Die Rundfunkgebühr in Deutschland

Zwischen den einzelnen Bundesländern und der den Rundfunkanstalten des Bundes ist ein Vertrag geschlossen worden. Dieser Vertrag ist ein Staatsvertrag gem. nach Art 32. Abs. 2 und Abs. 3 GG in Verb. mit § 54 VwVfG. Daher ist er ein öffentlich- rechtlicher Vertrag, ( deshalb auch öffentlich- rechtliches Fernsehen), auch sog. erweiterter Verwaltungsakt.
Demnach kann hier das Zivilrecht (BGB) nicht angewendet werden.
Um eine Veränderung des Einzelnen zu bewirken, steht natürlich die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 GG im allgemeinen offen, aber diese wird nichts nützen, da nach Artikel 93, Abs. 4a GG eine Verletzung gegen die Rundfunkanstalten, bzw. dem Staatsvertrag nicht vorliegt.
Bürger können nur erfolgreich eine Beschwerde einreichen, die das Recht des einzelnen in dem Artikel 20, Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG verletzt.
Wenn es sich, wie in diesem Fall um einen Staatsvertrag handelt, gibt es nur die Möglichkeit, daß das einzelene Bundesland (z.B.: Bayern) den Vertrag kündigt.
Um dies zu bewirken, muss ein Volksentscheid, (so wie der von den Freien Wählern inizierte Volksentscheid/ Volksbegehren über die G8 Schulregelung in Bayern) im jeweiligen Bundesland angestrebt werden. Solch ein Volksentscheid/ Volksbegehren, kann laut BayVSG und LWahlG nur eine eingetragene Organisation (Partei, Verein,...) organisieren, bzw. beantragen.

Hinweis: Zu diesem Thema folgt voraussichtlich im Dezember 2014 ein Vortrag.

Unterschriftensammelaktion für die PDV in der Nürnberger Innenstadt am 27.06.13

Wir werden am 11.7. ab ca. 12 Uhr bis Spätnachmittags mit einem Stand in der Fußgängerzone Königstr. (Lorenzkirche) in Nürnberg Unterschriften für die Teilnahme der PDV an der Bundestagswahl 2013 sammeln. Wir würden uns über jegliche Unterstützung freuen. Jeder der noch nicht groß aktiv war bis jetzt kann dies als einmalige und letzte Gelegenheit sehen hier seinen Teil beizutragen. Wir werden in unterschiedlicher Besetzung dort sein da nicht jeder die ganze Zeit dort sein kann. Von daher wäre es schon eine Hilfe wenn jemand auch nur 30 min opfern würde um mitzuhelfen.

UPDATE:

29.6. 

Lorenzkirche zusammen mit Initiative Volksentscheid Info´s verteilen und PDV Unterschriften sammeln 

 4.7. 

Lorenzkirche PDV Unterschriften Sammeln

11.7.
Lorenzkirche PDV Unterschriften Sammeln

Formblätter
Facebook Event

JA zu Studiengebühren, aber 1% ist zu wenig!

Bezüglich des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren scheint sich zu ergeben das es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die 'Argumente' contra Gebühren sind überall präsent und daher wollte ich auch meine Meinung mal kommunizieren und darlegen warum ich zwar die Abstimmung  im Sinne von direkter Demokratie begrüße aber gegen eine Abschaffung der Gebühren stimmen würde.

• Wer meint 'der Staat' würde die Kosten für irgendwas selbst übernehmen das er den Bürgern aufzwingt, der hat NICHTS verstanden! Der Staat holt sich das Geld unter Gewaltandrohung von den Leuten um es dann nach Gusto und angeblich 'sozial gerecht' umzuverteilen.

• Eine verantwortlicherere Mittelverwendung oder eine Effizienzsteigerung wird genausowenig gefordert wie etwa Wettbewerb im Bildungssystem. Damit wird die Bildungspolitische Planwirtschaft zementiert, jeder echte Fortschritt verhindert und gleichzeitig Steuererhöhungen legitimiert. Typisch kollektivistische Freibiermentalität!

• Die zukünftigen Möchtegernakademiker mit ihren endlosen Schwafelstudiengängen sehen 500€/Semester als 'sozial ungerechte' Härte an, verfügen sie doch meist über kein Geld und haben auch wenig Lust sich welches durch Arbeit zu verdienen, (diverse I-diot Geräte sind sponsored by Omi!) aber verschliessen die Augen vor den tatsächlichen Kosten die ihr selbstgewählter Lebensweg verursacht.
  Studienkosten beschränken sich eben nicht nur auf Wohnung, Essen,....(normale Lebenshaltung) und Bücher, Fahrtkosten und Studiengebühren.
  Sondern die Uni, die Profs, das Gebäude, sowie der enorme bürokratische Überbau etc verursachen Kosten für die bereits die Steuerzahler -auch die nichtstudierten- lebenslang aufkommen müssen. So kommen pro Semester und Student sicherlich leicht (gesellschaftliche) Kosten iHv einigen 10t Euro zusammen, an denen der zuküftige Spitzenverdiener etwa 1% Anteil tragen soll - voll fies!

• Meist (ausser in den MINT Fächern) studieren die Jungdynamiker einfach aus Prestigegründen für Vati und Mutti (Wir sind ELITE!) oder fürs eigene Ego. Daher sind auch die ganzen Schwafel'wissenschaften' überbelegt obwohl es kaum gute Jobaussichten gibt. Wo ist denn die Nachfrage am Markt für Theatraliker, Klimawandler, VWL-Keynesianer, Philosophen, Erbsenzähler, Sozialpädagogen(heisst jetzt soziale ARBEIT-lol) und WTF-Designer, etc?
  Das schlimme ist nicht dass diese Leute sich auf diese weise halt 8-14 Semester später beim Arbeitsamt melden, sondern was sie in der Zwischenzeit an gesellschaftlichen Kosten verursacht und damit Wohlstand vernichtet haben.
  Leider sind die danach oft so verbildet dass sie zu regulärer Erwerbsarbeit nicht mehr zu gebrauchen sind. Auch werden die meisten die Schuld für ihr Scheitern dann beim pösen 'Kapitalismus' suchen. Doch der hätte ihnen diese Zeit- und Geldverschwendung von Anfang an als unattraktiv vermittelt. Nur im staatl. Bildungssozialismus ist sowas möglich, wo stets andere die Kosten und Verantwortung für individuelle Fehlentscheidungen zu tragen haben.

• Da am Markt unter normalen Bedingungen  niemals mehr als etwa 10% (echte)Akademiker benötigt werden muss durch bürokratischen Vorgaben eben künstlicher Bedarf erzwungen werden was zu den unsäglichsten Chancengleichheitsbeauftragt_Innen führt. Posten die nur der bürokratischen Selbstbefriedigung dienen und den Unternehmen weit mehr Schaden zufügen als nur die absurden Gehaltskosten. Das wird aber als Fortschritt und Erfolg der Politik gefeiert (natürlich hauptsächlich von der Politik und den durch sie Begünstigten).

• Sollten die erfolgreich indoktrinierten Neo-Staazis nach ihrem Abschluss tatsächlich eine Anstellung finden, so steht entweder der Multinationale Konzern ganz oben auf der Prestigewunschliste, oder die Persönlichkeit ist bereits hinreichend gebrochen und die Erkenntniss zumindest unbewusst vorhanden das einen höchstens der Staat für diesen Quatsch bezahlen würde, weil normale Menschen einfach keinen Bedarf an Horden von diversen -ologen und selbsternannten Künstlern haben. So sucht man einen sicheren Job bei '(Ersatz)Vater Staat' und das System geht in die nächste Runde! Leider ist eine Gesellschaft aus Bürokraten, die zunehmend mit Selbstverwaltung, Überwachung und Umverteilung (Vernichtung) von Wohlstand beschäftigt sind, nicht überlebensfähig bzw. nachhaltig.

• Wer jetzt meint das die Akademiker ja später durch ihr vergleichsweise hohes Gehalt und die damit verbundenen enormen Steuerzahlungen sowie ihrem hoffentlich sinnvollen und nützlichen beruflichen Wirken der 'Gesellschaft so viel mehr zurückgeben' würden, sollte sich mal fragen wie das denn sichergestellt werden soll. Sobald die Besserverdiener nämlich wirklich zur Kasse gebeten werden, entwickeln sie erstaunliche Fähigkeiten zur Steuervermeidung da sie sich 'ungerecht' behandelt fühlen, haben sie doch lange Jahre auf ein Einkommen verzichtet und studiert. Wie wäre es also den Menschen die individuelle Verantwortung für ihr eigenes Leben zuzugestehen und zurückzugeben anstatt stets die Gesellschaft in die Haftung zu nehmen?

Für diejenigen denen meine Ausführungen als zu polemisch oder übertrieben erscheinen, hier mal ein Auszug aus der Mail eines studierten 'Künstlers' der seit dem Studium von Sozialkohle lebt und seine 'Kunst' aus Plastikabfällen fertigt. Nach eigener Aussage hat er noch nie Steuern gezahlt (ausser Konsumsteuer) und ist der Ansicht wir würden in einem Kollektiv leben! Trotzdem sieht er sich immer noch als Opfer des angeblich Kapitalistischen Systems, nicht seiner eigenen Entscheidung, fordert er doch, das auch sein Nachkomme in den fragwürdigen Genuss eines kosten- und wertlosen Studiums kommt:

"..weil z.b. ich wahrscheinlich niemals, bei den finanziellen verhältnisse meiner erltern mit studiengebühren hätte kunst studieren können und auch einen studienkredit hätte ich bis dato noch nicht zurückzahlen können."
Mit Studiengebühren hätte er sich die Sache also früher überlegt und es wäre ihm dieses würdelose Schicksal erspart geblieben!


Stefan
Hier nochmal für Akademiker mit reduziertem Gossenslang 

Bericht von der Compact Souveränitätskonferenz in Berlin

Wenn ich alle viertel Jahre mal nach Berlin komme, ist es zeitlich meist sehr knapp, da ich nicht versäumen darf meine dort lebenden Freunde zu besuchen. So begann die Souveränitätskonferenz für mich mit zwei Stunden Verspätung, ohne Frühstück, nach einer echt kurzen Nacht, einer einstündigen Fahrt quer durch Berlin von Friedrichshain an einen Ort der sich Dahlem nennt, der sich pi mal daumen irgendwo am Südlichen Rand der weitläufigen Stadt Berlin befindet. Ich betrat gegen 11.00 Uhr die Konferenz.

Das die Konferenz in einem nach dem alten Antisemiten "Henry Ford" benannten Gebäude stadtfand sollte sich alsbald als böses Omen herausstellen, nämlich in dem Moment als mir eröffnet wurde das ich den Vortrag von Herrn Peter Scholl Lateur schon verpasst hatte.

Vor der Mittagspause konnte ich mir dann noch einen Vortrag eines ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers anhören, der für eine nähere Anbindung an Russland warb und dies mit der Maxime vertrat, das Russland nicht mit der sowjetunion gleichzusetzten sei. Leider kann ich mich nicht mehr genau an des Mannes Namen erinnern, das mir ausgehändigte Programm wurde offensichtlich in der Reihenfolge nicht ganz befolgt.

Zur Mittagspause dann hatte ich mich halbwegs aklimatisiert und konnte, nach einem Kaffe und einer Portion Chinapfanne - der Vietnamese machte das Geschäft seines Lebens in dem ansonsten etwas unbelebten Teil von Berlin - konnte ich also den Pausengesprächen folgen, wobei ich überdurchschnittlich oft - wenn auch manchmal nur im vorbeigehen - hörte das Souveränität erst einmal bei einem selber anfinge.

Kuriosum des Tages war die Story über eine Allierte (vermutlich US) Behörde bei der mann seine BRD-Zugehörigkeit aberkennen (zurückgeben) lassen könne, leider habe ich nicht viel mehr darüber in Erfahrung bringen können, wie die Behörde z.B. heißt - also falls jemand da was gehört hat...

Außerdem soll die PDV in Berlin von Rechtsradikalen unterwandert sein, so hört mann, Gerüchten zufolge... naja, naja...

Dann habe ich erfahren das sich die Szene Berlins sehr für Dinge interessiert über die mann in Deutschland weder nachdenken noch schreiben darf, so jetzt noch das Wörtchen "Rheinwiesen" und... hallloo die Herren vom Verfassungsschutz sind auch unter der Leserschaft!

Nach der Mittagspause dann startete der Historiker Alexander Rahr seinen Vortrag über die "Konturen einer neuen deutschen Ostpolitik" und der franzose Eduard Husson referierte über "De Gaulle, der europäische Frieden und das internationale Gleichgewicht" - beide Vorträge sehr interessant und umfangreich - de Gaulle war keiner von den doofen blieb mir hängen :)

Danach habe ich wieder den Überblick verloren da leute redeten die nicht auf dem Programm standen. Eigentlich wartete ich nur noch auf Herrn Schachtschneider, das zweite Highlight dieses Tages.

Jedoch sollte zunächst der sehr sympatische franzose Nicolas Dupont-Aignan eine Rede unter dem Titel "Die gaullistische Perspektive für Frankreich und Europa" folgen. Die Rede wurde von ihm auf französisch gehalten und war mittels eines ausgeteilten DINA4-Blattes auf deutsch mitzulesen. glücklicher Weise schloss die Rede am Thema De Gaulle an, dennoch gelang es mir leider nicht mehr ganz den kompletten Sinn zu erfassen.

Zu guter letzt, ganz ans Ende gequetscht dann noch Schachtschneider, der mit den Worten "der einzig denkbare Präsident für Deutschland" angekündigt wurde. Nun er war ganz er selbst, wie mann ihn kennt, in kurzen Worten vermochte er darzulegen das die BRD zweifellos ein Staat ist! Um sich dann über die Souveränität auszulassen während meine Gedanken bereits abschweiften. Jäh wurde der Vortrag unterbrochen da eine Junge Dame aus dem Publikum einen Anfall oder Zusammenbruch erlitt - ich hoffe wirklich es geht ihr wieder gut!!

Übermüdet und geistig Überfüllt, nach einer Dusche lechzend, verließ ich zu diesem Zeitpunkt die Konferenz um meinen einstündigen Nachhauseweg anzutreten. Die U-Bahn schuckelte mich wieder nach Friedrichshain, wo sich in der Punk-Bar "Feuermelder" am Boxhagener Platz das eben gehörte zusammen mit ein paar Bier und Joints in ein Fazit verwandelte, das ich zunächst an diesem Abend erst einmal vergessen sollte.

Glücklicher weise ist es nach ein paar weiteren Bier heute wieder aufgetaucht! Ich habe also mitgenommen:

Deutschland wäre durchaus in der Lage, wenn es ein souveräner Staat wäre, zu existieren. Mann müsste dazu Bündnisse mit vor allem Russland und Frankreich eingehen. Frankreich um den Frieden - die deutsch/französische Freundschaft - in Europa zu wahren - die klassischen Mittelmächte Europas eben.

Russland um Energiesicherheit zu haben und um neue Absatzmärkte gegen Technologietransfer zu erschließen. Wesentlich wünschenswert an der ganzen Sache wäre auch unsere Brüder und Schwestern aus der polnischen Nation mit in diesen Prozess einzubeziehen - ist ja auch rein geographisch logisch! So könnte ein souveränes Deutschland seine Position behaupten, während es sein traditionell gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von A. beibehalten könnte, ohne jedoch für die interessen dieses "guten" Freundes ständig die Seife aufheben zu müssen.

Da ich ja bekanntlich immer was zu mekkern hab muss ich sagen, die Konferenz war eindeutig zu vollgepackt, und ging zu früh los - qualitativ allerdings erstklassig - großes Lob!

Ich hoffe mal der Vortrag von Herrn Scholl Latour steht bald auf Youtube, der würde mich sehr interessieren, fände ich schade wenn das der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten bleibt.

Zumindest ist es mir in der Mittagspause noch gelungen Peter Scholl Latour abzufangen, um mir ein Autogramm auf "Kampf dem Terror, kampf dem Islam" kritzeln zu lassen - somit also der Tag dennoch gelungen ;-)

Autor: SJ

Ein Appell an alle Libertären und PDV Mitglieder

In Kürze ist es soweit... dann zeigt es sich wie viele wirklich bereit sind eine echte Partei Alternative zu dem etablierten Einheitsparteienbrei zu unterstützen... und diese notfalls auch selbst mit voranzutreiben. Alle Leute die wissen wie krank und korrupt das Parteiensystem ist und welche sich nach einer echten Partei Alternative sehnten, haben in den letzten Monaten die libertäre Partei  (PDV - Partei der Vernunft) unterstützt durch Werbung, finanziell oder auf anderem Weg. Viele haben Bücher von Roland Baader und anderen libertären Denkern gelesen und waren begeistert davon. Doch nun wird es ernst! Alle sogenannten libertären u. freiheitsliebenden sind nun herausgefordert ihren Worten und Überzeugungen taten folgen zu lassen und sich auch öffentlich für die breite Masse als Ansprechpartner und wählbare Person zur Verfügung zu stellen. 

Auch wenn sich bei dem einen oder anderen vielleicht bei diesem Gedanken ein extrem mulmiges Gefühl einstellt und die erste Reflexreaktion "Nein auf keinen Fall" lautet, sollte man sich doch mal in Ruhe Gedanken darüber machen (wobei Ruhe hier eigentlich fast schon unangebracht ist, denn die Zeit drängt). Man kann nicht erwarten dass andere immer den Job für einen machen vor allem wenn notorische Unterbesetzung herrscht insbesondere beim Start. Wie soll etwas gutes dabei herauskommen wenn gerade diejenigen kneiffen die eigentlich Bescheid wissen was gespielt wird. Man muss das ganze ja nicht für immer machen und dazu noch fulltime, sondern was individuell halt machbar ist. Es ist doch immer so: Die jenigen die an die Macht streben die gehören dort meistens am allerwenigsten hin und die, die eigentlich dorthin gehören von ihrer Einstellung und ihrem Verhalten her, die trauen sich nicht und kneiffen ! ...ziemlich crazy ! Ich denke wir sind alle keine Fans von Parteien oder davon selbst im Rampenlicht zu stehen, aber uns bietet sich hier zumindest kurzfristig eine kleine einmalige Chance das System ein bisschen aufzumischen und den Leuten eine neue Art von Politik, Argumenten und Überzeugungen rüberzubringen. Die Leute die sich nur aufs persönliche Umfeld konzentrieren (welches selbstverständlich immens wichtig ist) nehmen jedenfalls nicht ihr volles Potential wahr. Das muß aber jeder für sich selbst entscheiden. Es hindert einen ja niemand daran im persönlichen Umfeld das System zusätzlich zu ärgern oder darüber zu diskutieren... aber was werden wohl z.B. die Leute sagen im Nürnberger  Norden, Osten, Süden und Westen oder in anderen Städten und Gemeinden die gerne jemand wählen würden aber derjenge welcher die libertären Ansichten eigentlich vertritt sagt:Ich trau mich nicht... , ich hab keine Zeit oder was auch immer...

Jeder sollte sich fragen ob es nicht vielleicht doch dran ist lediglich für einen Beginn vorne hinzustehen bis jemand kompetentes nachrückt oder die ganze Sache einmal halbwegs in die Gänge gekommen ist. 
Sonst ist die kleine Pflanze PDV schneller zertreten oder ausgetrocknet bevor sie überhaupt richtig wachsen konnte... 

Prinzipiell haben die jenigen schon recht, dass es normal für eine kleine Partei wie die PDV im Parteien System aussichtslos ist irgendwas zu erreichen, aber ich denke Aufgrund der Wirtschaftslage und den Zeiten die anbrechen sollten wir diese kleine Chance nutzen! Wir leben in einer besonderen Zeit es wäre schade wenn diese Gelegenheit aufgrund zuweniger Mitstreiter und kneiffende ungenutzt verstreicht. 

 

Folgendes sollte sich jeder wenn möglich zu Herzen nehmen der schon eine vorschnelle Entscheidung getroffen hat oder noch hadert ob er kandidieren soll oder nicht:

Bertolt Brecht: "Wer kämpft kann verlieren wer nicht kämpft hat schon verloren"

Erich Kästner: „An allem Unfug der passiert sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
 
Friedrich Wolf (1888-1953) : „Kein größeres Verbrechen gibt es, als nicht kämpfen zu wollen, wo man kämpfen muss.“

Falls ich mich selbst aufstellen lassen werde, dann nur unter der Voraussetzung, dass ich nur begrenzt Zeit investieren kann und das auch nicht auf lange Sicht hin machen werde sondern nur um das ganze mit ins Rollen zu bringen. Ich kämpfe an mehreren Fronten und habe eigentlich für Parteiaktivitäten kaum Zeit. 

ME

Oliver Janich - Kurzvideo Clips

Kurzvideo Clips zum Thema :

- Ist die FDP liberal ?
- Klimawandel
- Privatisierungen
- kommunale Selbstverwaltung

(Die Videos werden alle heute bzw morgen früh hier eingefügt und ergänzt).


Ist die FDP liberal?


Klimawandel

Echte Demokratie Jetzt - Niemand rechnet mit Dir!

Quelle: http://www.youtube.com/user/bgenymous

Vortrag über das Netzwerk Volksentscheid in Nürnberg

Am morgigen Freitag, dem 13.05.2011 findet im Nachbarschaftshaus Gostenhof in der Adam-Klein-Straße 6 der Vortrag von Gerd Hoffmann über das Netzwerk Volksentscheid statt. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 im großen Saal. Im Anschluss an den Vortrag gibt es dann noch die Gelegenheit zu einer Diskussion der Zuhörer mit dem Referenten.

Da unser Stammtisch normalerweise um diese Uhrzeit tagt ist es nur logisch das jener für diese Woche ausfällt!

Weltweit ist Deutschland die einzige Demokratie, in der von den drei Staatsgewalten (Parlament, Regierung, Gerichte) keine einzige durch das Volk allein bestimmt wird. In der EU sind die Deutschen die einzigen, die noch kein nationales Referendum hinter sich haben. Alle 26 anderen Staaten haben dies bereits. In Deutschland sprechen sich in Umfragen regelmäßig rund 80
Prozent für mehr Volksentscheide aus. Der Frust auf die Politik ist groß (Quelle: rbb Rundfunk Berlin "Volksentscheide auf Bundesebene - Mehr Demokratie wagen?" vom 06.08.2010).

Aus diesem Grund wurde am 22.08.2010 in Frankfurt am Main ein Netzwerk Selbstbestimmter Volksentscheid mit der folgenden Zielsetzung gegründet: das Gesetz zum Verfahren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ausschließlich durch das Volk gestalten und abstimmen zu lassen.

Das Netzwerk Volksentscheid agiert unabhängig im Rahmen des Grundgesetzes, des Völkerrechts
und des Menschenrechts, ist offen für alle Bürger, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien,
Medien, Dichter und Denker, Künstler, Freigeister unseres Landes, welche sich für das klare Ziel
einsetzen, Volksentscheide endlich auf Bundesebene gemeinsam einführen zu wollen.

Veranstalter: Alles Schall und Rauch Stammtisch Team Nürnberg

Herzlich Willkommen in ihrem Land

Herzlich Willkommen. Sind Sie schon wach? Wenn nicht, passen sie gut auf...

Quelle: http://www.youtube.com/user/DasSpektrum

Der Honigman u. Clustervision plaudern im Wald - Film Interview

Der erfolgreiche Honigmann-Blogger u. der eingeborene Kuenstler Claudios
vom Kunstprojekt Clustervision plaudern ueber das Deutsche Reich, HAARP,
Mind Control, Weltkrieg 1 u. 2, Hitler, das Internet, die Wahrheit, Gott, die
Zukunft u. mehr.
Intro: Video-Musik-Essay ueber wahre Helden.
Eine Produktion v. Clustervision; April 2011.
Dauer: 1 Std. 7 Minuten; Farbe, Sprache: Deutsch.
Eine Kopie des Film kann auf DVD gegen eine Aufwandsentschaedigung erworben werden.

Quelle: http://www.youtube.com/user/grandmasteryeager

Widerstand in Aktion - Infostand auf der Frühjahrslust

Hurra, endlich wieder Frühling!

Herzlich Willkommen zur 4. FrühjahrsLust auf dem idyllischen Jugendstilgut Wolfgangshof. So lautet der Einleitungssatz auf der Homepage des Veranstalters. Jener lässige und unkomplizierte Mensch hatte uns kurzerhand erlaubt einen Infostand auf seinem Öko-Markt aufzustellen. So hatten wir zwei Tage lang die Gelegenheit alle möglichen Leute über uns und unsere Vorhaben aufzuklären.

Wir waren ausgerüstet mit Flyern über unseren Vortrag "Netzwerk Volksentscheid", mit Flyern über alternative Medien im Internet, mit diversen Infobroschüren z.B. zum Thema Impfung oder Mobilfunkstrahlung und hatten einen Stapel gratis Info-DVD´s anzubieten.

Für uns war es das erste Unterfangen dieser Art aber dafür waren wir schon recht erfolgreich, bei strahlendem Sonnenschein und einem nahezu Chemtrail-freien Himmel blieb der eine oder andere Besucher vor unserem Stand stehen um zuzuhören was wir zu sagen haben.

Dank Willhelm, der seit einigen Monaten zu unserem Stammtisch kommt und der ein echter Könner in der Wiederlegung des "Klimaschwindels" ist, haben wir  manch einen hartgesottenen Anhänger des anthropogenen Klimawandels von seiner einseitigen Mainstraemmediensichtweise abbringen können.

Wir haben viele Menschen getroffen die mit uns einig waren das in diesem Land etwas nicht stimmt und das es an der Zeit ist für Veränderungen - es bleibt zu hoffen das auch viele zu unserem Vortrag erscheinen.

Auch gar nicht wenige hatten sich vorgenommen mal bei unserem Stammtisch vorbei zu schauen, immer wieder trafen wir auf Menschen die sich sehr gut mit der ganzen Thematik auskannten und die froh waren auf gleichgesinnte zu treffen. Ich persönlich glaube, die kritische Masse ist bereits erreicht, es ist an der Zeit Gesicht zu zeigen, raus aus dem Internet, rauf auf die Strasse! 

Wir hatten auf jeden Fall viel Spaß an der Sache und sind im September wieder dabei wenn es heißt:

Willkommen auf der Grünen Lust!

Meinen Dank an Mike und Willhelm - Stick together Team!

Autor: Stefan

Mappus weg - WIR gewinnt!

Warum bundesweite Volksentscheide das Ende der Politikverdrossenheit bedeuten würden

Geschrieben von Stefan, veröffentlicht am 07.02.2011 auf dem "ASR Stammtisch Blog Nürnberg"

Es ist jetzt gut 18 Jahre her, im Jahre 1992 wurde das Wort "Politikverdrossenheit" zum Wort des Jahres erklärt. Seitdem ist in der Politik unseres Landes nichts passiert was in irgendeiner Form den Bürgern zu gute gekommen wäre. Wahlversprechen wurden gebrochen (und zwar von allen derzeitig im Parlament sitzenden Parteien), Steuern wurden erhöht und gleichzeitig wurden neue Steuern eingeführt, die Staatsverschuldung hat sich in diesen 18 Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Nichtwähler steigt stetig. Als Krönung des ganzen präsentiert man uns vom Volk nicht getragene Entscheidungen als "Alternativlos".

Würde die DDR noch existieren und Erich Honecker noch leben, würde er wohl sagen: "Der Fortbestand des Sozialismus ist Alternativlos!" - doch wir wissen es besser, was das Volk von Alternativlos hält!

Die Politiker unseres Landes haben - so wie damals Honecker - längst den Kontakt zur Realität verloren, ihre scheinbare Macht erhalten Sie nur noch von der im aussterben begriffenen Masse der politisch schlecht gebildeten "Gewohnheitswähler". Ein klassisches Beispiel ist der Baden-Würtembergische Erbdespot Stefan Mappus, vom Volk nicht gewählt, aber vorne mit dabei wenn es darum geht das Volk zu verunglimpfen und es niederknüppeln zu lassen.

Bezugnehmend auf Bundesweite Volksentscheide äußerte Mappus gegenüber der "Zeit" (1) vor einigen Wochen: "Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei rauskäme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre."

Natürlich durchschaut jeder den plumpen versuch eine Volksabstimmung über das unsinnige und überteuerte Projekt "Stuttgart 21" zu verhindern. Jedoch ist die Wortwahl keinesfalls eines "Volksvertreters" würdig, impliziert er doch, das die Mehrheit der Deutschen intollerante Islamfeinde sind - eine infame Unterstellung.

Zusätzlich stellt Mappus dabei seine eigene Unfähigkeit und Unkenntniss zur schau, denn würde er das Grundgesetz kennen würde er wissen das in Art. 4 GG, Absatz 2 die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Nach meiner Rechtsauffassung bedeutet dies auch das Religionsgemeinschaften berechtigt sind die zur Ausübung ihrer Religion nötigen Tempel zu errichten. Natürlich wäre das ganze durch die örtliche Baugesetzgebung genauer geregelt, was auch richtig ist. Als Beispiel wäre es doch eher unangebracht und würde es sich auf das Ortsbild der Nürnberger Altstadt eher ungut auswirken dort eine Moschee zu errichten, jedoch in Stadtteilen in denen seit Generationen traditionell viele Muslime wohnen, wie in der Nürnberger Südstadt, wäre eine Moschee mit kunstvoll erbauten Minaretten durchaus eine Bereicherung des Ortsbildes.

Des weiteren impliziert "Herr" Mappus in seiner Aussage das es möglich wäre Volksentscheide durchzuführen die gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist natürlich völliger Mumpitz, ein Volksentscheid über ein Minarettverbot wäre gleichbedeutend mit einem Volksentscheid über einen illegalen Angriffskrieg gegen irgend ein Rohstoffreiches Land in Mittelasien; schlichtweg verfassungswidrig und somit undenkbar. Ich glaube auch kaum das es Volksbegehren und damit verbundene bundesweite Volksentscheide zu den Themen "Gentechnikpflicht", "Wiedereinstieg in die Atomenergie" oder "Zwangsabsenkung des HartzIV-Satzes" geben würde. Nicht die Bürger sind es, die andauernd gegen das Grundgesetz verstoßen, sondern die regierenden Politiker setzen sich schon fast gewohnheitsmäßig über die Verfassung hinweg.

Bundesweite Volksentscheide würden dazu führen das daß Grundgesetz wieder eingehalten wird, wie in Artikel 20 GG vorgesehen würde die Macht endlich wieder vom Volk ausgehen und den despotischen Umtrieben der Politik Einhalt gebieten.

Es ist daher notwendig das WIR das Volk dieses WIR endlich erkennen!

Dieser Appell geht vor allem in Richtung der sogenannten "Wahrheitsbewegung", neue Weltordnung hin oder her, es bringt nichts sich mit Wasserfiltern, Astronautenchilli und kiloweise Säcken voll mit Reis zuhause einzubunkern, den ganzen Tag auf Youtube Videos über "Baphomed", "HAARP" und "Mindcontrol" zu sehen und darauf zu warten das man endgültig die Krise kriegt!
Damit ist überhaupt nichts gewonnen. Gerade diejenigen die über die haarsträubenden Zustände in der Welt bescheid wissen tragen auch die Verantwortung mit allen Mitteln jene Weltdiktatur zu zerschlagen, es ist unsere verdammte Pflicht dagegen zu kämpfen, Sprüche wie "Ich bin jetzt Selbstverwaltet und habe mit der Firma BRD-GmbH nichts mehr zu tun!" oder "Das hat doch eh alles keinen Sinn, die dumme breite Masse ist zu sehr gehirngewaschen als das sie sehen könnten was läuft!" sind in meinen Augen nur faule Ausreden die verhindern das man auf die eine oder Andere weise aktiv wird!

Was da abläuft ist ein Informationskrieg, Krieg bedeutet man muss kämpfen, ob man will oder nicht. Zu Kämpfen bedeutet auch das man verlieren kann, das Argument "Die da oben würden doch niemals Volksentscheide auf Bundesebene zulassen!" ist auch Blödsinn, das wäre vergleichbar mit einer verlorenen Schlacht - eine Vielzahl noch schlafender Bürger würde sich dadurch jedoch die Frage stellen WARUM diese bundesweiten Volksentscheide so vehement von der Politik verhindert werden - eine verlorene Schlacht kann durchaus dazu führen das der Krieg gewonnen wird!

Deshalb unterstützt das "Netzwerk Volksentscheid", zuerst indem ihr Mitzeichnet, dann indem ihr eure Freunde überredet mit zu zeichnen. Baut den Banner in eure Blogs ein, organisiert Vorträge, meldet Demos an...

...damit es eines Tages wieder heißt "WIR sind das Volk!"

Quellen:

(1) http://www.zeit.de/2011/04/Interview-Mappus?page=4

(2) www.dejure.org

Aufruf! Unterstützt die Petition über Bundesweite Volksentscheide

Liebe Leser,

es ist wichtig das WIR das Volk unsere Souveränität zurück erhalten!
Es ist aller höchste Zeit das wir als Bürger dieses Landes teilhaben an Entscheidungen wie z.B. Bankenrettung, EU-Gesetzgebung, Kriegseinsätze und andere Milliardengräber wie Stuttgart 21!

Ich möchte daher abermals dazu Aufrufen die Petition über Bundesweite Volksentscheide mit zu zeichnen!

Zeichnungsfrist sind noch die nächsten 152 Tage, bisher haben 746 Personen gezeichnet.
Bitte helft alle mit das dieses Projekt erfolgreich wird!
Für eine Weiterentwicklung der Demokratie zugunsten des Volkes!

Quelle: http://www.netzwerkvolksentscheid.de/

Rede von Carlo Schmid zum Grundgesetz

Wer war Carlo Schmid?

"Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bad Honnef) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.

Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und auch des Godesberger Programms der SPD und setzte sich parallel stark für die europäische Integration und die deutsch-französische Aussöhnung ein."

In diesem Auszug aus seiner Rede im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 erläutert er den Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem es darum geht das das deutsche Volk sich auf demokratischem Wege eine Verfassung gibt.

Ich möchte hier nochmals dazu Aufrufen sich an der Petition für Bundesweite Volksentscheide zu beteiligen - WIR brauchen mehr Demokratie in unserem Land, geben wir uns die Souveränität zurück!

Die Rede von Carlo Schmid soll für dieses Jahr unser Schlusswort sein!

Ich wünsche allen Lesern dieses Blog einen guten Rutsch und ein außerordentlich erfolgreiches, erfüllendes neues Jahr 2011 - so Gott will, möge sich die Welt zum besseren verändern!

Salut!

Stefan

Quelle: http://www.netzwerkvolksentscheid.de/ 

Aufruf! Unterstützt die Petition über Bundesweite Volksentscheide

Verehrte Leser,

es ist wichtig das wir unsere Souveränität zurück erhalten!
Es ist aller höchste Zeit das wir als Bürger dieses Landes teilhaben an Entscheidungen wie Sie in dem kleinen Film unten genannt werden (z.B. Bankenrettung, EU-Gesetzgebung, Kriegseinsätze und andere Milliardengräber wie Stuttgart 21).

Ich möchte daher dringlichst dazu Aufrufen die Petition über Bundesweite Volksentscheide mit zu zeichnen!

Zeichnungsfrist sind noch die nächsten 174 Tage, bisher haben 230 Personen gezeichnet.
Bitte helft alle mit das dieses Projekt erfolgreich wird!
Für eine Weiterentwicklung der Demokratie zugunsten des Volkes!

Quelle: http://www.netzwerkvolksentscheid.de/