Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere

Von Daniel Neun 

Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen.


Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, äußerten sich gegenüber dem “Tagesspiegel” zur permanenten Infragestellung von Verfassung und Republik durch leitende Funktionäre aller Bundestagsparteien und der Piratenpartei zugunsten des Euro-Kapitalismus und den Forderungen der internationalen Geldmärkte und Banken.

De Maiziere äußerte – sich der faktischen Kräfteverhältnisse am Boden offensichtlich bewusst – daß die Regierung in der “handfesten politischen Auseinandersetzung” sich lieber auf das konzentrieren solle, “was durchsetzbar ist”.

“Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern”,

so der Verteidigungsminister. Mal abgesehen davon, daß De Maiziere mit “Europa” sicherlich nicht die Schweiz, Norwegen oder die Ukraine meinte und da irgendetwas durcheinander brachte, verwies er dann wieder realistisch darauf, dass Vertragsänderungen im Staatenbund “Europäische Union” in allen 27 Mitgliedsstaaten erst ratifiziert werden müssen.

Ratifiziert. Das heisst – durch die Parlamente oder durch Volksabstimmungen beschlossen, nicht von durchgeknallten Möchtegern-Monarchen!

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