Syrien-Konflikt: Obama will allein gegen Syrien vorgehen

Die USA sind darauf vorbereitet, notfalls allein in Syrien zu intervenieren. Obamas Entscheidung zu einem Militärschlag beruht einzig und allein darauf, was im nationalen Interesse der USA liegt. Dem britischen Premier David Cameron wurde die Zustimmung für eine Intervention im Parlament verweigert. Die US-Regierung sagte, die USA brauchten keine Abstimmung, um eine Entscheidung zu fällen.

Eine militärische Aktion der USA gegen Syrien findet notfalls auch ohne die Unterstützung von Großbritannien statt. US-Präsident Barack Obama ließ sich von der ablehnenden Haltung der Briten zu einem Militärschlag nicht beeindrucken. David Cameron war am Donnerstagabend mit dem Versuch gescheitert, im Parlament die Unterstützung der Abgeordneten für einen Krieg gegen Bashar Al Assad zu erhalten (mehr hier).

Nun liegt es allein an den Vereinigten Staaten, zu entscheiden, ob der Bürgerkrieg in Syrien durch eine Intervention beeinflusst werden sollte. „Die Entscheidungsfindung des Präsidenten wird dadurch angeleitet, was im Interesse der Vereinigten Staaten liegt“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Obama glaube, dass „zentrale Interessen in Syrien auf dem Spiel stehen und dass Länder für die Verletzung internationaler Normen, wie bei Giftgas-Angriffen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Die Abstimmung in Großbritannien ist ein Rückschlag für Obama, der auch im eigenen Land noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Eine wachsende Anzahl von Abgeordneten im US-amerikanischen Kongress fordert ebenfalls eine Abstimmung in der Syrien-Frage. Das Weiße Haus ließ daraufhin verkünden, dass es keiner Abstimmung bedürfe, um eine militärische Aktion zu legitimieren, berichet die FT.

Obama muss nun seinerseits Überzeugungsarbeit leisten. Die US-Regierung behauptet, ihr lägen Geheimdienstberichte vor, die den Einsatz von Giftgas in Syrien durch das Assad-Regime eindeutig belegen würden. Veröffentlicht wurden solche Berichte bislang nicht.

Auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat darf Obama eben so wenig hoffen, wie auf Unterstützung von den Briten. Bei einer Abstimmung würde Russland sein Veto einlegen (hier).

QUELLE: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Wahl -O- Mat zur Bundestagswahl 2013 (PDV Spezial)

Hier kann jeder der sich an der diesjährigen Bundestagswahl beteiligen möchte schauen in wie weit die antretenden Parteien mit den eigenen Meinung übereinstimmen:

Wahl -O- Mat



Folgend ein Überblick mit den Antworten und Begründungen zu den einzelnen Fragen/Themen des Wahl-O-Mat´s unserer favorisierten Partei der PDV:

Mindestlohn

Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Jeden staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die vom Nobelpreisträger Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”

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Betreuungsgeld

Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Nein. Begründung der Partei:

„Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen alleine in der Verantwortung der Eltern.

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Tempolimit

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Nein. Begründung der Partei:

„Ein generelles Tempolimit bringt keinen erkennbaren Nutzen und stellt damit nur eine weitere Gängelung der Bürger durch den Obrigkeitsstaat dar. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich überall in das Leben der Menschen einzumischen.”

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Euro

Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Nein. Begründung der Partei:

„Den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel lehnen wir ab. Durch monetäre Planwirtschaft verursachen EU und EZB zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Die PDV steht für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems und die Zulassung alternativer Geldformen. Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Das freie Geldsystem ohne Zentralbankmonopol und gesetzlichen Annahmezwang für bestimmten Währungen wird verfassungsrechtlich verankert.”

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Strompreis

Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Staatliche Regulierungen lehnen wir generell ab. Ein besonders negatives Beispiel für staatliche Regulierung und Strom-Planwirtschaft ist das EEG, welches für explosiv steigende Strompreise verantwortlich ist. Das EEG führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen.”

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Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Für uns gilt der Grundsatz: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig.”

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Grundeinkommen

In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir generell ab. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es danach mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst zu überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”

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Ökologische Landwirtschaft

Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.

Nein. Begründung der Partei:

„Landwirtschaft bedarf generell keiner finanziellen Förderung durch den Staat. Die irrsinnige Subventionierungspolitik der EU und Deutschlands sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe in diesem Bereich. Sie führen zu Überkapazitäten und Überproduktion. Es werden falsche Anreize gesetzt, sodass am Bedarf vorbei produziert wird. Milchseen, Monokulturen und Butterberge sind nur einige Beispiele. Marktgerechte, auskömmliche Warenpreise werden so unmöglich gemacht.”

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Getrennter Schulunterricht

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Eltern müssen die Freiheit erhalten, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Staatliche Einheitsbildung für Einheitsschüler lehnen wir ab. Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des Bildungsangebots.”

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Spitzensteuersatz

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht übersteigen.”

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NATO-Austritt

Deutschland soll aus der NATO austreten.

Ja. Begründung der Partei:

„Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Nach Artikel 26 GG sind Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.”

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Kohlekraft

Kein Neubau von Kohlekraftwerken!

Nein. Begründung der Partei:

„Moderne Kohlekraftwerke sind für unsere Energieversorgung nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie von großer Bedeutung. Wind- und Solarkraftwerke sind für die Versorgung eines Industrielandes wie Deutschland völlig ungeeignet und unwirtschaftlich. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind zu stoppen. Energieunternehmen müssen für ihre betriebsbedingten Risiken und Folgekosten aufkommen.”

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Pille danach

Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben.

Nein. Begründung der Partei:

„Die PDV steht für die freie Wahl der Heilmethode und für freie Medikamentenwahl. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Keine staatliche Stelle hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat.”

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Verstaatlichung von Banken

Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für die Misswirtschaft und die Schulden von Banken haften. Die Haftung unseriös handelnder Banken auf den Steuerzahler zu übertragen widerspricht jeglicher marktwirtschaftlicher Ordnung, ist asozial und verletzt die Eigentumsrechte der Bürger. Leichtsinn wird so belohnt und gefördert. Marode Banken müssen über ein ordentliches Insolvenzverfahren abgewickelt und bei Bedarf auch geschlossen werden.”

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Flüchtlingspolitik

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Nein. Begründung der Partei:

„Der PDV ist jeder Mensch willkommen, der beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken will. Die freiwillige Integration in unsere Gesellschaft ist jedoch Privatsache des Zuwanderers und nicht Aufgabe des Staates. Private Initiativen oder die Bürger vor Ort entscheiden, ob und wie sie die Flüchtlinge versorgen wollen. Eine staatlich organisierte Unterbringung und Versorgung lehnen wir ab.”

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Lohnersatz bei Pflegezeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.

Nein. Begründung der Partei:

„Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Bei Bedürftigkeit können die Kommunen die Finanzierung der Versicherung sicherstellen. Die persönliche Unterstützung Bedürftiger, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe haben wieder Vorrang.”

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Parteienverbot

Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.

Nein. Begründung der Partei:

„Staatliches Handeln beschränkt sich darauf, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Niemand hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat. Ein auf Kernaufgaben beruhender Vollzug staatlichen Zwanges liegt künftig bei Gerichten.”

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Staatliche Unterstützung von Studierenden

BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Nach der Reform des Geld- und Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie Entscheidung der Eltern hinsichtlich Bildung und Ausbildung ihrer Kinder. Bildungseinrichtungen finanzieren sich selbst, um die Chancengleichheit aller Anbieter zu garantieren. Bedürftige Familien können Bildungsgutscheine erhalten. Die Kommunen entscheiden über Bildungskredite und Stipendien bei guten Leistungen.”

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Grenzkontrollen

An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Mit einer bürgernahen Politik und Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft lehnt eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist jedoch auf eine Zoll- und Freihandelszone zu beschränken.”

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Frauenquote

In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Nein. Begründung der Partei:

„Die PDV lehnt jede Art von Quotenregelung und jeglichen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Vertragsfreiheit ist gerade im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer besonders wichtig. Die Vergabe von Arbeitsplätzen sollte ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig gemacht werden.”

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Länderfinanzausgleich

Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.

Ja. Begründung der Partei:

„Jeglicher erzwungener Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen (kommunaler Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich) und auch alle staatlichen Subventionen sollen entfallen. Mit der weitgehenden Konzentration der politischen Arbeit auf die kommunale Ebene verwirklichen wir die direkte Demokratie. Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte geplant beziehungsweise umgesetzt werden sollen.”

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Rente mit 67

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Die PDV fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems. Jeder bestimmt selbst, ab wann er in Rente geht. Die von Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum führt zu Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”

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Migranten im Staatsdienst

Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

Nein. Begründung der Partei:

„Eine Quotenregelung gleich welcher Art lehnen wir ab. Die Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollte ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig gemacht werden. Die PDV vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, des Geschlechts und der Religion, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.”

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Rüstungsexporte

Rüstungsexporte sollen verboten werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Die PDV orientiert sich an den Lehren des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. So erledigt sich auch die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates.”

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Einkommensteuer

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.

Nein. Begründung der Partei:

„Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht übersteigen.”

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EU-Beitritt der Türkei

Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Nein. Begründung der Partei:

„Die EU ist nicht Europa! Die EU als supranationale Organisation ist überflüssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Die PDV bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt der kulturellen Vielfalt und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte ausmachen, um ein friedliches und prosperierendes Europa zu bewahren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine Freihandelszone zu beschränken, in der wir die Türkei dann sehr gern als Partner begrüßen.”

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Nebeneinkünfte

Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.

Nein. Begründung der Partei:

„Auch für Abgeordnete gilt wie für jeden anderen Bürger: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und aller persönlicher Daten. Alle Abgeordneten agieren ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker beschränkt sich auf ein Minimum. Durch direkte Demokratie und Volksentscheide geben wir dem Volk die Macht zurück.”

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EEG-Umlage

Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.

Nein. Begründung der Partei:

„Das EEG ist asozial und führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne. Es steht bereits heute als Mahnmal der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der Deindustrialisierung Deutschlands. Alle mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen, bis in einem offenen Diskurs der wissenschaftliche Beweis erbracht ist, dass CO2 tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat.”

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Sanktionen beim ALG II

Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.

Ja. Begründung der Partei:

„Die PDV steht für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”

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Kirchensteuer

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.

Nein. Begründung der Partei:

„Die Ausübung einer Religion gleich welcher Art ist ausschließlich Privatsache der Bürger. Es ist daher nicht die Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Beamte und Finanzamtsmitarbeiter bereit zu stellen, die monatlichen Beiträge für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften einziehen. Den automatischen Einzug von Beiträgen wie die Kirchensteuer über staatliche Behörden auf Kosten der Allgemeinheit lehnen wir deshalb ab.”

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Bürgerversicherung

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.

Nein. Begründung der Partei:

„Das neue Abgaben- und Steuersystem der Partei der Vernunft und die damit einhergehende Entlastung ermöglicht es jedem, komfortabel für das Alter vorzusorgen und sich gegen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern. Jeder Bürger hat die freie Wahl, ob er sich bei einem privaten Anbieter oder über ein kommunales Angebot absichert. Der Versicherungszwang entfällt. Hiervon ausgenommen sind Kinder, weil diese noch nicht selbst entscheiden können.”

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Eurobonds

In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.

Ja. Begründung der Partei:

„Die Vergemeinschaftung von Schulden verstößt gegen bestehende Verträge und stellt einen klaren Rechts- und Verfassungsbruch dar. Zahlungen an andere Staaten, Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds, Rettungsschirme und die Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten lehnen wir ab. Die Übertragung von Kompetenzen an die EU muss gestoppt und bereits abgegebene Rechte müssen zurück übertragen werden. Zahlungen Deutschlands an die EU und für EU-Subventionen sind sofort einzustellen.”

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Adoptionsrechte für Schwule und Lesben

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.

Ja. Begründung der Partei:

„Die PDV orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen.Die Familie gehört für uns zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu.”

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Vorratsdatenspeicherung

Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Ja. Begründung der Partei:

„Die PDV fordert seit Jahren: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die Abschaffung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig. Keine Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird.”

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Mietpreisbremse

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

Nein. Begründung der Partei:

„Jeglichen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Keine staatliche Stelle hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch.”

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Doppelte Staatsangehörigkeit

Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.

Nein. Begründung der Partei:

„Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat.”

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Pkw-Maut

Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.

Nein. Begründung der Partei:

„Aktuell leisten die Autofahrer über Benzin-, KFZ- und andere Steuern sowie über die LKW-Maut bereits ein Mehrfaches der tatsächlichen Unterhaltskosten. Eine weitere Belastung ist daher überflüssig. Für zukünftige Projekte gilt: Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte geplant und umgesetzt werden sollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und wie diese Ausgaben finanziert werden. Eine Maut ist dann denkbar.”

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Volksentscheide

Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!

Ja. Begründung der Partei:

„Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung, welche Projekte geplant/umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden. Die Transparenz der Entscheidungsprozesse ist so garantiert. Mit der nach Art. 146 GG vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung sind u.a. die Beschränkung staatlichen Handelns auf Schutz des Lebens, Freiheit, Eigentum der Bürger und direkte Demokratie zu verankern.”

Bundesvorsitzender Christoph Hörstel der Partei “Neue Mitte” geht und gründet die “Deutsche Mitte”

Wirbel in der linken Kleinpartei “Die Neue Mitte”: Gründer Christoph Hörstel ist – bisher ohne Angabe von Gründen – gegangen und schuf gleich ein weiteres Parteiprojekt, die sogenannte “Deutsche Mitte”. Auf der offiziellen NM-Facebook-Seite heißt es:

Am Donnerstagabend, 22. d.M., kam die Krise auf laufender Vorstandssitzung: Gründer und Vorsitzender Hörstel im Chat: “Good-Bye” – und weg war der Name in der Teilnehmerliste. Hektische Telefonate, SMS, Mails.
Bei der Krisensitzung am Freitag (23.) gab es eine klare Mehrheit dafür, dass Hörstel weitermacht. Am Sonntag (25.) jedoch ging es schon nicht mehr weiter. Hörstel verabschiedete sich sang- und klanglos, überschlief die Sache und verabschiedete sich per e-Mail am späten Nachmittag von den Landesvorständen.

Hörstel will seinen Schritt nicht kommentieren. Er sagt: “Die politischen Gegner sitzen im Kanzleramt, im Bundestag, in Ministerien und verschiedensten Institutionen. Mit der NEUEN MITTE wollen wir zusammenarbeiten.”
Er gründet eine neue Partei, die Deutsche Mitte.

Möglicherweise hing dieser Schritt zusammen mit einer kontroversen Initiative namens “staatenlos.info”, von dieser grenzte sich Hörstels Spaltpartei DM sofort und deutlich ab:

Die Deutsche Mitte wird Sympathisanten von “staatenlos.info” ausdrücklich NICHT als Parteimitglieder AUFNEHMEN. Zur Begründung gibt DM-Gründer Hörstel an:

Einige politische Verhältnisse, die auf “staatenlos.info” und “staatenlos.de” kritisiert werden, sind tatsächlich angreifbar. Doch planen Mitwirkende dieser Richtung eine Reichstagsbesetzung am 13. September – und das ist eindeutig eine Straftat.

Das ehemalige Reichstagsgebäude, in dem heute der Deutschen Bundestag seine Sitzungen abhält, steht in einer sogenannten “Bannmeile”, in der besondere Vorschriften gelten, die Sicherheit und Funktion garantieren sollen.
Das ist wichtig! Denn der Moment wird kommen, in dem wilde Horden marodierend durch die Straßen ziehen – und wer weiß, welcher freundliche Finanzkonzern oder welches Energiekartell die Anführer geschmiert hat.
Die Nähe zu potenziellen Straftätern hat bereits zu Telefonaten von NEUE MITTE-Landesvorständen mit Vfs und Polizei geführt.

Hörstel sagt: “Würde sich die Deutsche Mitte nicht kristallklar abgrenzen, wir wären eine stehende Einladung für staatliche Sicherheitsorgane, die sich sehr über diese goldene Gelegenheit und unsere Dummheit freuen würden.”
Und weiter: “Ich würde mich nicht wundern, wenn der Vfs TIIIEF bei ‘staatenlos’ mit drin steckt.’

Staatenlos.info ist den bizarren Reichsbewegungen zuzuordnen, der Betreiber Rüdiger Klasen ist der ehemalige NPD-Chef von Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern). Er ist deutschen Gerichten kein Unbekannter und wurde bereits zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Bei einer erneuten Verhandlung, Anfang 2013, gab es vor dem Gericht Randale, ausgelöst durch „reichsdeutsche“ Gesinnungsgenossen.

Der Bundeswahlausschuss entschied Anfang Juli (Hervorhebung durch Recentr):

Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien treten nach Angaben des Bundeswahlausschusses aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Walkreiskandidaten oder -kandidatinnen an: Christliche Mitte (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Neue Mitte (NM) und Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD).

Dennoch spricht man auf Facebook bei der Neuen Mitte von einem “Wahlkampfauftakt” am 31.August am Brandenburger Tor.

Auf der Domain neue-mitte.net heißt es, dass hier die Webseite der Deutschen Mitte entstehen werde. Auf der Facebook-Seite der Neuen Mitte heißt es dazu:

Christoph, sei bitte so gut und nutze unsere FB Seite nicht mehr für deine Parteienwerbung und deinen persönlichen Wahlkampf. Die zeitnahe Übergabe der Adminposition dieser und aller anderen Neue Mitte Facebookseiten sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Natürlich kannst du auch gerne die Seiten löschen und unseren Namen damit freigeben. Das Gleiche gilt übrigens auch für unsere Domains. Danke.

Die Neue Mitte schien dem Wahlprogramm zufolge eher die NEUE LINKE zu sein:

http://recentr.com/2013/06/die-nachste-linke-partei-namens-neue-mitte-teil-1/

http://recentr.com/2013/06/die-nachste-linke-partei-namens-neue-mitte-teil-2/

Quelle: Recentr.com

Radiospot der Partei der Vernunft zur Bundestagswahl 2013

Niki Vogt - Krisenvorsorge in der Stadt - Sommerkongress-2013 Umdenken

Vorsicht: Krebsgift in Erfrischungsgetränken

Erfrischungsgetränke namhafter Marken enthalten den giftigen Stoff Benzol. Das haben Untersuchungen im Auftrag von „Markt“ ergeben.
Bei Benzol kann schon die kleinste Menge gefährlich sein.
Benzol kann nachweislich Krebs auslösen. Auf dem Etikett klingen die Getränke gesund:

“Weißtee & Birne”,
“Grüntee &Traube” oder
“Rooibostee & Pfirsich” von Gerolsteiner.
“Multivitaminsaft” von Christinen Brunnen sowie
“Fun One Zuckerfrei” oder “Fitness Cherry”.

In all diesen Getränken hat das von Markt beauftragte Labor Benzol gefunden –

mit 2 bis 6,8 Mikrogramm Benzol pro Liter deutlich über dem zulässigen Grenzwert für Trinkwasser. Der liegt bei 1 Mikrogramm pro Liter.

Kein Grenzwert

Für Erfrischungsgetränke gibt es derzeit keinen Grenzwert für Benzol. Die gefundenen Mengen sind aber deutlich höher als zum Beispiel die für Trinkwasser zugelassenen. Benzol ist ein giftiger Stoff, der nachweislich Krebs auslösen und schon bei kleinen Mengen gefährlich sein kann. Verbraucher sind verunsichert und fragen für weitere Getränke an.

Toxikologe warnt vor Benzol

Bei Benzol kann schon die kleinste Menge gefährlich sein.
“Es erzeugt Krebs im Menschen, es wirkt auf Keimzellen. Deshalb ist Benzol in Lebensmitteln ein unerwünschter Stoff”, erklärt der Toxikologe Dr. Hans-Wolfgang Hoppe vom Medizinischen Labor Bremen. “Dass wir Werte weit oberhalb der Trinkwasserverordnung finden, überrascht und erschreckt mich.”
Nach Recherchen von Markt kennen das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das Verbraucherschutzministerium das Problem von Benzol in Erfrischungsgetränken. Bereits im Jahr 2005 warnte das BfR, dass Benzol entstehen könne, wenn Erfrischungsgetränke Benzoesäure enthalten – zum Beispiel als Konservierungsstoff Natriumbenzoat.
Enthalte das Getränk zusätzlich Ascorbinsäure, also Vitamin C, könne sich dadurch Benzol bilden.
“Ich bin der Auffassung, dass man bei einem so brisanten Problem inzwischen doch mehr hätte leisten müssen, um jetzt den Verbraucher vor diesen Benzolgehalten in den Getränken schützen zu können”, kritisiert der Kieler Toxikologe Dr. Hermann Kruse.
Die Verbraucherschützerin Regina Aschman von der Verbraucherzentrale Bremen zeigt sich schockiert: “Was haben die Behörden gemacht seitdem? Gar nichts ist passiert. Aus Verbrauchersicht müsste so ein Konservierungsstoff – und darum handelt es sich ja bei Benzoesäure – verboten werden, wenn es dazu kommt, dass tatsächlich gefährliche Substanzen wie Benzol dabei entstehen können.”

So reagieren die Hersteller Konfrontiert mit den Ergebnissen, schreibt der Hersteller

“Fitness Cherry“: “Für eine höchstmögliche mikrobiologische Sicherheit bei stillen Erfrischungsgetränken ist die Verwendung von Natriumbenzoat unumgänglich.”
Gerolsteiner Brunnen erklärt, dass eigene Analysen keine Auffälligkeiten bei der Benzolbildung ergeben hätten. Trotzdem prüft das Unternehmen jetzt, wie es künftig ganz auf Konservierungsstoffe verzichten könne.
“Fun One zuckerfrei” äußert sich nicht.
Edeka als Verkäufer bedankt sich für die Recherche von Markt und will seine Filialen informieren, die “Fun One” verkaufen. Christinen Brunnen wollte den “Multivitaminsaft” im Juni vom Markt nehmen.
Ob mit Apfel-, Erdbeer- oder Zitronen­geschmack – die neuen Wässer werden immer beliebter. 25 Wässer mit Geschmack hat die Stiftung Warentest untersucht und in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift “test”  veröffentlicht. Getestete Produkte: Liste aller 25 Produkte

Ergebnis:

Kein Produkt im Test ist gut, sechs sind sogar mangelhaft. Auch wenn die Anbieter mit Früchten werben – tatsäch­lich ist meist nur ein Fantasiearoma im Wasser –

eine klare Verbraucher­täuschung!!

Und in drei Wässern fanden die Tester krebs­erzeugendes Benzol. Darauf sind sie bei einem Nachtest gestoßen.

Benzoesäure-Zusatz ist erkennbar

Anhand der Zutatenliste können Käufer erkennen, ob Benzoesäure in Lebensmitteln enthalten ist. Dort findet man die Angabe „Konservierungsstoff“, ergänzt mit der Bezeichnung der Substanz oder einer der folgenden E-Nummern:

• Benzoesäure (E 210)
• Natriumbenzoat (E 211)
• Kaliumbenzoat (E 212)
• Calciumbenzoat (E 213).

Verbraucher können so gezielt Produkte mit diesen Konservierungsstoffen meiden.
Einen Grenz­wert für Erfri­schungs­getränke gibt es nicht.
Aber: Benzol hat in Lebens­mitteln grund­sätzlich nichts zu suchen.
© Netzfrau Doro Schreier
Quelle: Netzfrauen

KenFM im Gespräch mit: Philip Klever

Philip Klever ist Offizier und Oberleutnant bei der Luftwaffe der deutschen Bundeswehr. 2004 entschied er sich nicht nur gegen einen Zivildienst, sondern verpflichtete sich auch, für 12 Jahre der Armee zu dienen und Deutschland zu verteidigen.

Im Zentrum für Elektronischen Kampf in der Ulrichkaserne im bayrischen Kleinaitingen war er als Ingenier für Elektrotechnik an der Optimierung des Euro-Fighters beteiligt, bis er 2012 den Befehl erhielt, nach Afghanistan zu gehen. Wie er durch intensive Beschäftigung mit dem bevorstehenden Einsatz erfuhr, gäbe es keine konkrete Trennung zwischen dem UN-abgesegneten ISAF-Einsatz der Bundeswehr und dem OEF, dem "Krieg gegen den Terror" der USA. Für Philip Klever war klar, dass er durch seinen Dienst die Grenze Hilfseinsatzes, wie er ihm in der deutschen Presse verkauft wurde, und einem Angriffskrieg überschreiten würde - und somit an einem völkerrechtswidrigem Einsatz beteiligt wurde.

Dies machte er seinem Vorgesetzten deutlich, und verweigerte den Befehl. Seitdem ist nichts mehr wie zuvor. Sein Arbeitsplatz wurde aus einem Großraumbüro in eine Abstellkammer mit Milchglasfenstern verlegt, der Kontakt zu Kameraden wurde ihm untersagt und anstelle der Arbeit am Euro-Fighter nachzugehen, hatte er zunächst einen "Besinnungsaufsatz" zu schreiben, und mittlerweile gar nichts mehr zu tun. Im Gegenzug läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des "Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht im Dienst", nachdem er im Interview mit http://www.nrhz.de äußerte, dass der Dienstposten, den er besetzen sollte, inzwischen gestrichen wurde. Außerdem rechnet er damit, als zusätzliche Schikane im Laufe seiner bis 2016 andauernden Dienstzeit in eine am anderen Ende der Bundesrepublik liegende Kaserne versetzt zu werden.

Auf seine Gründe der Verweigerung hingegen wurde vonseiten der Bundeswehr nicht weiter eingegangen, so dass Klever bis heute nicht weiß, ob er zu Unrecht einen Befehl verweigerte, oder richtigerweise einem völkerrechtswidrigen Befehl nicht Folge leistete, was jedoch auch auf den gesamten Einsatz ein komplett anderes Licht werfen würde.

Auch stellte er fest, dass sich die Medien null für seinen Fall interessieren, bis auf das NDR-Magazin panorama, das einen vierminütigen Beitrag über seine Geschichte sendete. Die eigentliche Krux des Falles, die von Klever vorgeworfene Völkerrechtswidrigkeit des Afghanistan-Einsatzes, wurde aber auch hier nicht weiter thematisiert. Im Gespräch mit Ken Jebsen hingegen wird in insgesamt anderthalb Stunden keines der in dieser Causa relevanten Themen ausgelassen, zudem erzählt Klever auch, weshalb er sich vor neun Jahren entschied, zur Armee zu gehen, und warum er sich heute anders entscheiden würde.

Richtig und falsch heizen - Ein Ratgeber für Häuslebauer u. Hausbesitzer

In diesem/dieser Interview/Fachdiskussion von Konrad Fischer mit Dirk-Uwe Träger wird erläutert worauf es wirklich ankommt, um Heizenergie zu sparen. In der Branche gibt es nur sehr wenige wirklich fähige Leute die sich mit der notwendigen Technik gut auskennen und zudem neutral beraten. Da ich selbst in diesem Bereich beruflich zu tun habe, kann ich nur jedem der sich annähernd mit Heizungstechnik beschäftigt dieses ausführliche Gespräch ans Herz legen. Jetzt bin ich schon über 13 Jahre in dem Bereich tätig und muß sagen ich konnte noch einiges lernen aus diesem Gespräch! Auch kann ich es jedem Neuling auf dem Gebiet empfehlen da sie alles sehr einfach und verständlich erklären. Diese 4 Videoteile sind inhaltlich wertvoller als jede Fortbildungsschulung die ich seither besucht habe auf dem Gebiet !

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Offener Brief von Rudolf Heindl (Richter i. R) an Dr. Günther Beckstein

Rudolf Heindl

Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD

                                                                                                                                                 13.05.2013

Herrn

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

und Alt-Ministerpräsidenten                                                                                          Eilt sehr!

Dr. Günther Beckstein

über

Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann                                   
durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus

Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld

Kirchenstr. 3

91239 Henfenfeld

DIE ZEHN GEBOTE

Neuntes Gebot:

DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS

Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,

als sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte “Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten, die richtigen Paragraphen zu finden.

Da haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander gegangen.

Wenn ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging, darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24. 04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht, das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.

Du hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011 hast Du gesagt:

„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“

Und weiter:

„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“

Lieber Günther,

der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.

Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.

I.

Du hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler verglichen habe. Der Text lautet:

„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,

wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,

früher warn´s de Juden, heit de Türken,

des kimmt echt aufs selbe raus.

Ihr schürt´s den Hass von Millionen

Und suachts für eure Fehler Leut,

die ma verhoazn ko wia damals

und koana merkt`s, was ihr da treibts.“ 

Der Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).

Rechtsanwalt Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15 Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist. Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:

Im Frühjahr 1998 vor den Landtagswahlen hast Du einen Staatsanwalt in das Kreisverwaltungsreferat geschickt, um einen minderjährigen, straffällig gewordenen, in München aufgewachsenen Türken zu suchen. Dabei hast Du zu Rechtsanwalt Eberth gesagt:

„Wir mussten erst den Richtigen suchen und die Chancen der Abschiebung prüfen. Wer ist am geeignetsten? Aus einer größeren Anzahl von Jugendlichen ist vom Oberstaatsanwalt Mehmed ausgesucht worden. Es gab schlimmere, aber es musste ein Türke sein, in München geboren.“

Aus den Prozessen, die (zur Tarnung der Gewalt und Willkür) vorausgingen, bis der vierzehnjährige Mehmet abgeschoben worden ist, berichtet Rechtsanwalt Eberth, dass ein Richter zu ihm gesagt hat:

„Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Druck der Minister (Beckstein) persönlich gemacht hat.“

Ich habe davon gelesen, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dich und Justizministerin Merk aufgefordert hat, im Landtag zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich gebe Dir einiges Material, um Dein Gedächtnis zu stärken.

Ich füge dieses Schreiben an Dich dem Brief bei, den ich an Deine Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Christa Stewens, und weitere Empfänger richte.

Du hast der Süddeutschen Zeitung (online) am 24.04.2013 dazu ein Interview unter dem Titel gegeben: „Es ging darum ein Exempel zu statuieren.“

In diesem Interview stellst Du nicht nur Deinen Standpunkt zur Abschiebung von Mehmet dar, sondern machst Aussagen, die – im Zusammenhang mit weiteren Fakten gesehen – Schlüsse auf Dein politisches Handeln zulassen.

   

Eine der Fragen an Dich lautete: „1998 gab es dieses Plakat von den Grünen, auf dem stand: “Beckstein würde sogar Jesus abschieben“. Wie ging es Ihnen damit?“

Deine Antwort:

„Das Plakat halte ich heute noch für eine ganz große menschliche Gemeinheit. Es ist die Aufgabe eines Innenministers, Recht und Gesetz durchzusetzen, denn wenn das unterbleibt, verlieren die Gesetze ihre Wirkung.

Ich wollte Spitze in der Sicherheit werden, auch mit harten Maßnahmen.“

Lieber Günther,

Du hast sicher dieses Ziel gehabt, Du hast aber weder die intellektuellen noch die moralischen Voraussetzungen, um dieses Ziel je erreichen zu können. Deshalb hast Du Dich wie ein Streber in der Schule verhalten, der versucht durch Abschreiben der Klassenbeste zu sein.

Und was Du durch Leistung niemals erreichen konntest, hast Du versucht, durch Täuschung – durch manipulierte Fälle – zu erreichen.

Du hast den Polizei- und Justizapparat gezwungen, Verfahren vorzutäuschen, in denen Du den Täter ermittelt hast und gnadenlos verfolgst. In Wirklichkeit waren das Unschuldige, wie der Schwachsinnige Ulvi Kulac, dem Du von Deinem Dir hörigen Polizeiapparat den Mord an Peggy hast anhängen lassen.

Du bist Spitze in der Staatskriminalität geworden, die in einem demokratischen Rechtsstaat der transatlantischen Wertegemeinschaft ein Innenminister aus dem Amt heraus je begangen hat und Deine „harten Maßnahmen“ sind nichts weiter als eine Palette der schlimmsten Verbrechen. 

Ich erinnere Dich an Deine Kampagne aus dem Frühjahr 2005, wo Du mit der Behauptung, Du hättest die “Terror-Moslems“ in der Moschee in der Hessestraße in Nürnberg enttarnt, an die Öffentlichkeit getreten bist. Ich füge den Artikel aus der Bild-Zeitung (Nürnberger Ausgabe) vom 13. Mai 2005 hier in den Text des Briefes ein:

„In dieser Moschee sammeln Islamisten für den Terror – von Innenminister Beckstein enttarnt“

……………

Nichts in diesem Artikel ist wahr!

• Es gibt keine Moschee mit Terror-Moslems in Nürnberg.

• Und es gibt erst recht keine Moschee in Nürnberg, hinter deren biederen Fassade Islamisten für den Terror gesammelt hätten.

• Es gab und es gibt kein Geld in einer Moschee in Nürnberg, das für Terroristen-Camps im Sudan bestimmt wäre.

• Es flog keine Verschwörung in der Fatih-Moschee in Nürnberg auf.

• Es gab keine Sondereinsatzkommandos, die das vierstöckige Haus in der Nähe des Plärrers gestürmt hätten.

• Es sind in keiner Moschee in Nürnberg Computer, Cassetten und CDs mit Haßbriefen und Geld beschlagnahmt worden.

• Die Fahnder des Ministers waren bei dem Ausländerbeirat Hassan A. nicht erfolgreich.

Nur zwei kurze Anmerkungen zu Deinem Lügengebäude:

1. Du hast von Deiner Spionin, die Du aus dem bayerischen Verfassungsschutz in den Vorstand der Moschee eingeschleust hattest, tatsächlich Belege stehlen lassen, aus denen hervorging, dass in der Moschee gesammelt worden ist: aber für die Opfer des Oder-Hochwassers und nicht für Terroristen-Camps im Sudan. Die Menschen wollten gerade zeigen, dass sie in Deutschland als ihrer neuen Heimat angekommen sind und sich bei deutschen Opfern solidarisch zeigen, und das hat Dir nicht in das politische Konzept gepasst.

2. Du hast von Deiner Spionin weiter Belege stehlen lassen, die sich auf die Pilgerreisen von Muslimen nach Mekka bezogen, die sollten vom Verfassungsschutz und der spurenkundlichen Abteilung des Landeskriminalamts dahin umgefälscht werden, dass sie belegen, dass die Reisen von jungen Männern in Ausbildungscamps des Terrorismus finanziert werden.

Du lässt Dich als Innenminister und oberster Polizeichef für eine Großtat beweihräuchern, die überhaupt nicht stattgefunden hat!

Das ist für sich gesehen schon ein schreckliches Ereignis, das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.

Wie sehr aber dieser Rechtsstaat zerstört ist, können wir erst dann erkennen, wenn wir den Spuren Deiner Propaganda-Lügen nachgehen und dabei feststellen müssen, dass gemordet worden ist, um die Propaganda-Lügen mit einem Anschein von Wahrheit zu versehen.

Ich werde in dem Teil III “Die Hintermänner der Mörder“ in meiner Post an Frau Fraktionsvorsitzende Stewens und Andere (siehe S. 5 im Teil I “Am Sonntag ist Muttertag und am Mittwoch wird die Mutter abgemurkst“) dazu Ausführungen machen. 

II.

Zusammen mit Deinen politischen Freunden, die im Kreistag Nürnberger Land in der CSU-Fraktion das Sagen hatten, hast Du von klein auf und seit dem Beginn Deiner politischen Karriere denjenigen kriminellen Apparat aufgebaut, dem jetzt Frau Monika Brandl am Mittwoch zum Opfer fallen soll, indem sie durch Zwangsräumung aus dem Haus geworfen wird, das ihr gehört, und dessen Finanzierung durch die Sparkasse Nürnberg sie schon längst zurückbezahlt hat.

Deshalb habe ich Dir das Neunte Gebot als Titel über diesen Brief geschrieben:

Sorge dafür, dass das Neunte Gebot bei Frau Monika Brandl nicht verletzt wird.

Schütze die Frau so wie es Deine Christenpflicht ist!

In der Sparkasse (ursprünglich “Sparkasse Hersbruck“, dann setzt sich das durch Fusionen fort in “Kreissparkasse Nürnberg“ und nunmehr “Sparkasse Nürnberg“) habt Ihr einen kriminellen Apparat installiert, der so ähnlich funktioniert, wie dies von Rechtsanwalt Eberth und einem Richter aus den Verfahren gegen Mehmet beschrieben wird:

Es wird ein Opfer ausgesucht, und dieses Opfer hat dann keine Chance mehr. Es wird in pseudojuristischen Verfahren, in denen Du auf die Richter unglaublichen Druck ausübst, entrechtet, bis es reif ist, abgemurkst zu werden!

Mittlerweile hat sich der kriminelle Apparat in der Justiz so gut entwickelt, dass Du persönlich gar keinen Druck mehr auszuüben brauchst (dies auch nicht mehr kannst, da Du dafür kein Amt mehr inne hast), da dies die Spitzenfunktionäre des Rechtsstaats, die von Dir protegiert worden sind und deshalb häufig aus Hersbruck kommen, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst erledigen.

Im Falle von Frau Brandl lief das so:

Ihr Mann betrieb eine Dental-Firma (Lieferung von Praxiseinrichtungen und den Betriebsmaterialien für Zahnarztpraxen) und geriet mit dieser in Insolvenz. Inwieweit er in die Insolvenz getrieben worden ist, will ich an dieser Stelle dahingestellt sein lassen. Der Anwalt, Rechtsanwalt Pemsel, „rät“ den Familienmitgliedern – also Frau und Sohn – sozusagen aus Solidarität in der Familie in die Haftung mit einzusteigen, damit Herr Brandl saniert werden kann. Er stellt das als reine Formsache hin.

Dadurch hat beispielweise der Sohn, der damals Bundeswehrsoldat ohne nennenswertes Einkommen gewesen ist, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für den Vater übernommen. In Wirklichkeit war es nicht “Rat“ sondern “Parteiverrat“.

Es sind mir durch die Berufstätigkeit als Richter in Hersbruck und dadurch, dass die Menschen hilfesuchend zu mir gekommen sind, weitere Fälle bekannt geworden, in die Rechtsanwalt Pemsel verwickelt gewesen ist und wo der Verdacht des Parteiverrats besteht. Einen dieser Fälle habe ich in den Einzelheiten untersucht. Das ist der Fall der Witwe Hirschmann. Dadurch konnte ich das in allen Fällen wirksame kriminelle System erkennen.

Rechtsanwalt Pemsel war Verwaltungsrat der Sparkasse und hat ihr seine Mandanten als Opfer ausgeliefert. Es geht in allen Fällen darum, erst eine Überschuldung herbeizuführen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung billig an den Immobilienbesitz der Opfer heranzukommen.

Frau Brandl hat Unsummen bezahlt (im Ganzen ca. 600.000 Euro), aber das ist immer woanders angerechnet und verrechnet worden. Jetzt ist ein schönes Einfamilienhaus für 65.000 Euro verschleudert. Bei der Finanzierung der Immobilie selbst besteht eine angebliche Restschuld von 17.383,92 Euro.

Frau Brandl und ihre Anwältin hatten keine Chance, die Manipulationen auf dem Rechtsweg auch nur zur Sprache zu bringen.

Die rechtliche Verkleidung eines Räumungstermines soll vertuschen, dass es sich in Wahrheit um die Begehung der Verbrechen

• des Verfassungshochverrats                                      §§ 81,82 StGB
• der Bildung einer terroristischen Vereinigung            § 129a und
• des erpresserischen Menschenraubes                       § 239a

handelt.

Lieber Günther,

Du wolltest vor einigen Tagen bei uns hier in Henfenfeld im Dorfwirtshaus eine Lesung aus Deinem Buch “Die Zehn Gebote“ veranstalten. Herr Pfarrer Dr. Baumann hat die organisatorischen Arbeiten für Dich übernommen.

Frau Brandl wollte zu der Lesung kommen und Dich um Hilfe bitten. Sie hatte Unterlagen dafür zusammengestellt.

Du hast im letzten Augenblick aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, die Lesung abgesagt. Da hat Frau Brandl die Unterlagen Herrn Pfarrer Dr. Baumann übergeben und der hat ihr zugesagt, die Unterlagen Dir zu übergeben. Herr Pfarrer Dr. Baumann ist unser Gemeindepfarrer und der Vorsitzende unseres Diakonievereins, er ist sehr zuverlässig und sozial sehr engagiert. Er hat das sicher schon getan, und Du hast Dich nicht gerührt!

Lieber Günther,

die Menschen hier auf dem Land in Franken, die nicht wissen können, was Du wirklich treibst, glauben Dir und an Deine Worte, wenn Du von den zehn Geboten sprichst. Sie meinen, Du wirst Sie vor den Staatsverbrechen schützen und sie können dabei nicht erkennen, dass Du aus der ersten Reihe der Staatsverbrecher stammst. 

Sei ein Christ, erfülle die Pflicht aus Psalm 82,3 und hilf den Verfolgten zu ihrem Recht!

Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.

Ich sende Dir diesen Brief über Herrn Pfarrer Dr. Baumann zu. Ich lege Erinnerung nach § 766 ZPO beim Amtsgericht Hersbruck ein, so dass Du eine Plattform hast, zu handeln. Ich füge eine Ablichtung dieser Erinnerung bei. Ich füge eine Vollmacht von Frau Brandl bei.

            Mit freundlichen Grüßen Dein Kommilitone

                          Rudolf Heindl

                                  Richter i. R.