liste steht nun auch eindeutig Obama selbst. Mit der Unterzeichnung der besagten Anlage hat er Amerika betrogen und Monsanto und der Biotech-Industrie beispiellose Macht über amerikanische Gerichte verschafft. Praktisch hat er der Regierung die Vollmacht entzogen, Anbau und Inverkehrbringen gefährlicher gentechnisch veränderter Feldfrüchte zu stoppen. Und dabei ist er erwischt worden.
Es gibt keine Entschuldigung für die Unterzeichnung des Monsanto Protection Act
In den Augen von Feinschmeckern, Rohkost-Veganern, Verbrauchern organischer Lebensmittel und sogar der Hippies hat Obama gerade politischen Selbstmord begangen. Das Vertrauen, das ihm Millionen von Menschen zuvor entgegenbrachten, wurde mit einem Federstrich zerstört. Es ist schwer, Vertrauen zu gewinnen, und noch schwerer, es zu bewahren. Es kann durch den Verrat am Volk augenblicklich verloren werden.
Um sich das zu vergegenwärtigen, stellen Sie sich bloß einmal vor, was passieren würde, wenn NaturalNews seine Unterstützung für Monsanto und die Biotech-Industrie bekannt gäbe. Alle Glaubwürdigkeit, die wir uns in den vergangenen zehn Jahren erstritten haben, wäre über Nacht dahin. Wir würden zum Gespött des Internets und verlören das Vertrauen und die Unterstützung, die wir jahrelang genossen. Und genau so etwas hat Obama jetzt für seine Präsidentschaft getan. Seine Unterschrift beweist seine wahre Loyalität zu Biotech-Industrie und GVO.
Er wußte nicht, was er da unterzeichnete? Wirklich nicht?
Beschwichtiger behaupten natürlich, Obama habe »nicht gewußt, was er da unterzeichnete«. Wenn das stimmt, dann wäre es sogar noch schlimmer, als den Monsanto Protection Act bewußt zu unterzeichnen. Etwas zu unterzeichnen und damit zum Gesetz zu machen, das man gar nicht gelesen hat, ist die schlimmste Form des Mißbrauchs präsidialer Macht. Es ist ein klarer Fall von Pflichtverletzung und ein möglicher Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. Wenn unser Land durch Gesetze regiert werden kann, die Präsidenten ZUFÄLLIG unterzeichnen, in welchem Land leben wir denn dann?
Eine weitere Entschuldigung, auf die Jon Rappoport auf Infowars.com hinweist, ist die, Obama habe das Gesetz zwar unterzeichnet, beabsichtige aber nicht, es anzuwenden. Das ist ungefähr auf derselben Linie wie Obamas Versprechen, er »beabsichtige nicht«, Amerikaner mithilfe von Drohnen auf amerikanischem Boden zu töten, obwohl er sich das Recht dazu vorbehält. Ebenso »beabsichtigte er nicht«, daß die Beiträge für die Obamacare-Krankenversicherung in die Höhe schnellten, was sie aber doch taten. Was ein Mensch »beabsichtigt« und was dann wirklich passiert, ist nicht immer dasselbe.
Die Entschuldigung, Obama »beabsichtige nicht«, das Gesetz anzuwenden, widerspricht der unangenehmen Tatsache, daß Senator Roy Blunt den Text des Anhangs mit Monsanto abgesprochen hat! Diese Vorlage wurde in derselben Weise »linguistisch bearbeitet« wie Maispflanzen gentechnisch bearbeitet werden. In beiden Fällen wartet drinnen ein verstecktes Gift… im Verein mit einer fehlenden Kennzeichnung, die die Wahrheit für jeden offenlegt.
Beurteilen Sie Obama nach seinen Taten, nicht nach seinen Reden
Das bringt mich zurück zu dem Erfolg der Internet-Aktionen, mit denen die Anlage bekannt gemacht wurde. Ich bin nicht sicher, wem die Ehre gebührt, sie als erster gefunden zu haben, aber die Story hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet und beherrscht noch immer das Denken amerikanischer Wähler, die sich wahnsinnig darüber aufregen, daß sie von Obama in der Frage der GVO betrogen wurden.
Aber was hatten sie denn erwartet? Hat Obama je etwas Bedeutsames getan, um der wachsenden Unternehmensmacht und der Erosion individueller Freiheiten in Amerika etwas entgegenzusetzen? Jedes Mal ist er der Präsident, der sich Exekutivvollmachten aneignet, individuelle Freiheit vernichtet, gegen die Bill of Rights verstößt, den Kongreß mißachtet, illegale Geheimgefängnisse ausbaut und offen die Aufstellung von »Tötungslisten« zugibt, auf denen Amerikaner verzeichnet sind, die Woche für Woche umgebracht werden sollten. Das Rechtsstaatsprinzip gilt nicht mehr, denn die Regierung Obama sagt: »Wir sind die Guten«. Vertraut uns, daß wir jeden töten, den wir töten wollen, ohne irgendeinen Beweis vorzulegen oder den Menschen, die wir ins Visier nehmen, ein Verbrechen vorzuwerfen. Können Sie sich den Aufschrei der Linken vorstellen, wenn Bush genau dasselbe versucht hätte?
Irgendwie ist Obama mit all dem davongekommen, weil er ein überzeugender Redner ist. Er hypnotisiert, sieht gut aus und klingt überzeugend. Er wühlt die Menschen emotional auf und, egal wie schlecht die Dinge in der realen Welt auch stehen, es gibt nichts, das sich nicht mit einer weiteren emotionsgeladenen Rede lösen ließe – meint Obama.
Aber Reden und Tun sind zwei verschiedene Dinge. Obama ist gut im »Reden«, aber im »Tun« ist er ein faschistisch-korporativistischer Diktator. Er redet viel von Freiheit und Wohlstand, aber er liefert Versklavung und Armut. Was er sagt und was er tut, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Obama wird zum ersten »bipolaren Präsidenten«.
… Oder vielleicht genauer, zu unserem ersten Präsidenten mit einer multiplen Persönlichkeitsstörung, bei dem jeder Körperteil funktioniert, als gehöre er zu einer anderen Person. Obamas Mund und Stimmbänder gehören dem Volk, aber seine Hände, die Vorlagen unterzeichnen, gehören Monsanto. Seine Ohren gehören allein den großzügigen finanziellen Unterstützern, sein Herz gehört dem Satan. Obama ist ein Präsident, der Widerspruch, Heuchelei und Verrat verkörpert. Für viele Wähler war seine Unterschrift unter den Monsanto Protection Act eine Unterschrift zu viel.
Mike Adams
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