Eine Bestandsaufnahme - Steht Syrien vor dem Scheitern?

Die große Linie ist kristallklar: Syrien wurde hauptsächlich aus drei Gründen von der NATO und deren arabischen Komplizen in der bekannten Härte und Größenordnung angegriffen:

1. freies Schussfeld für eine spätere Entscheidung Washingtons über den Angriff auf Iran – dazu gehört auch die möglichst weit reichende Störung des guten Verhältnisses zu Hisbollah und Hamas. Bevor hier wieder die üblichen laienhaften Vorstellungen über Israels Rolle aufkommen: Washington entscheidet – wenn auch unter wachsendem israelischem Einfluss, der vielen Amerikanern ein wachsender Dorn im Auge ist, weil sie die wachsende, kurzsichtige und gefährliche Abenteuerlust Israels als Bedrohung für US-Interessen ansehen.
2. Beseitigung eines wichtigen Gegenspielers Israels in der Region – dazu gehört die unbedingte und endgültige Störung des religions- und ethnischen Friedens im Lande
3. Kontrolle über Energierohstoffe und Pipelines: USA und Nato arbeiten wie eine Räuberbande und greifen nur solche Länder an, die über finanziell verwertbare Reichtümer verfügen. Hauptinteressen: Energierohstoffe wie Öl und Gas, andere Bodenschätze, gern für die Elektronik-Industrie und außerdem Wasser.

Eine weitere große Linie ist ebenfalls klar – die Gründe für das bevorstehende Scheitern Syriens liegen auf der Hand:

1. Syrien hat sich durch die Verkrustung und Korrumpierung eines autoritär geführten Systems bei gleichzeitiger Unfähigkeit zur Außendarstellung sehr angreifbar gemacht. Syrien hatte bei Machtantritt des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad versäumt, die Altlasten aufzuräumen (Hama-Massaker 1982) und überfällige Reformen durchzuziehen. Der Präsident hatte dies ehrlich, geduldig und fleißig versucht.
2. Mit dem Beginn der Einmischung von außen hat das syrische Regime die erwartbaren Fehler gemacht – und nicht schnell genug korrigiert. Bad darauf beging die Außenpolitik in ihrer verständlichen Frustration den gewaltigen Fehler, das gewaltige Potenzial der Regierungskritik in den Nato-Ländern einfach vom Tisch zu wischen mit der Bemerkung des Außenministers al-Mouallem von der „Tilgung Europas von der politischen Landkarte“. Gleichzeitig wurde fatalerweise versäumt, die PR-Arbeit zu reformieren und zu stärken. Es gibt geradezu eine Gegnerschaft in syrischen Kreisen gegen PR-Konzepte. So funktioniert Scheitern: Die USA haben PR-Arbeit direkt in ihre militärischen Konzepte integriert und sind mit diesem an sich banalen Trick weltweit hoch erfolgreich. Sie können das, weil andere Völker sich mit ihren rückständigen Regierungen geradezu weigern, daraus zu lernen.
3. In der jetzigen Spätphase haben Geheimdienste und Militärs das Heft in die Hand genommen – mit der fatalen Folge, dass der Vorrang zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts, der Fürsorge für alle Notleidenden und der kompromissfähigen Versöhnung mit Versöhnungswilligen aus dem Blickfeld gerät. Dieser Krieg ist militärisch nicht gewinnbar. Wer das missachtet kann auch den Frieden niemals gewinnen – eine immerhin weit größere Aufgabe als die Niederschlagung eines von außen befeuerten „Aufstandes“.
4. Beispielhafte und in gewissem Maße auch erfolgreiche Ansätze wie die formale Abschaffung der Einparteienherrschaft und die jüngsten Wahlen sind im Bewusstsein der globalen Völkergemeinschaft nicht angekommen, weil Syrien es versäumt hat, in diese Arbeit zu investieren. So kann in den Angreiferländern ein Bewusstseinswandel nicht in ausreichendem Maße entstehen – und deshalb fehlen dort die politischen Gegenkräfte gegen kriminelles Regierungshandeln, obwohl die Kritikbereitschaft durchaus vorhanden ist, auch aus anderen Gründen: Finanzmafia, Euro-Krise, politische Korruption (9/11, „Al-Qaeda“-Zusammenarbeit) und Aggression (Balkan, Afghanistan, Irak, Libyen).

Dass es Syrien nicht gelungen ist, ausländische Aktivisten erfolgreicher zu integrieren, liegt eher weniger an den Aktivisten als an genannten systemischen Mängeln zuzüglich Mentalitätsproblemen in Syrien. Diese Probleme haben oftmals ihre Wurzel in der intern verkrusteten Korruption in Syrien: Zu viele nicht ausreichend kompetente Funktionsträger befürchten die Entdeckung ihrer Fehler durch den Präsidenten und Vorgesetzte/Kollegen. Wie schon in Facebook-Einträgen berichtet, wurden dem Autor wahlweise vorgeworfen: frühere Geheimdienstmitarbeit verschwiegen zu haben (lächerlich, 2007 in Buchform und später mehrfach in öffentlichen Beiträgen erwähnte, sehr kurzzeitige und geringfügige Kontakte, volles Briefing an den syrischen Botschafter). Syrer beanspruchen gern Exklusivität in der Bearbeitung eines Falles oder Anliegens: Mangelnde Teamfähigkeit kann Lösungsansätze auch sehr erfolgreich verhindern.

Leider zeigt der politisch aggressive und korrupte Westen hier ein überlegenes Handwerkszeug. Die Menschheitsgeschichte kennt solche Konstellationen: bessere Faustkeile, die ersten Messer, Bogenschützen, Feuerwaffen, Raketen, Atomwaffen – und heute: PR-Lufthoheit und hohe Integrationsstufen der angewandten Mittel: Geheimdienste mit BlackOps, Terrormanagement, Stellvertreter-Aggression (Türkei, Saudi-Arabien, Qatar).

Dieses hoch korrumpierte westliche System wird sich schließlich langfristig selbst abschaffen. Syrien gibt es dann allerdings schon lange nicht mehr in der heutigen Form.

Die nächsten Monate folgen dieser Logik: US-Präsident Obama steht in der Pflicht, bis zu den Präsidentschaftswahlen die Syrienfrage gelöst haben zu müssen. Nach den Wahlen muss der dann amtierende Präsident, vermutlich Obama, den Iran angreifen, weil das die Logik aus Finanz- und Budgetkrise erfordert.

Dabei kommt Obama offenbar unter Zeitdruck und setzt erkennbar auch auf die Mordoption. So wurde im Libanon der ehemalige Informationsminister und enge Assad-Freund Michel Samaha inhaftiert, nachdem er aufgefordert worden war, Assad telefonisch zu erreichen. Insider vermuten nun, die USA hätten geplant, den Anruf nachzuverfolgen und mit einem parallelen sofortigen Raketeneinsatz den syrischen Präsidenten zu töten. Dieser Ansicht ist jedenfalls Michel Samaha, hat seine Kooperation als Zwangskomplize eines Mordkomplotts dankenswerterweise verweigert – und deshalb habe man ihn inhaftiert. Offizielle Anklage in bester US-Manier (wirf Deinem Gegner vor, was Du selbst tust): Terroraktivitäten.

(http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/Aug-10/184104-samaha-arrested-on-terrorist-suspicions.ashx#axzz23KWqqkpY)

(http://english.al-akhbar.com/content/samaha-be-indicted-lebanon-terror-plots)

Ein Mordversuch ist auch deshalb wahrscheinlich, weil, anders als seinerzeit im Fall Saddam Hussein, Doppelgänger für Assad weder verfügbar noch leicht zu beschaffen sind. Das politisch kriminelle Vorgehen der USA weist darauf hin, dass Washington wegen des Zeitdrucks den Eindruck hat, mit dem Rücken zur Wand zu stehen: Dies könnte die Motivation dafür erklären, auch zu derart abwegigen Methoden greifen zu müssen.

Für die Nato-Partner bleibt eine ganz simple Feststellung: Ihre Regierungen kriminalisieren sich mit Beteiligung an diesen Machenschaften. Mit Abscheu ist in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, dass der BND in Syrien besonders hohe Präsenz zeigen soll. (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108564662/Paradigmenwechsel-beim-Bundesnachrichtendienst.html) BND und Bundeswehr haben bedauerlicherweise eine lange, traurige Historie einer Politik des Mordkomplizentums im kolonialen Auftrag aus Washington.

Das Gesetz ist geduldig.

Fazit mit Blick auf Syriens Politik: Wenn in den nächsten Tagen zu den erstaunlichen Wendungen in Sachen Verfassung und Wahlen nicht eine radikale politische Kehrtwendung hinzukommt: zu direkt politisch umgesetzter PR-Arbeit in den Nato-Ländern, ist Syrien trotz mancher Kampferfolge am Boden nicht mehr zu retten.

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