Telekom: Seit 5:45 wird zurückgedrosselt

Internet-Kontrolle: Jeder Haushalt muss Modem der Deutschen Telekom kaufen

Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.

Mithilfe der deutsch-chinesischen Freundschaft könnte die Deutsche Telekom schon bald ein gigantisches Monopol durchsetzen: Jeder Haushalt kann künftig gezwungen werden, für seinen Internet-Zugang ein Monopol der Deutschen Telekom zu verwenden. Angenehmer Nebeneffekt: Die Kontrolle des Internet läge endlich wieder in staatlicher Hand. (Foto: China Daily)

Unabhängige Provider schlagen Alarm: Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.
Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden. Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.
Viprinet schildert die gefährliche Lage:

„Die schlimmsten Auswirkungen für den freien Markt verspricht aber die im Januar gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass der Netzanschluss eines Providers nun nicht mehr die Telefondose sei, sondern das vom Netzbetreiber gelieferte Modem. Damit kann die Telekom künftig vorschreiben, dass nur noch die von ihnen gelieferten Modems am Anschluss benutzt werden dürfen. „Das ist ein Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche der Modem- und Routerhersteller in Deutschland“, ist Kissel entsetzt.

Es ist branchenbekannt, dass unter Kontrolle der Volksrepublik China stehende Hersteller mittlerweile eng mit der Deutschen Telekom kooperieren, und die Telekom kaum noch Geräte von europäischen Herstellern ausliefert. „Ein chinesisches Modem in jedem deutschen Haushalt, und ein Verbot, dieses wegzuschmeißen und durch ein deutsches Markenprodukt zu ersetzen? Wahnsinn!“, zeigt sich der Viprinet-Gründer schockiert. Deutsche und europäische Hersteller haben sich mittlerweile zusammengetan und eine Protestnote an die Bundesnetzagentur verfasst. Ohne Druck durch Öffentlichkeit und Politik besteht aber die Gefahr, dass dieser Protest nicht gehört wird.“

Kissel warnt, dass es durch diese Praxis zu einer vollständigen Monopolisierung des Provider-Geschäfts durch die Telekom kommen werde. Faktisch hat die Telekom nun die Möglichkeit, jeden Internet-Nutzer zu zwingen, das Modem der Telekom zu kaufen – weil er sonst keinen Internet-Anschluss bekommt. Damit möchte die Telekom offenbar einer Massenflucht der Kunden zuvorkommen, die sich durch die Ankündigung der künstlichen Verlangsamung („Drossel“) ergeben könnte (mehr zum Ende der Freiheit im Internet – hier).
Es zeichnet sich ein knallhartes Monopol ab:

„Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der Bundespost gegeben: „Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.“ Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit (KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen.

Es ist unvorstellbar, hier stattdessen vor Sicherheitslücken strotzende Billigware einzusetzen. Entsprechende Monokulturen sind bekanntlich höchst angreifbar. Es kann auch kaum den Sicherheitsinteressen Deutschlands entsprechen, wenn in jedem deutschen Haushalt ein Endgerät eines unter der Kontrolle des chinesischen Staates stehenden Herstellers betrieben wird – führende Sicherheitspolitiker in Europa wie den USA haben in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken geäußert. Kissel fordert daher ein sofortiges Einschreiten von Politik und Regulierungsbehörden:

„Verhindern Sie, dass die Deutsche Telekom das von unseren Steuergeldern bezahlte Kupfernetz dazu missbraucht, den ohnehin schwachen Wettbewerb zu vernichten und ein Monopol bei Internetzugängen und Routern zu errichten. Wir wollen nicht zurück in die Bundespost-Steinzeit! Sorgen Sie endlich für die Gewährleistung der Netzneutralität und die Verhinderung weiterer Monopolbildungen zu Lasten der Bürger, des Mittelstandes und deutscher Sicherheitsinteressen!“

Der Appell dürfte ungehört verhallen.
Denn tatsächlich dürfte die Bundesregierung die Entwicklung begrüßen: Der wegen der hemmungslosen Schuldenpolitik ins Eck gedrängte Staat muss nach jeder zusätzlichen Einnahme-Quelle suchen. Die Telekom mit dem Staat und der KfW als größte Aktionäre könnte die Gelddruck-Maschine sein, die der Pleite-Staat braucht.
Die Interessen der Bürger nach freiem Internet-Zugang interessieren die Politik nicht.
Die Telekom kann nämlich durch die Rückkehr zu einem flächendeckenden Monopol auch dafür sorgen, dass der Internet-Zugang für alle Kunden in staatlicher Hand liegt.
Dadurch erhält die Regierung die Möglichkeit, den Leuten das Internet auch mal vorübergehend abzudrehen. Das kann im Fall der Zunahme von sozialen Spannungen und zivilen Widerstand ausgesprochen nützlich sein.
Und das Beste für Bundesfinanzminister Schäuble:
Die Bürger müssen die totale Kontrolle zusätzlich zu ihren Steuern bezahlen.
Die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit Unternehmen aus China ist in dieser Hinsicht ausgesprochen zweckdienlich: Denn auch die Regierung in Peking denkt nicht daran, ihren Bürgern die völlige Freiheit im Internet zu gewähren.

Von China lernen heißt siegen lernen.
Es lebe die deutsch-chinesische Freundschaft!

Quelle

Freiheit des Internets geht zu Ende

Die Deutsche Telekom schafft als erstes Unternehmen die „Flatrate“ ab. Mit automatischen Sperren werden Programme gestoppt, die nicht von der Telekom sind. Vodafone & Co. werden dem Beispiel folgen. Die meisten unabhängigen Websites werden damit extrem langsam. Der Staat wird dann mit einem kleinen Oligopol das Internet in Deutschland beherrschen. Genießen Sie die letzten Monate der Freiheit im Internet.

Die Zukunft des Internets ist rosa. Allerdings nicht rosig. (Foto: T-Mobile)

Die beliebte „Flatrate“ ist bald Geschichte: Künftig werden die Kunden massiv mehr für die Internet-Nutzung bezahlen müssen. Die Deutsche Telekom wird künftig automatische Sperren bei zu viel Daten-Volumen – etwa bei Video-Streaming – einbauen. Die Telekom wird eigene Inhalte produzieren und diese werden schneller laden. Damit gibt es neben der GEZ spätestens ab 2016 einen Anbieter von staatlich kontrollierten Informations-Websites.

Die anderen Konzerne werden dem Beispiel der Telekom gewiss folgen. Auch sie werden die Sperren einbauen und ihre eigenen Inhalte bevorzugen. Wir erleben eine neue Ära der Kommerz-Inhalte wie Telekom-TV und ähnlichen schönen Dingen.

Wir nähern uns einer Zeit ganz neuer Medien-Formate.

Die Telekom-Tagesschau.
Die Vodafone-Sportschau.
Der E-Plus-Jauch.
Der 02-Presseclub.

Die Zeit des Internet als Plattform für freie und unabhängige Medien geht damit zu Ende. Unter dem sperrigen Begriff der sogenannten „Bandbreiten-Drossel“ wird die Deutsche Telekom zum 1. Mai keine der bisher bekannten Flatrates mehr anbieten. Wenn ein gewisses Datenvolumen überschritten ist, etwa durch zu viel Video-Streaming, dann sperrt („drosselt“) die Telekom die Bandbreite für den Nutzer. Ausnahme: Er nutzt gerade – Bingo! – Telekom-Dienste.

Zunächst wird sich die Telekom nur das Recht sichern, solche Sperren einzusetzen, behauptet das Unternehmen. Erst 2016 werde man „technisch“ in der Lage dazu sein.

Bei Kabel Deutschland gibt es eine solche Blockade jetzt schon im Kleingedruckten. Sie ist allerdings noch nicht aktiviert. Das Unternehmen sagte jedoch, dass man sich bei „nicht absehbarem Kundeverhalten“ eine Sperre vorbehalte.

Vodafone will eine solche Maßnahme vorerst nicht treffen, sondern wartet ab. Gelingt der Telekom der Durchbruch, wird sich auch der Konkurrent nicht lange bitten lassen, erwartet die IT-Website Golem.

Mit dieser Entwicklung wird sich die Internet-Nutzung dramatisch ändern. Faktisch wird das Internet auf die Horror-Geschwindigkeiten der neunziger Jahre zurückgeschraubt, befürchtet Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft.

In der Praxis wird es so aussehen: Wenn man Telekom-Kunde ist, kann man unbegrenzt jene Programme ansehen, die die Deutsche Telekom produziert. Schon jetzt hat die Deutsche Telekom viele Programm-Inhalte, eine Zeit lang versuchte sie sich als Sportanbieter. Einer der Vorstands-Chefs der Telekom, der Ex-Deutsche Banker Thomas Holtrup, wollte vor zehn Jahren schon die Telekom zu einem großen Medienhaus entwickeln. Medien, wie sie die Telekom anbietet, kennen keinerlei Trennung von Journalismus und PR. Die Telekom muss daher, damit die Kunden einen guten Eindruck von ihrem Programm haben, noch zulegen – etwa in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie „Promis, Stars, Sport, Lifestye“. Daher braucht das Unternehmen bis 2016.

Der Gedanke ist klar: Wenn der Telekom-Kunde Inhalte von anderen Anbietern ansieht, wird nach einer gewissen Menge an Datenvolumen die Geschwindigkeit der Internet-Seiten, die man gerade besucht, dramatisch langsamer. Er wird daher über die Schnelligkeit der Seiten gezwungen, auf den Telekom-Programmen zu bleiben.

Die offizielle Argumentation: Die Telekom will nicht allein die Kosten für den Netzausbau tragen. Vor allem aber will sie Kunden von anderen Medien im Internet abziehen. Zuallererst geht diese Strategie gegen YouTube und Google. Denn die Amerikaner sind aus der Sicht der Telekom Schmarotzer, die die Netze zwar nutzen, aber nichts für deren Erhalt zahlen.

Aber natürlich wird eine automatische Sperre auch für alle anderen Nicht-Telekom-Seiten gravierende Folgen haben. Denn die Telekom ist technisch und wirtschaftlich in der Lage, allen Inhalten den Saft abzudrehen, die nicht von ihr produziert und gesendet werden. Gemeinsam mit der staatlichen KfW-Bankengruppe hält die Bundesrepublik 32 Prozent an der Telekom. Daher wird es, wenn es nach dem Willen der Telekom geht, künftig neben dem GEZ-Apparat der öffentlich-rechtlichen Sender, der 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren kassiert, im Internet einen zweiten Anbieter geben, bei dem ohne den Staat nichts läuft.

Ähnlich wie bei TV und Rundfunk werden die Konkurrenten durchaus ein paar Brosamen bekommen: Ohne die geringsten Ansprache – das wäre ja ein Kartell, und so etwas bilden die hochanständigen Telekoms nicht – werden auch die anderen Anbieter nachziehen. Sie werden dann Programme anbieten, die denen von SAT1 und RTL ähnlich sind.

Der hochverschuldete deutsche Staat wird gegen die Errichtung eines zweiten Staats-Medien-Betriebs nichts unternehmen, weil er als Anteilseigner in hohem Maße davon profitiert, wenn die Kunden signifikant höhere Gebühren zahlen müssen. Und diejenigen, die weniger zahlen, weil sie sich nur noch das Telekom-TV leisten können, werden wenigstens unter staatlicher Aufsicht bespielte Websites konsumieren – was für die Regierung auch ein Wert an sich ist.

Schon heute ist wegen des Preisverfalls mit den Internet-Zugängen kein großes Geschäft mehr zu machen. Die großen Anbieter werden daher einen knallharten Verdrängungs-Prozess starten.

Natürlich werden sich auch Telekom-kritische Seiten nicht zu wundern haben, wenn sie plötzlich unerträglich langsam werden. Das hat natürlich nicht das Geringste mit kritischen Meldungen über die Telekom zu tun – sondern mit „der Verkehrsentwicklung im Internet“, wie Heise die Telekom zitiert.

Faktisch leitet diese Entwicklung das Ende des Internet als freies, unabhängiges Trägermedium für viele kleine Anbieter ein. Die Idee der „Netzneutralität“ – dass also alle Websites unabhängig von ihrem Inhalt gleich schnell abrufbar sind – ist Geschichte.

Das Internet wird zum Spiegelbild dessen, was wir im Fernseh-Bereich kennen: Ein riesiger staatlicher Moloch, und ein paar Feigenblätter – für andere Konzerne.

Die Folgen für viele Informations-Medien, die im Zuge der Wild-West-Zeit des Internets entstanden sind, sind absehbar: Diese Websites werden verschwinden.

Die Weichen für die Zukunft des Internets sind gestellt.

Sie laufen in dieselbe Richtung, in die der alte Staat bereits läuft.

Wir müssen uns auf eine gigantische Kommerz- und Manipulationswelle einstellen.

Der Un-Geist der GEZ schickt sich an, das Internet in Besitz zu nehmen.

Es ist ein Putsch, bei dem die Vielfalt zerstört und die alten Machtpositionen von Staat und Staatsbetrieben neu errichtet werden.

Eben genau die schöne, neue Medienwelt, die wir uns schon immer wünschen mussten.