Verfall der Demokratie - Christine Prayon

KenFM im Gespräch mit Karl Albrecht Schachtschneider über: Freiheit & Souveränität

Kann ein Staat souverän sein - oder nur seine Bürger? Haben nicht alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung? Was hat das Grundgesetz mit Immanuel Kant zu tun und wäre ein Kant-Studium als Vorbereitung auf ein Rechtsstudium ratsam? Philosophische Fragen die der Jurist und Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider im Gespräch mit Ken Jebsen beantwortet. Schachtschneider ist zudem Referent auf der Compact-Konferenz am 24.11. in Berlin-Dahlem (Anmeldung unter http://konferenz.compact-magazin.com ).

Europa muss schweizerischer werden!

Vorträge von der Konferenz der Partei der Vernunft „Europa muss schweizerischer werden!

Feindstaatenklausel - Wie wird Deutschland wieder souverän?

Als aufmerksamer Leser dieses Blogs kennen Sie die "Feinstaatenklausel", da wir Sie in unserer Grundsatzerklärung links erwähnen. In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert. Auch wenn diese Bezeichung offiziell als "obsolet" bezeichnet wird, ist sie schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin. Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keineVerfassung hat - oder besser gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen? Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf, ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre...

Der Conrebbi hat hierzu auch noch ein paar warnende Worte parat.

Die Rede von Daniel Neun, Radio Utopie, auf der Anti-ESM-Demo in Karlsruhe

#StoppESM Karlsruhe 08.09.2012 von  Cams21


http://www.radio-utopie.de/

Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM: Rede von Volker Reusing

http://unser-politikblog.blogspot.de
http://www.radio-utopie.de/2012/06/09/im-zweifel-fur-die-freiheit/
www.zivilekoalition.de/wer-wir-sind
http://www.publikative.org/2012/06/08/attacke-von-rechts-auf-den-sozialstaat/
https://www.facebook.com/events/348458641886201/

https://www.alex11.org/2012/06/nein-zum-esm-und-nein-zur-npd/

AktivistenInnen des Arbeitskreises Anti-ESM von OccupyBerlin / EDJ / Indignadxs / OccupyBerlinBiennale
Infos zum Demo-Bündnis:
"Freunde des Grundgesetzes": http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Ja zum Grundgesetz heisst Nein zum ESM/facebook: https://www.facebook.com/events/348458641886201/

Zivile Koalition: http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition
BürgerKonvent: http://lobbypedia.de/index.php/B%C3%BCrgerKonvent
BürgerKonvent/die „rechte APO": http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
Allianz für den Rechtsstaat e.V.: http://www.derrechtsstaat.de/
Suchphrase (statt Link):
"NPD Berlin"

Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere

Von Daniel Neun 

Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.


Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, äußerten sich gegenüber dem “Tagesspiegel” zur permanenten Infragestellung von Verfassung und Republik durch leitende Funktionäre aller Bundestagsparteien und der Piratenpartei zugunsten des Euro-Kapitalismus und den Forderungen der internationalen Geldmärkte und Banken.

De Maiziere äußerte – sich der faktischen Kräfteverhältnisse am Boden offensichtlich bewusst – daß die Regierung in der “handfesten politischen Auseinandersetzung” sich lieber auf das konzentrieren solle, “was durchsetzbar ist”.

“Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern”,

so der Verteidigungsminister. Mal abgesehen davon, daß De Maiziere mit “Europa” sicherlich nicht die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine meinte und da irgendetwas durcheinander brachte, verwies er dann wieder realistisch darauf, dass Vertragsänderungen im Staatenbund “Europäische Union” in allen 27 Mitgliedsstaaten erst ratifiziert werden müssen.

Ratifiziert. Das heisst – durch die Parlamente oder durch Volksabstimmungen beschlossen, nicht von durchgeknallten Möchtegern-Monarchen!

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Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung

Warum immer wieder Gesetze der schwarz-gelben Koalition vom Verfassungsgericht kassiert werden, erklären die extra 3 Autoren Alicia Anker und Olli Durke.

Die öffentliche Wahrnehmung der Reichsbewegung - Wild Germany über Reichsdeutsche

Die nachfolgende Doku lief am 26.07.2012 auf ZDFneo. Die "Exilregierung Deutsches Reich" wird hierbei ins lächerliche gezogen. Am Beispiel des Herrn Norbert Schittke kann man sehr gut sehen, wie man in Erklärungsnot gerät, wenn man sämtliche Themen aus dem Bereich der Verschwörungsanalyse in einen Topf wirft um diese in Kurzfassung einem "Normalbürger" zu erklären. Für den Mainstream ist dies natürlich ein gefundenes Fressen - Schittke ist genau der Idiot den Sie gebraucht haben um den ganzen Themenkomplex Deutsches Reich; Friedensvertrag; Völkerrecht; den "Humbugstempel" aufzudrücken. Wer wie Schittke die "Georgia Guidestones" mit der "Bilderbergkonferenz" verwechselt, dem ist leider nicht zu helfen. Faktisch wird in der Doku jedoch die These von einem Fortbestand des Deutschen Reichs von dem "Experten" Dr. Staadt nur spärlich widerlegt. ZDFneo windet sich hier geschickt und populistisch um das eigentliche Thema herum.

Ich dagegen finde es wichtig  zu betonen das die Ganze Sache mit der "BRD GmbH" wahrscheinlich inszeniert ist. Die jenigen Leute in diesem Land die ständig lautstark nach einer Verfassung rufen sind doch die "Euroturbos". Eine Verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 GG einzuberufen dürfte beim derzeitigen Kenntnisstand der Bevölkerung ein Desaster werden.

Daher hier von unserer Seite ein klares Bekentniss zum Grundgesetz!!!

Diesen Post verdanken Sie der Urlaubsvertretung Stefan ;-)

Sahra Wagenknecht: Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz

29.06.2012 - Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker und herauskommen Verträge, wo die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. 

“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM”: Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der Republik

Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.

Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:

“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen gedenken wir aufzuhalten. 

Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht, welche demnächst beraten werden sollen: weiterlesen...

Die nächste Verräterpartei: die Piratenpartei

Die Piraten stellen das Grundgesetz in Frage und sehen “mit Sorge” die “Probleme” genau der “europäischen Institutionen”, die halb Europa in Armut, Aufruhr und Entdemokratisierung gestürzt haben. Diese Partei, deren andere Kopien wir bereits seit zwei Jahrzehnten ertragen müssen, soll mit allen anderen “pro-europäischen” Antidemokraten auf den Müllhaufen der Geschichte fliegen.

Im Wortlaut veröffentlichte die Piratenpartei folgenden Beschluss ihres Bundesparteitages:

“Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt.”

Hoffentlich hat man das schon in Norwegen und der Schweiz rum erzählt. Nicht daß die dann von Ostasien erobert werden und diese Bekloppten vor ihrem Spielbrett durcheinander kommen.

“In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen.

Artikel weiterlesen...

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2011/12/05/die-nachste-verraterpartei-die-piratenpartei/

Dieser Beitrag wird ermöglicht durch die Unterstützung von Sockeloco Infotainment

Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden !

Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der “European Banking Congress”, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende “Euro Finance Week”. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland.
Zitat Minister Schäuble:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Schäuble : Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten 

Minister Schäuble stellt hier den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Gewaltenteilung und das nach Artikel 25 Grundgesetz allgemeinen Regeln des Völkerrechtes als Bestandteil des Bundesrechtes in Frage. Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich. Das Regierungsmitglied Dr.Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren Abgeordneter des Bundestags, entlarvt hier selbst, woran und wie er Zeit seines Lebens, als westdeutscher Innenminister ab 1989 und späterer gesamtdeutscher Innenminister, abermals von 2005 bis 2009, gearbeitet hat.
Minister Schäuble weiter:

“Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Minister Dr.Schäuble wiederholt hier seine verfassungsfeindlichen Behauptungen. Seine Aussagen bezüglich einer neuen Art von Governance, also Regierungsform, die es in dem “Versuch der europäischen Einigung” zu schaffen gelte, stellen zudem eine direkte Bedrohung aller 27 Demokratien in den Mitgliedsländern der “Europäischen Union”, sowie die Ankündigung zum Versuch eines Staatsstreichs gegen diese dar.
Minister Schäuble präzisiert im Folgenden sein Vorhaben:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 zum sogenannten Lissabon-Vertrag:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

Den Geisteszustand von Dr.Wolfgang Schäuble sollen andere beurteilen. In jedem Falle ist Minister Schäuble als einer der mächtigsten Finanzminister der Welt untragbar, gefährlich für das Allgemeinwohl nicht nur in diesem Land und muss aus seinem Amt entfernt werden.


Quellen: Radio Utopie Daniel Neun | 20.November 2011 / Infokriegernews

Richard Sulik, Parlamentspräsident der Slowakei zum EFSF

 Ausschnitt vom 28.09.2011 der Sendung von Anne Will. Alle 17 Euroländer müssen dem EFSF zustimmen, nur die Partei "Freiheit und Solidarität" der Slowakei macht Probleme.

Quelle: http://www.youtube.com/user/HomosapienFloraFauna

Ulrich Maurer, die Linke - Deutschland ist kein souveränes Land

Ich möchte hiermit keine Wahlwerbung machen oder irgendeine politische Richtung unterstützen. Es geht mir nur um die Information! Kein Aprilscherz, Deutschland ist kein souveränes Land!

Quelle: https://www.youtube.com/user/GoRl4cK

Rede von Carlo Schmid zum Grundgesetz

Wer war Carlo Schmid?

"Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bad Honnef) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.

Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und auch des Godesberger Programms der SPD und setzte sich parallel stark für die europäische Integration und die deutsch-französische Aussöhnung ein."

In diesem Auszug aus seiner Rede im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 erläutert er den Artikel 146 des Grundgesetzes, in dem es darum geht das das deutsche Volk sich auf demokratischem Wege eine Verfassung gibt.

Ich möchte hier nochmals dazu Aufrufen sich an der Petition für Bundesweite Volksentscheide zu beteiligen - WIR brauchen mehr Demokratie in unserem Land, geben wir uns die Souveränität zurück!

Die Rede von Carlo Schmid soll für dieses Jahr unser Schlusswort sein!

Ich wünsche allen Lesern dieses Blog einen guten Rutsch und ein außerordentlich erfolgreiches, erfüllendes neues Jahr 2011 - so Gott will, möge sich die Welt zum besseren verändern!

Salut!

Stefan

Quelle: http://www.netzwerkvolksentscheid.de/