Oliver Janich (PDV): Offener Brief an Journalisten

Oliver Janich warnt in einem offenen Brief an Journalisten vor dem Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen

Liebe Journalistinnen und Journalisten,
dieser Brief soll an Ihr Gewissen appellieren. Da ich selber diesen Beruf ergriffen habe, weiß ich, dass man nicht einfach Journalist wird, weil einem nichts Besseres eingefallen ist. Jeder, der diese Richtung einschlägt weiß, dass es ein Überangebot an Bewerbern und wenige freie Stellen gibt. Journalist wird man also nicht wegen der Berufsaussichten, sondern aus Leidenschaft. Sie wollen aufklären, ihre Sicht der Dinge mitteilen, sich auf die Seite der Schwächeren stellen und sicherlich ein bisschen auch die Welt retten.

Nun, ich habe gute Neuigkeiten für Sie. Die Welt braucht Sie JETZT. Überall in Europa erstarken rechte, nationalistische Parteien. In Deutschland ist das aufgrund unserer Geschichte zum Glück noch nicht so weit. Aber es gibt keine Garantie darauf, dass das so bleibt. Eine tiefere Analyse unserer eigenen Geschichte offenbart erschreckende Parallelen zur jetzigen Zeit. Eine französische Zeitung schrieb, der Euro sei für die Deutschen wie Versailles – nur ohne Krieg. Und tatsächlich erreicht der deutsche Anteil an den Haftungssummen zur „Rettung“ des Euro heute schon ähnliche Dimensionen. Wie damals droht uns, dass wir die Schulden mit der Notenpresse, also mit Inflation, bezahlen werden. Das daraus folgende Elend könnte den Boden für neue totalitäre Bewegungen – von links und von rechts – bereiten. Die Gewalttaten aus dem extremistischen Umfeld nehmen in Deutschland drastisch zu. Zuletzt war eine Zunahme des Linksextremismus zu beobachten, aber bei Verschärfung der Spannungen innerhalb Europas werden sicherlich Rechtsextreme nachziehen. Das Menetekel an der Wand ist immer deutlicher zu sehen. Der Überwachungsstaat wird konsequent ausgebaut, die wirtschaftliche Freiheit wird immer weiter eingeschränkt. Schon jetzt werden Zwangsanleihen diskutiert, die natürlich niemals die wirklich Reichen treffen, sondern die Mittelschicht, das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten, hat schon Lenin erkannt. Daher bitte ich Sie, ich flehe Sie auf Knien an, beschäftigen sie sich mit unserem Geldwesen. Die österreichische Schule der Nationalökonomie erklärt uns seit über hundert Jahren, was der Fehler an unserem Geldsystem ist. Friedrich August von Hayek hat dafür den Nobelpreis erhalten. Der wichtigste Vertreter dieser Denkrichtung, Ludwig von Mises, war als Sohn einer jüdischen Familie 1940 vor den Nazis in die USA geflohen. Er schrieb bereits vor hundert Jahren:
„Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher, durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommt.“
Wir sehen heute überdeutlich, dass die Regierungen den Weg der weiteren Kreditexpansion beschreiten. Dabei werden alle demokratischen Prinzipien handstreichartig außer Kraft gesetzt. So schrieb Rolf von Hohenhau, der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, völlig zurecht: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ (ESM: Der ganz große Coup!).

Der ESM ist aber nur die Folge eines Geldsystems, in dem Geld ausschließlich durch Kredit in die Welt kommt, aus dem Nichts geschöpft wird, planwirtschaftlich durch die Zentralbank gesteuert und mit keinerlei echtem Wert hinterlegt wird. Lesen Sie meinen Artikel „Einfach frei“, in dem ich dieses System erkläre. Man kann ihn in zehn Minuten lesen und verstehen. Für das Buch „Geldreform“ von Prof. Thorsten Polleit und Michael von Prollius, das auch Wege aus der Krise beschreibt, benötigen sie etwa einen Tag. Wenn Sie diese Heldentat vollbracht und sich eingelesen haben, werden sie auch die Worte von Henry Ford verstehen, der einmal sagte:
„Es ist gut, dass die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir eine Revolution und zwar noch vor morgen früh“.
Es sind die normalen Bürger, die Arbeiter, Angestellten und Rentner, die am meisten unter der Enteignung via Inflation leiden. Diese kennen die Ursache des Problems aber nicht, weil Sie als Journalisten die Bürger nicht aufklären. Aber die Aufklärung allein reicht nicht. Hie und da findet sich sogar ein Artikel zu diesem Thema in der Presse. Aber solange es keine Partei gibt, die dieses Thema auf den Tisch bringt, wird sich nie etwas ändern, daher komme ich zu meiner nächsten Bitte:
Beschäftigen Sie sich mit der Partei der Vernunft. Schreiben Sie über uns. Warum das bisher nur in geringem Umfang geschah, ist klar. Wir sind noch relativ jung und klein, wenngleich wir mit 14 Landesverbänden schon weit vor den meisten anderen Kleinparteien liegen. Aber es gibt für Journalisten zwei Gründe ein Thema zu bearbeiten. Entweder weil es sich um ein Massenphänomen handelt oder weil es eine interessante neue Geschichte darstellt. Und egal, was Sie von unserem Programm halten: Neuigkeitswert haben wir. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei, die politische Macht so konsequent dezentralisieren wollte wie wir. Wir wollen, dass die Bürger, egal welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe in den Kommunen vor Ort über ihr Leben selbst bestimmen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben, selbst ein linker Journalist nicht.
Ja, ich bekenne es offen, wir sind eine radikal liberale, also eine libertäre Partei. Libertarismus ist die radikale Ansicht, dass Menschen niemandes Eigentum sind. Selbst wenn Sie diese Ansicht nicht teilen – glauben Sie wirklich, es sei besser für unsere Gesellschaft, wenn es gar keine liberale Partei mehr im Bundestag gibt? Die FDP hat den Pfad des Liberalismus lange verlassen.
Der kürzlich mit dem Ludwig Börne Preis ausgezeichnete Historiker Götz Aly analysiert in seinen Arbeiten messerscharf, dass erst die konsequente Zerstörung des Liberalismus in Deutschland Hitlers Volksstaat den Boden bereitet hat. In einem Interview mit dem Schweizer Monat hält er fest, dass „es in der Weimarer Republik kein liberales politisches Ideenzentrum gab“. Auf die Frage, warum die demokratischen Parteien – abgesehen von der sozialdemokratischen – Hitlers Ermächtigungsgesetze im Frühjahr 1933 im Parlament durchgewunken haben, gibt es nur eine Antwort: Diese Parteien und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung teilten mit Hitler die Überzeugung, dass die «vom Ausland her liberalistisch beeinflusste Misswirtschaft» der Weimarer Zeit endlich überwunden werden müsste… Der Begriff «Liberalismus» war in Deutschland seit den späten Tagen Bismarcks zum Schimpfwort geworden, und zwar für alle Parteien.“ Er plädiert für mehr individuelle Freiheit und schreibt das sei „die vielleicht wichtigste Konsequenz, die ich aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ziehe.“.
Unter Hitler zählte das – in diesem Fall nationale – Kollektiv alles, der Einzelne nichts. Deshalb konnte man jedes Individuum verfolgen, in Lager stecken, foltern und töten. Die Gesetzgebung in den USA (Patriot Act, NDAA) beschreitet jetzt schon diesen Weg. In Europa wurde bereits durch eine Hintertür im Lissabon-Vertrag die Todesstrafe (bei „Aufruhr und Aufstand“) wieder eingeführt. Auch hierüber berichteten Sie nicht. Das hätte doch einen Aufschrei aller linken Journalisten in Deutschland geben müssen. Sehen Sie wirklich nicht die Zeichen an der Wand? Zum Zeitpunkt von Hitlers Machtergreifung gab es – ähnlich wie heute – keine liberale Partei mehr im Parlament. Die neuen Parteien, über die jetzt berichtet wird, Piraten und Freie Wähler sind auch nicht liberal. Deren einzige Lösungen sind mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Steuern. Das sind bald Weimarer Verhältnisse.

Die jetzige Zeit wird einmal in die Geschichte eingehen wie die 1920/30er Jahre. Sie haben es mit in der Hand, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Sie werden einmal gefragt werden, wo Sie in dieser Zeit waren. Und anders als damals können Sie sich im Zeitalter des Internets nicht herausreden, Sie hätten von nichts gewusst.
Ich verlange nicht von Ihnen, dass Sie sich hinstellen und sagen: Wir haben euch die ganze Zeit belogen. Ich möchte nur, dass Sie der Partei der Vernunft eine faire Chance geben, ihre Standpunkte zu erläutern – allein schon aus Gründen der Objektivität und Neutralität. Zeigen Sie den Menschen, dass es eine Gruppierung gibt, die Alternativen aufzeigt, auch wenn Sie selbst nicht davon überzeugt sein sollten, dass es die richtigen Alternativen sind. Machen Sie bitte einfach Ihren Job.
Und lassen Sie sich bitte nicht von unseren anderen Thesen, wie etwa zum Klimawandel, abschrecken. Auch das muss man in einer freien und offenen Gesellschaft diskutieren können. Oder etwa nicht? Was nützt eine angeblich so freie Presse, wenn es Denkverbote gibt?
Sie sehen es doch überdeutlich: Wir brauchen eine neue Partei, die nicht mit dem System verfilzt ist. Die Abgeordneten im Bundestag könnten über das Geldsystem Bescheid wissen, denn mit Frank Schäffler von der FDP sitzt wenigstens ein ausgewiesener Kenner der österreichischen Schule im Bundestag. Aber es haben sich nur eine Handvoll Unerschrockener um ihn geschart. Wir haben nicht mehr die Zeit darauf zu warten, dass daraus hunderte werden. Der Druck muss von außen kommen, von einer neuen Partei. Halb Deutschland wartet händeringend auf eine bürgerliche Partei, die die Interessen der Nettozahler vertritt ohne dabei die Schwächsten zu vergessen. Diese Partei ist die Partei der Vernunft. Und das sage ich nicht, weil ich der Gründer bin. Ich habe nicht die geringsten persönlichen Ambitionen. Aber irgendjemand, um Himmels willen, muss sich doch jetzt mal um die Interessen der Bürger kümmern.

Und eines möchte ich Ihnen noch mitgeben. Sie als Journalist gehören zu den Nettozahlern in der Republik. Sie tragen die durchschnittliche Abgabenlast von bis zu 70%. Die kommenden Enteignungswellen treffen genau Sie und Ihre Kinder. Anders als die meisten Bürger sitzen Sie aber an einem Hebel, der das Ganze noch verhindern kann: Dem Hebel zur öffentlichen Meinung. Bitte legen Sie ihn um.
Ich stehe jederzeit für noch so kritische Rückfragen zu Verfügung,
Oliver Janich
Journalist, Vorsitzender und Gründer der Partei der Vernunft