Hier kann jeder der sich an der diesjährigen Bundestagswahl beteiligen möchte schauen in wie weit die antretenden Parteien mit den eigenen Meinung übereinstimmen:
Wahl -O- Mat
Folgend ein Überblick mit den Antworten und Begründungen zu den einzelnen Fragen/Themen des Wahl-O-Mat´s unserer favorisierten Partei der PDV:
Mindestlohn
Es soll ein gesetzlicher
flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Jeden staatlichen Eingriff in die
Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die vom Nobelpreisträger Hayek beschriebene
natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie
Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns
auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu
Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den
Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben
wird.”
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Betreuungsgeld
Eltern, deren Kinder nicht in die
Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Nein. Begründung der Partei:
„Die beste Familienpolitik ist
eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Pflege und
Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und
die Pflicht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten
Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit
von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen
alleine in der Verantwortung der Eltern.
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Tempolimit
Generelles Tempolimit auf
Autobahnen!
Nein. Begründung der Partei:
„Ein generelles Tempolimit bringt
keinen erkennbaren Nutzen und stellt damit nur eine weitere Gängelung der
Bürger durch den Obrigkeitsstaat dar. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des
Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar,
solange keinem Dritten Schaden entsteht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich
überall in das Leben der Menschen einzumischen.”
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Euro
Deutschland soll den Euro als
Währung behalten.
Nein. Begründung der Partei:
„Den Euro als gesetzliches
Zahlungsmittel lehnen wir ab. Durch monetäre Planwirtschaft verursachen EU und
EZB zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Die PDV steht für eine grundlegende
Reform des Geld- und Finanzsystems und die Zulassung alternativer Geldformen.
Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als
Zahlungsmittel annehmen müssen. Das freie Geldsystem ohne Zentralbankmonopol
und gesetzlichen Annahmezwang für bestimmten Währungen wird
verfassungsrechtlich verankert.”
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Strompreis
Der Strompreis soll vom Staat
stärker reguliert werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Staatliche Regulierungen lehnen
wir generell ab. Ein besonders negatives Beispiel für staatliche Regulierung
und Strom-Planwirtschaft ist das EEG, welches für explosiv steigende Strompreise
verantwortlich ist. Das EEG führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne
und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Sämtliche mit der
Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen und bereits
in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen.”
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Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im
öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Für uns gilt der Grundsatz: Keine
Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der
Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze,
die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die
Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist
nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und
Leben zulässig.”
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Grundeinkommen
In Deutschland soll ein
bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen
lehnen wir generell ab. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und
Steuern wegzunehmen, um es danach mit immensen Bürokratiekosten willkürlich
umzuverteilen, ist es jedem selbst zu überlassen, wann, wie viel und wie lange
er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie er vorsorgt.
Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen
fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”
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Ökologische Landwirtschaft
Nur ökologische Landwirtschaft
soll finanzielle Förderung erhalten.
Nein. Begründung der Partei:
„Landwirtschaft bedarf generell
keiner finanziellen Förderung durch den Staat. Die irrsinnige
Subventionierungspolitik der EU und Deutschlands sind verantwortlich für die
wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe in diesem Bereich. Sie führen zu
Überkapazitäten und Überproduktion. Es werden falsche Anreize gesetzt, sodass
am Bedarf vorbei produziert wird. Milchseen, Monokulturen und Butterberge sind
nur einige Beispiele. Marktgerechte, auskömmliche Warenpreise werden so
unmöglich gemacht.”
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Getrennter Schulunterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet
ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Eltern müssen die Freiheit
erhalten, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Staatliche
Einheitsbildung für Einheitsschüler lehnen wir ab. Bildung ist von so großer
Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in
diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein
Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist
dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des
Bildungsangebots.”
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Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz soll erhöht
werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Deutschland hat kein Einnahmen-
sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als
Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig
keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt
dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der
Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche
Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht
übersteigen.”
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NATO-Austritt
Deutschland soll aus der NATO
austreten.
Ja. Begründung der Partei:
„Die Bundeswehr ist eine
Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen
Staatsgebietes. Nach Artikel 26 GG sind Handlungen verfassungswidrig und unter
Strafe zu stellen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die
Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Dieser verfassungsrechtliche
Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu
erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.”
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Kohlekraft
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Nein. Begründung der Partei:
„Moderne Kohlekraftwerke sind für
unsere Energieversorgung nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie
von großer Bedeutung. Wind- und Solarkraftwerke sind für die Versorgung eines
Industrielandes wie Deutschland völlig ungeeignet und unwirtschaftlich.
Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen
und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind zu stoppen.
Energieunternehmen müssen für ihre betriebsbedingten Risiken und Folgekosten
aufkommen.”
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Pille danach
Die "Pille danach" soll
rezeptpflichtig bleiben.
Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV steht für die freie Wahl
der Heilmethode und für freie Medikamentenwahl. Die Freiheit des Menschen, der
Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind
unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Keine staatliche Stelle
hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu
initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt
auch für den Staat.”
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Verstaatlichung von Banken
Alle Banken in Deutschland sollen
verstaatlicht werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Das würde bedeuten, dass deutsche
Steuerzahler für die Misswirtschaft und die Schulden von Banken haften. Die
Haftung unseriös handelnder Banken auf den Steuerzahler zu übertragen
widerspricht jeglicher marktwirtschaftlicher Ordnung, ist asozial und verletzt die
Eigentumsrechte der Bürger. Leichtsinn wird so belohnt und gefördert. Marode
Banken müssen über ein ordentliches Insolvenzverfahren abgewickelt und bei
Bedarf auch geschlossen werden.”
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Flüchtlingspolitik
Deutschland soll mehr Flüchtlinge
aufnehmen.
Nein. Begründung der Partei:
„Der PDV ist jeder Mensch
willkommen, der beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und
einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken will. Die
freiwillige Integration in unsere Gesellschaft ist jedoch Privatsache des
Zuwanderers und nicht Aufgabe des Staates. Private Initiativen oder die Bürger
vor Ort entscheiden, ob und wie sie die Flüchtlinge versorgen wollen. Eine
staatlich organisierte Unterbringung und Versorgung lehnen wir ab.”
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Lohnersatz bei Pflegezeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche
Lohnersatzleistungen erhalten.
Nein. Begründung der Partei:
„Statt den Menschen das Geld über
Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten
willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und
wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie
er vorsorgt. Bei Bedürftigkeit können die Kommunen die Finanzierung der
Versicherung sicherstellen. Die persönliche Unterstützung Bedürftiger, das
humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe haben wieder Vorrang.”
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Parteienverbot
Verfassungswidrige Parteien sollen
weiterhin verboten werden dürfen.
Nein. Begründung der Partei:
„Staatliches Handeln beschränkt
sich darauf, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu
schützen. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf
ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden
entsteht. Niemand hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden
zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat. Ein
auf Kernaufgaben beruhender Vollzug staatlichen Zwanges liegt künftig bei Gerichten.”
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Staatliche Unterstützung von
Studierenden
BAföG soll unabhängig vom
Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Nach der Reform des Geld- und
Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt
den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie
Entscheidung der Eltern hinsichtlich Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.
Bildungseinrichtungen finanzieren sich selbst, um die Chancengleichheit aller
Anbieter zu garantieren. Bedürftige Familien können Bildungsgutscheine
erhalten. Die Kommunen entscheiden über Bildungskredite und Stipendien bei
guten Leistungen.”
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Grenzkontrollen
An allen deutschen Grenzen sollen
wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Mit einer bürgernahen Politik und
Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft lehnt
eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und
Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen
ist jedoch auf eine Zoll- und Freihandelszone zu beschränken.”
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Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen
von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV lehnt jede Art von
Quotenregelung und jeglichen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit
lehnen wir ab. Vertragsfreiheit ist gerade im Verhältnis Arbeitgeber zu
Arbeitnehmer besonders wichtig. Die Vergabe von Arbeitsplätzen sollte
ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe
und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig
gemacht werden.”
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Länderfinanzausgleich
Finanzstarke Bundesländer sollen
schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Ja. Begründung der Partei:
„Jeglicher erzwungener
Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen (kommunaler Finanzausgleich,
Länderfinanzausgleich) und auch alle staatlichen Subventionen sollen entfallen.
Mit der weitgehenden Konzentration der politischen Arbeit auf die kommunale
Ebene verwirklichen wir die direkte Demokratie. Die Bürger entscheiden im
Rahmen der mit Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung
selbst, welche Projekte geplant beziehungsweise umgesetzt werden sollen.”
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Rente mit 67
Das gesetzliche
Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV fordert eine grundlegende
Reform des Rentensystems. Jeder bestimmt selbst, ab wann er in Rente geht. Die
von Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist
und nicht so, wie Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen
Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum führt zu Wohlstand für
alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die
Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”
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Migranten im Staatsdienst
Der Staat soll im öffentlichen
Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Nein. Begründung der Partei:
„Eine Quotenregelung gleich
welcher Art lehnen wir ab. Die Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollte
ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe
und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig
gemacht werden. Die PDV vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, des
Geschlechts und der Religion, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen
Rechtsstaates und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.”
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Rüstungsexporte
Rüstungsexporte sollen verboten
werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV orientiert sich an den
Lehren des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene
natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie
Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns
auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem
Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. So erledigt sich auch
die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates.”
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Einkommensteuer
Das Ehegattensplitting soll
beibehalten werden.
Nein. Begründung der Partei:
„Deutschland hat kein Einnahmen-
sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als
Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig
keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt
dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der
Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche
Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht
übersteigen.”
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EU-Beitritt der Türkei
Deutschland soll sich für einen
Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Nein. Begründung der Partei:
„Die EU ist nicht Europa! Die EU
als supranationale Organisation ist überflüssig. Sie ist kein Garant für
Frieden und Freiheit. Die PDV bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt
der kulturellen Vielfalt und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte
ausmachen, um ein friedliches und prosperierendes Europa zu bewahren. Die
wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine
Freihandelszone zu beschränken, in der wir die Türkei dann sehr gern als
Partner begrüßen.”
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Nebeneinkünfte
Abgeordnete des Bundestags sollen
ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
Nein. Begründung der Partei:
„Auch für Abgeordnete gilt wie für
jeden anderen Bürger: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und
Bürgerrechte einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und aller
persönlicher Daten. Alle Abgeordneten agieren ehrenamtlich und erhalten eine
Aufwandsentschädigung. Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten
Berufspolitiker beschränkt sich auf ein Minimum. Durch direkte Demokratie und
Volksentscheide geben wir dem Volk die Macht zurück.”
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EEG-Umlage
Energieintensive Industrien sollen
sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Nein. Begründung der Partei:
„Das EEG ist asozial und führt zur
Ausbeutung durch die geförderten Konzerne. Es steht bereits heute als Mahnmal
der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der Deindustrialisierung
Deutschlands. Alle mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind sofort
einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind
schnellstmöglich zu stoppen, bis in einem offenen Diskurs der wissenschaftliche
Beweis erbracht ist, dass CO2 tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere
Umwelt hat.”
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Sanktionen beim ALG II
Hartz-IV-Empfängern und
-Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie
Jobangebote ablehnen.
Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV steht für mehr
Eigenverantwortung und weniger Staat. Statt den Menschen das Geld über
Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten
willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und
wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie
er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und
Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”
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Kirchensteuer
Der Staat soll weiterhin für
Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
Nein. Begründung der Partei:
„Die Ausübung einer Religion
gleich welcher Art ist ausschließlich Privatsache der Bürger. Es ist daher
nicht die Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Beamte und
Finanzamtsmitarbeiter bereit zu stellen, die monatlichen Beiträge für Kirchen
und andere Religionsgemeinschaften einziehen. Den automatischen Einzug von
Beiträgen wie die Kirchensteuer über staatliche Behörden auf Kosten der
Allgemeinheit lehnen wir deshalb ab.”
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Bürgerversicherung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen
in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Nein. Begründung der Partei:
„Das neue Abgaben- und
Steuersystem der Partei der Vernunft und die damit einhergehende Entlastung
ermöglicht es jedem, komfortabel für das Alter vorzusorgen und sich gegen
Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern.
Jeder Bürger hat die freie Wahl, ob er sich bei einem privaten Anbieter oder
über ein kommunales Angebot absichert. Der Versicherungszwang entfällt. Hiervon
ausgenommen sind Kinder, weil diese noch nicht selbst entscheiden können.”
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Eurobonds
In der Euro-Zone soll jeder Staat
alleine für seine Schulden haften.
Ja. Begründung der Partei:
„Die Vergemeinschaftung von
Schulden verstößt gegen bestehende Verträge und stellt einen klaren Rechts- und
Verfassungsbruch dar. Zahlungen an andere Staaten, Transferunion,
EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds, Rettungsschirme und die Haftung
Deutschlands für Schulden anderer Staaten lehnen wir ab. Die Übertragung von
Kompetenzen an die EU muss gestoppt und bereits abgegebene Rechte müssen zurück
übertragen werden. Zahlungen Deutschlands an die EU und für EU-Subventionen
sind sofort einzustellen.”
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Adoptionsrechte für Schwule und
Lesben
Auch gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV orientiert sich an der
Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich
August von Hayek. Die dort beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den
Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben
wollen.Die Familie gehört für uns zum intimsten Bereich der privaten
Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu.”
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Vorratsdatenspeicherung
Keine Speicherung von
Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV fordert seit Jahren:
Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des
Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der
Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten
Bevölkerung bewirken und die Abschaffung aller Überwachungsgesetze. Eine
Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr
für Leib und Leben zulässig. Keine Zensur des Internets, egal unter welchem
Vorwand dies versucht wird.”
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Mietpreisbremse
Bei Neuvermietungen soll der
Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Nein. Begründung der Partei:
„Jeglichen staatlichen Eingriff in
die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des
Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar,
solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran
gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Keine staatliche
Stelle hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun.
Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch.”
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Doppelte Staatsangehörigkeit
Volljährige deutsche
Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Nein. Begründung der Partei:
„Die Freiheit des Menschen, der
Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind
unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass
niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein
Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat
das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen
seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat.”
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Pkw-Maut
Die Nutzung von Autobahnen soll
kostenpflichtig sein.
Nein. Begründung der Partei:
„Aktuell leisten die Autofahrer
über Benzin-, KFZ- und andere Steuern sowie über die LKW-Maut bereits ein
Mehrfaches der tatsächlichen Unterhaltskosten. Eine weitere Belastung ist daher
überflüssig. Für zukünftige Projekte gilt: Die Bürger entscheiden im Rahmen der
mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte
geplant und umgesetzt werden sollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und
wie diese Ausgaben finanziert werden. Eine Maut ist dann denkbar.”
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Volksentscheide
Einführung von Volksentscheiden
auf Bundesebene!
Ja. Begründung der Partei:
„Die Bürger entscheiden im Rahmen
der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung, welche Projekte
geplant/umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und
wie diese Ausgaben finanziert werden. Die Transparenz der Entscheidungsprozesse
ist so garantiert. Mit der nach Art. 146 GG vorgesehenen Volksabstimmung über
eine Verfassung sind u.a. die Beschränkung staatlichen Handelns auf Schutz des
Lebens, Freiheit, Eigentum der Bürger und direkte Demokratie zu verankern.”
