Mittwoch, 18. April 2012

Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Am 15.04.2012 sprach Daniel Neun von Radio Utopie mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing.


Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, vielen auch bekannt von „Unser Politikblog", eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz") gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungs- schirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag  in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden -- und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung, der Zustimmung per einfachen Beschluss.

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html

Sonntag, 15. April 2012

Erster Wahlwerbespot der PDV



Erläuterung zum TV-Wahlwerbespot:

Wie kommen wir auf eine Schuldenlast von 100.000 Euro pro Kind? Bei 80 Millionen Bundesbürgern entspricht eine Verschuldung von z.B. 800 Milliarden Euro somit 10.000 Euro pro Bürger, die auch auf jedem neugeborenen Kind lasten. Die offizielle Staatsverschuldung beträgt jedoch bereits 1.800 Milliarden (1,8 Billionen) Euro. Hinzu kommen Renten und Pensionsverpflichtungen, die der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schon heute auf 4,8 Billionen Euro taxiert (1).

Der europäische Stabilitätsmechanismus ist mit unbegrenzten Vollmachten ausgestattet und kann gegen Deutschlands Stimme die Haftungssummen ohne demokratische Kontrolle beliebig aufstocken (2). Am Ende wird nach Meinung der meisten Experten nur noch Deutschland in der Lage sein überhaupt für die Eurorettung zu bezahlen. Der Chefanalyst Grant Lewis von der Investmentbank Daiwa schätzt, dass die Haftungssummen auf 3,5 Billionen Euro aufgestockt werden müssten (3), um alle notleidenden Länder zu retten. Auf Deutschland entfielen dann unglaubliche 3,3 Billionen Euro oder 133 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes.

Die Schulden addieren sich demnach auf über 10 Billionen Euro, was eine Summe von 125.000 Euro pro Bundesbürger entspricht. Selbst diese Schätzung ist noch konservativ. Erstens steigt die Verschuldung inzwischen exponentiell weiter. Zweitens wird diese Verschuldung nicht von den jetzigen Erwachsenen, sondern den Jugendlichen und den noch nicht geborenen zu tragen sein. Hinzu kommt, dass diese Schulden nur durch Besteuerung der produktiven Teile der Bevölkerung abgetragen werden können. Aber schon heute hängen mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Transferzahlungen des Staates ab. Die Schulden verteilen sich also auf viel weniger Schultern.

Die einzige Lösung für dieses Problem ist eine völlige Neuordnung des Geldwesen nach den Vorschlägen des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dazu gehört das Zulassen alternativer Währungen (4) wie beispielsweise sachwertgedeckte, denen keine Schulden gegenüber stehen. Kurzfristig sollten nicht Banken oder Staaten gerettet werden, sondern Sparer. Dazu müssten die Banken bankrott gehen dürfen und nur die Kredite und Guthabeneinlagen der Kunden blieben bestehen. Eine ausführliche Erläuterung möglicher Reformen geben die Wirtschaftswissenschaftler Prof. Thorsten Polleit und Michael von Prollius in dem Buch Geldreform (5).

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-wahre-schuldenlast-deutsc...

(2) http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-G...

(3) http://www.zerohedge.com/news/explaining-how-just-announced-ecb-market-rescue...

(4) http://www.youtube.com/watch?v=CZEpCsZgI7k

(5) http://thorstenpolleit.com/TPMvPNov10-II.pdf

Samstag, 14. April 2012

Oliver Janich - Kurzvideo Clips

Kurzvideo Clips zum Thema :

- Ist die FDP liberal ?
- Klimawandel
- Privatisierungen
- kommunale Selbstverwaltung

(Die Videos werden alle heute bzw morgen früh hier eingefügt und ergänzt).


Ist die FDP liberal?


Klimawandel

Mittwoch, 11. April 2012

Montag, 9. April 2012

KenFM über: Zionistischer Rassismus

Ein Aufschrei geht durch die deutsche Presselandschaft. Der Grund: Ein ziemlich harmloses Gedicht des Schriftstellers Günter Grass, in dem er eine alternative Sichtweise auf den Konflikt Israel - Iran anbietet. Doch wenige Stunden nach Veröffentlichung des Gedichts stand fest: Günter Grass muss ein Antisemit sein!! Unzählige Personen des öffentlichen Lebens versuchten zu verhindern, dass das Gedicht ernst genommen wird. Unter ihnen auch Mitglieder der von Norman Finkelstein so titulierten "Holocaust-Industrie". Eine Vereinigung, die immer und überall Antisemitismus sieht, selbst, wenn die Politik des Staates Israel vollkommen unabhängig von seiner Religion kritisiert wird.

Donnerstag, 5. April 2012

Günter Grass "Was gesagt werden muss"

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Gedicht von Günter Grass - "Was gesagt werden muss"

"Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.
Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten - ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes, dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt, sobald er mißachtet wird; das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land, das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird, wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert, ein weiteres U-Boot nach Israel geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können, wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will, sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir - als Deutsche belastet genug - Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.
Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen, es mögen sich viele vom Schweigen befreien, den Verursacher der erkennbaren Gefahr zum Verzicht auf Gewalt auffordern und gleichfalls darauf bestehen, daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen."

Defamation - Die Wahrheit über den sogenannten Antisemitismus

Deutscher Titel: Die Verleumdung
Ein Film von Yoav Shamir über den sogenannt Antisemitismus.aus dem Jahr 2009




Regisseur: Yoav Shamir ; Montage: Morten Hojbjerg ; Kamera: Yoav Shamir ; Musik:Mischa Krausz ; Produzenten: Karoline Leth - Kopenhagen
Sandra Itkoff - Los Angeles ;
Philippa Kowarsky - TelAviv ;
Knut Ogris - Wien

SF - Film Production - Kopenhagen ; Reveal Productions Inc.- Los Angeles ; Cinephil - Tel Aviv ; Knut.Ogris.Films - Wien

Dienstag, 3. April 2012

Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, am 31. März in Karlsruhe auf der Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen die Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation "Europäischer Stabilitätsmechanismus" ESM.

Angeblich zur "Rettung" des Euro-Währungs- und Finanzsystems soll die internationale Organisation ESM nach Plänen ihrer Installateure und Befürworter (vor allem das internationale Finanzkartell, sowie die Brüsseler Räte und Kommissare) die Verfassung, Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle der Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen. Dagegen wendete sich die Demonstration.

Daniel Neun sprach dazu über
- das wichtigste Hab und Gut was die Staatsbürger Deutschlands haben,
- Struktur und Entwicklung des 1992 gegründeten Staatenbundes "Europäische Union",
- grundlegende Inhalte der aktiven Teilnahme an der Öffentlichen Meinung,

sowie (ganz wichtig) von der Schnauzbart-Verschwörung:




Radio Utopie, die unabhängige Medienstation
http://www.radio-utopie.de/
Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Montag, 2. April 2012

Urban Priol und der 9/11

In der letzen Anstalt hat Priol Sarkozy nachgemacht und dann mittels Imitation praktisch in den Raum gestellt dass der 11. Sept. selbstgemacht war. Den Leuten bleibt förmlich das Lachen im Halse stecken ;-)




Die ganze Sendung ist hier zu finden : http://www.youtube.com/watch?v=hkECbzh31sQ