Es war kalt aber sie kamen in großer Zahl, und brachten jede menge Plakate und Transparente mit. Nachdem etwa eine halbe Stunde nach dem offizellen Start vergangen war, begann man mit den ersten Reden am Mikro, doch leider war mal wie so oft die Lautsprecheranlage dermaßen schwach auf der Brust, dass man so gut wie nichts verstand bewegte man sich auch nur etwa 20-30 m davon weg. Bei gut schätzungsweise 1500 Leuten (überwiegend Jugendliche) hätte man wesentlich mehr Power benötigt. Beim Marsch waren wir selber nicht mehr dabei aber uns wurde berichtet es gab keine besonderen Vorkommnisse und alles lief friedlich ab.
Hier noch ein kurzes Video von uns:
Sonntag, 12. Februar 2012
Samstag, 11. Februar 2012
BND und Bundeswehr bei False Flag in Syrien erwischt? Ein Bericht von Christoph Hörstel
Sechs Mann und eine Frau vom BKA verlangten am 7. Februar um sechs Uhr morgens stürmisch Einlass an sechs Wohnungstüren syrischer Staatsangehöriger in Berlin und im Bundesgebiet. Sie fackelten auch nicht lange, knipsten in Kinderzimmern helle Deckenleuchter an – und rissen schockierte Kinder aus dem Schlaf, die plötzlich neben ihrem Kopfkissen einen entschlossen aussehenden fremden Mann stehen sahen. Einige der kleineren Kinder haben das nicht überwunden und werden vermutlich noch eine Weile daran knabbern. Für manche der Erwachsenen brach jedoch eine Welt zusammen: Das anständige, demokratische, zivilisierte Deutschland, das sie bewundert hatten, gibt es so nicht mehr für sie. Sie sind nicht die Einzigen in Deutschland, die bitter enttäuscht sind. 100.000 Afghanen sind nicht mehr so fröhlich wie zu dem Zeitpunkt, als sie ihren deutschen Pass erhielten. Es gibt Leid und Wut unter Menschen vom Balkan. Junge Leute „mit türkischem Migrationshintergrund“ finden plötzlich gute Jobs in der Türkei – und stellen fest, dass Deutschland nicht mehr so toll ist. Manche Deutsche mit begrenztem Horizont sehen sie gerne ziehen, überreißen jedoch manchmal nicht, dass das kein Kompliment an unsere Situation und Politik ist – und dass sie eigentlich alarmiert sein müssten. Schon auch deshalb, weil es nun schwieriger wird mit denjenigen Migranten, die sich nicht so leicht auf eigene Füße stellen und öfter mal mit dem Gesetz in Konflikt kommen, aus welchen Gründen auch immer. Sei’s drum.
Jedenfalls wurden am Dienstag sechs Menschen zum Verhör geschleppt, manche ließen sich in Handschellen zwingen – obwohl sie unbescholten waren und sich nicht der geringsten Schuld bewusst. Politiker wie Außenminister Guido Westerwelle und der ekelhaft beflissene Grüne Jürgen Trittin faselten von Spionage und Druck auf regimekritische Exil-Syrer. Auch Antisemitismus-Vorwürfe waren zu hören. Dümmer geht’s nimmer. Ist dem BKA klar, dass Syrer im Durchschnitt zweifellos toleranter sind als Deutsche, da sie Menschen jüdischen Glaubens unbehelligt in Syrien leben lassen, obwohl das Land ständiger Tummelplatz mordbereiter Mossad-Agenten ist? Ganz zu schweigen von den Christen, die in Syrien eine viele Jahrhunderte lange historische Ekel-Tradition von Unterwerfung, Kolonialisierung, Unterdrückung und Subversion haben – und trotzdem dort unbehelligt leben?
Zwei Syrer sind jetzt noch in Haft, darunter der Botschaftsangehörige Dr. jur. Akram O., ein sehr engagierter Patriot mit deutschem Studienabschluss. Wollen wir jetzt bestrafen, dass betroffene Menschen wütend sind über das Vorgehen einzelner Nato-Länder (1) gegen ihre Heimat? HM, ja, das Vorgehen der Nato.
Was unsere zwangsgebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien-Lügner gern verschweigen ist, was jetzt ständig gängige Münze bleibt beim informierten Teil der Menschen, allerdings zumeist in arabischer Sprache:
britische Einheiten von MI6 und Special Air Services (SAS) infiltrieren Syrien über Jordanien, Franzosen kommen über den Libanon, die Türken sammeln libysche Söldner (2) zu Tausenden (3) und werfen sie über die gemeinsame Grenze in die Scharmützel. Syrische Sicherheitskräfte haben bereits 49 Türken und einen türkischen General auf syrischem Boden festgenommen, heißt es informierten Kreisen, das mache die Türken jetzt vorsichtiger. 800 Libyer seien ebenfalls festgesetzt. Nachprüfen lassen sich diese Informationen jedoch schwer.
Besonders unangenehm für den BND, dessen Leute ja soeben aus Pakistan ausgewiesen wurden (4): Syrische Sicherheitskräfte sollen drei BND-Männer in Damaskus inhaftiert haben, weil ihr Fahrzeug am 6. Januar zur Tatzeit in verdächtiger Nähe zu einem Terror-Selbstmordattentat am Al-Midan-Platz (5) parkte. 30 Tote und 130 Verletzte sind zu beklagen – wenn so etwas bei uns passierte wäre der Teufel los. Klar, jetzt muss in Deutschland zurückgeschlagen werden – und wenn man da nichts Geeignetes findet, dann unterdrückt man eben ein bisschen die Pro-Assad-Bewegung. Zur Hölle mit den deutschen Pässen und unseren demokratischen Betätigungsrechten. Mindestens ein Anwalt hat seinem betroffenen Mandanten bereits geraten, sich „ruhig zu verhalten“ und das politische Engagement aufzugeben. Holla, Adolf und Honni, sind wir schon wieder so weit?
Noch schlimmer: Syrien beschuldigt Deutschland, von seinen Schiffen im östlichen Mittelmeer aus Agenten, Attentäter und Söldner zu dirigieren. Funkanweisungen seien abgefangen worden. (6) Das ist schwer zu verifizieren – doch wenn jemand den Autor fragt, für wie wahrscheinlich er den BND-Vorwurf und andere Anschuldigungen hält, sagt er: höchst wahrscheinlich. Treffen die Behauptungen zu, hätte das „Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste“ (PKGr) seine Umfirmierung in „Parlamentarisches Komplizengremium“ erneut bestätigt. (7)
Mit vier der Festgenommenen wollte der Autor einen deutsch-syrischen Freundschaftsverein begründen. Einen kennt er etwas näher, mit diesem waren just zum Zeitpunkt der Aktion intensive Bemühungen unternommen für eine Syrienreise. Der Autor hat dem BKA Zusammenarbeit angeboten „wenn und soweit das Recht und Gesetz befördern hilft“.
Es bliebe zu klären, wie denn Schadenersatz erlangt werden kann, wenn Geschäftsunterlagen ebenso mitgenommen werden wie sämtliche Telefone, das gesamte Adressenmaterial, ja sogar die bislang nicht quittierten Tageseinnahmen in einem Terminkalender, dies ausgerechnet in einer nicht eben wohlhabenden Familie mit drei Heranwachsenden in der Ausbildung.
Wie kommt das BKA dazu, einer unbescholtenen Frau Handschellen anlegen zu wollen? Wieso werden Kinder traumatisiert? Es bleibt der klare Eindruck zurück, dass signalisiert werden soll: Stört unsere (kriminellen) Kreise in Syrien nicht.
Papperlapapp. Wir fangen gerade erst an.
Die US-geführte Nato macht unterdessen weiter: Der UN-Spitzenkriecher Ban Ki-Mun agiert schon direkt in Syriens Nachbarschaft. (8)
1 http://www.washingtonsblog.com/2011/12/are-us-troops-deploying-on-the-jordan-syrian-border.html
2 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/syrien-beobachtermission-unter-amerikanischem-druck.html
3 http://www.voltairenet.org/Des-islamistes-Libyens-en-Syrie
4 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812066,00.html
5 http://www.sana.sy/eng/337/2012/01/06/392647.htm
6 http://www.stern.de/politik/ausland/zwischenfall-im-mittelmeer-syrische-marine-bedrohte-deutsches-spionageschiff-1773955.html
7 http://kopp-online.com/hintergruende/deutschland/john-lanta/brauner-terror-eine-schattendebatte.html
8 http://www.voltairenet.org/Lettre-ouverte-au-deshonorable-Ban
Die großen Lügenmedien setzen inzwischen ihre Beiträge schnell unter neuen Adressen ins Netz, um kritische Autoren unglaubwürdig zu machen. Einfach nachgooglen... (Anm. CRH)
Christoph Hörstel auf Twitter: @hoerstelc
Belgien: Feuerwehr-Leute greifen das Büro des Premierministers an
Einige hundert belgische Feuerwehrmänner haben am Freitag die Barrikaden der Polizei durchbrochen und versucht, das Büro des Premierministers unter Wasser zu setzen. Grund hierfür ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters.
Nicht nur in Griechenland, auch in Belgien ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Brüssel durchbrachen hunderte Feuerwehrmänner die Polizeibarrikaden und machten sich auf den Weg zum Büro des Premierministers. Sie hatten geplant, das Büro unter Wasser zu setzen. Die Polizisten, die die Tür des Gebäudes sicherten, bildeten schließlich einen Kordon um das Eingangsportal. Sie stellten sich wacker gegen den Wasserstrahl und konnten so den Sturm des Gebäudes verhindern. In Brüssel herrschte am Freitag eine Außentemperatur von -7 Grad.
Nicht nur in Griechenland, auch in Belgien ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Brüssel durchbrachen hunderte Feuerwehrmänner die Polizeibarrikaden und machten sich auf den Weg zum Büro des Premierministers. Sie hatten geplant, das Büro unter Wasser zu setzen. Die Polizisten, die die Tür des Gebäudes sicherten, bildeten schließlich einen Kordon um das Eingangsportal. Sie stellten sich wacker gegen den Wasserstrahl und konnten so den Sturm des Gebäudes verhindern. In Brüssel herrschte am Freitag eine Außentemperatur von -7 Grad.
Die Feuerwehr protestiert gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Diese durften bisher aufgrund ihrer schweren körperlichen Arbeit bereits mit 58 in Rente gehen. Ein geplanter Eintritt in die Rente mit 60 Jahren würde ihnen die harte körperliche Arbeit nicht erlauben. Im Gegensatz dazu sollen die übrigen Bürger, Plänen der Regierung zufolge, noch bis zum Alter von 67 statt 65 Jahren arbeiten.
Donnerstag, 9. Februar 2012
Auch Estland und Lettland setzt Ratifizierung von ACTA aus
Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt.
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des Handelsabkommens Acta vorerst ausgesetzt. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung.
Lettland und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten Acta im Januar unterzeichnet. Zuletzt hatte sich in dem baltischen EU-Land jedoch vermehrt Widerstand gegen das Regelwerk formiert, das Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktfälschungen verhindern soll.
Deutschlandweit soll am kommenden Samstag gegen Acta demonstriert werden. Die Bundesregierung hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aber, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen."
Stephan Urbach von der Piratenpartei in Berlin dagegen fürchtet, mit Acta könne es zumindest wahrscheinlicher werden, dass Anbieter ihren Kunden den Zugang zu Tauschbörsen sperren. Acta provoziert auch weitere Ängste, etwa vor Durchsuchungen des privaten Laptops an der Grenze.
Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro – mit allen Folgen, die das für Wettbewerb und Arbeitsplätze hat. Die Acta-Gegner konzentrieren sich aber vor allem auf die Art, wie das Abkommen zustande kam – nämlich in geheimen Verhandlungen zwischen Politik und Wirtschaftslobbyisten – und die befürchteten Folgen für das Internet.
Estland: Brauchen ACTA nicht
Quelle: www.zeit.de www.diepresse.com
Mittwoch, 8. Februar 2012
KenFM über: ACTA, SOPA & PIPA
ACTA und SOPA, alles PIPAPO? Oder alles nur eine Soap? Oder doch eher PIPA, SOPA und ACTA ad acta!?
Interview mit Christoph Hörstel
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Das interview führte Seyyed Hedayatollah Shahrokny
Dienstag, 7. Februar 2012
Interessante Umfrage auf der Homepage von Martin Schulz !
Allein dass Martin Schulz die Bevölkerung überhaupt fragt in wie weit sie eine EU für nötig halten, verwundert schon ein bisschen. Jetzt ist diese Umfrage bereits seit 2009 online und man könnte meinen... Ok eine Umfrage mit solch einer Frage, bestimmt wird hier das Ergebnis verschönert o.ä. Aber scheinbar nichts der gleichen. Der aktuelle Stand zeigt ein ganz anderes Bild. Es verwundert daß das Ergebnis überhaupt dargestellt wird.
Lieber Herr Schulz, scheinbar werden Sie und ihre nicht gewählten Kollegen als überflüssig betrachtet.... haben Sie das schon realisiert ? Vorschlag: Aussteigen aus der Politik und noch mal Demokratie lernen scheinbar haben Sie in der Schule nicht richtig aufgepasst...?!
Hier der aktuelle Stand:
Nach dem irischen Nein zum Reformvertrag, stellt sich die Frage: Brauchen wir eine EU?
Ja, in allen Politikfeldern (20,70 %)Ja, aber nur begrenzt (10,30 %)
Nein, jedes Land ist alleine besser dran (67,40 %)
Keine Ahnung (1,50 %
2682 Teilnehmer, Umfrage online seit: 15.07.2009
Sonntag, 5. Februar 2012
Haarp über Deutschland ?
Update 06.02.2012:
Heute bekam ich eine Stellungnahme von Wetterspiegel.de
"Hallo, es handelt sich um ein Softwareproblem bei einem der Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes. Kann vorkommen. Es sind in der Region keine Niederschläge unterwegs. Viele Grüße Frank Böttcher
Aktuelle Satelliten Aufnahme von Wetterspiegel.de / Wetter.com
Was ist das bitteschön !?! Haarp ??? Programmier / Anzeigefehler ? Sehr seltsam....
Was meint Ihr ?
Heute bekam ich eine Stellungnahme von Wetterspiegel.de
"Hallo, es handelt sich um ein Softwareproblem bei einem der Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes. Kann vorkommen. Es sind in der Region keine Niederschläge unterwegs. Viele Grüße Frank Böttcher
___________________________________________________________________ Institut für Wetter- und Klimakommunikation GmbH Jenfelder Allee 80 Haus N, 4. OG 22039 Hamburg Telefon: +49 40 80 90 81 244 Fax: +49 40 80 90 81 245
Aktuelle Satelliten Aufnahme von Wetterspiegel.de / Wetter.com
Was ist das bitteschön !?! Haarp ??? Programmier / Anzeigefehler ? Sehr seltsam....
Was meint Ihr ?
Samstag, 4. Februar 2012
Stop ACTA ! Demo in Nürnberg am 11. Februar
Ein kurzer Bericht & Video der gestrigen Demo hier.
ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.
Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden
- Samstag, 11. Februar 2012 ( Platz vor der Lorenzkirche )
- Zeit15:00 bis 18:00
Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!
» Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. «
Wichtige Petition:
- http://www.avaaz.org/de/
Offizielles ACTA-Dokument in Deutsch:
- http://
Zwei Textstellen mit verheerenden Folgen:
» (1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. «
» (2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. «
Videos:
- https://www.youtube.com/
- http://www.youtube.com/
Etherpad Lite - Piratenpad:
- http://piratenpad.de/p/
Bericht: http://
• GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR
1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).
4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
• GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ
1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachunge
• HINDERNISSE FÜR INNOVATION
1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
Koordinationsseite mit den sonstigen Demonstrationen deutschlandweit: http://www.facebook.com/
Kritische Auseinandersetzung mit ACTA: http://arstechnica.com/
Montag, 30. Januar 2012
Das Jahr startet mit neuen Ohne-Gentechnik-Produkten
Donnerstag, 26. Januar 2012
Zweites Partei der Vernunft (PDV) Treffen in Nürnberg
Nochmal zur Erinnerung: Für den 27. Januar ist das 2. PDV Treffen in Nürnberg angesetzt.
Treffpunkt ist die Lederer Kulturbrauerei in der Ahnengalerie (Sielstraße 12, 90429 Nürnberg) . Beginn ist ca. 19 Uhr.
Wir vom ASR/Infokrieg Stammtisch werden unseren Stammtisch an diesem Tag nicht im Palmengarten abhalten, sondern gesellen uns mit unter die PDV Veranstaltung da der Großteil des Stammtisches ohnehin mit der PDV sympathisiert :-) Ich bitte und hoffe um zahlreiches Erscheinen. Gerne dürft Ihr auch Gäste und Interessierte noch mit dazu einladen und mitbringen.Platz sollte dort genug sein !
Bis Bald !
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