Internet-Kontrolle: Jeder Haushalt muss Modem der Deutschen Telekom kaufen

Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.

Mithilfe der deutsch-chinesischen Freundschaft könnte die Deutsche Telekom schon bald ein gigantisches Monopol durchsetzen: Jeder Haushalt kann künftig gezwungen werden, für seinen Internet-Zugang ein Monopol der Deutschen Telekom zu verwenden. Angenehmer Nebeneffekt: Die Kontrolle des Internet läge endlich wieder in staatlicher Hand. (Foto: China Daily)

Unabhängige Provider schlagen Alarm: Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.
Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden. Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.
Viprinet schildert die gefährliche Lage:

„Die schlimmsten Auswirkungen für den freien Markt verspricht aber die im Januar gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass der Netzanschluss eines Providers nun nicht mehr die Telefondose sei, sondern das vom Netzbetreiber gelieferte Modem. Damit kann die Telekom künftig vorschreiben, dass nur noch die von ihnen gelieferten Modems am Anschluss benutzt werden dürfen. „Das ist ein Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche der Modem- und Routerhersteller in Deutschland“, ist Kissel entsetzt.

Es ist branchenbekannt, dass unter Kontrolle der Volksrepublik China stehende Hersteller mittlerweile eng mit der Deutschen Telekom kooperieren, und die Telekom kaum noch Geräte von europäischen Herstellern ausliefert. „Ein chinesisches Modem in jedem deutschen Haushalt, und ein Verbot, dieses wegzuschmeißen und durch ein deutsches Markenprodukt zu ersetzen? Wahnsinn!“, zeigt sich der Viprinet-Gründer schockiert. Deutsche und europäische Hersteller haben sich mittlerweile zusammengetan und eine Protestnote an die Bundesnetzagentur verfasst. Ohne Druck durch Öffentlichkeit und Politik besteht aber die Gefahr, dass dieser Protest nicht gehört wird.“

Kissel warnt, dass es durch diese Praxis zu einer vollständigen Monopolisierung des Provider-Geschäfts durch die Telekom kommen werde. Faktisch hat die Telekom nun die Möglichkeit, jeden Internet-Nutzer zu zwingen, das Modem der Telekom zu kaufen – weil er sonst keinen Internet-Anschluss bekommt. Damit möchte die Telekom offenbar einer Massenflucht der Kunden zuvorkommen, die sich durch die Ankündigung der künstlichen Verlangsamung („Drossel“) ergeben könnte (mehr zum Ende der Freiheit im Internet – hier).
Es zeichnet sich ein knallhartes Monopol ab:

„Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der Bundespost gegeben: „Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.“ Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit (KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen.

Es ist unvorstellbar, hier stattdessen vor Sicherheitslücken strotzende Billigware einzusetzen. Entsprechende Monokulturen sind bekanntlich höchst angreifbar. Es kann auch kaum den Sicherheitsinteressen Deutschlands entsprechen, wenn in jedem deutschen Haushalt ein Endgerät eines unter der Kontrolle des chinesischen Staates stehenden Herstellers betrieben wird – führende Sicherheitspolitiker in Europa wie den USA haben in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken geäußert. Kissel fordert daher ein sofortiges Einschreiten von Politik und Regulierungsbehörden:

„Verhindern Sie, dass die Deutsche Telekom das von unseren Steuergeldern bezahlte Kupfernetz dazu missbraucht, den ohnehin schwachen Wettbewerb zu vernichten und ein Monopol bei Internetzugängen und Routern zu errichten. Wir wollen nicht zurück in die Bundespost-Steinzeit! Sorgen Sie endlich für die Gewährleistung der Netzneutralität und die Verhinderung weiterer Monopolbildungen zu Lasten der Bürger, des Mittelstandes und deutscher Sicherheitsinteressen!“

Der Appell dürfte ungehört verhallen.
Denn tatsächlich dürfte die Bundesregierung die Entwicklung begrüßen: Der wegen der hemmungslosen Schuldenpolitik ins Eck gedrängte Staat muss nach jeder zusätzlichen Einnahme-Quelle suchen. Die Telekom mit dem Staat und der KfW als größte Aktionäre könnte die Gelddruck-Maschine sein, die der Pleite-Staat braucht.
Die Interessen der Bürger nach freiem Internet-Zugang interessieren die Politik nicht.
Die Telekom kann nämlich durch die Rückkehr zu einem flächendeckenden Monopol auch dafür sorgen, dass der Internet-Zugang für alle Kunden in staatlicher Hand liegt.
Dadurch erhält die Regierung die Möglichkeit, den Leuten das Internet auch mal vorübergehend abzudrehen. Das kann im Fall der Zunahme von sozialen Spannungen und zivilen Widerstand ausgesprochen nützlich sein.
Und das Beste für Bundesfinanzminister Schäuble:
Die Bürger müssen die totale Kontrolle zusätzlich zu ihren Steuern bezahlen.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit Unternehmen aus China ist in dieser Hinsicht ausgesprochen zweckdienlich: Denn auch die Regierung in Peking denkt nicht daran, ihren Bürgern die völlige Freiheit im Internet zu gewähren.

Von China lernen heißt siegen lernen.
Es lebe die deutsch-chinesische Freundschaft!

Quelle