Mittwoch, 18. April 2012

Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Am 15.04.2012 sprach Daniel Neun von Radio Utopie mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing.


Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, vielen auch bekannt von „Unser Politikblog", eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz") gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungs- schirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag  in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden -- und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung, der Zustimmung per einfachen Beschluss.

Verbreiten Sie den Klagetext (Die vollständige Verfassungsbeschwerde als PDF ) vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.

Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html

Kommentare:

  1. Da es sich bei Nachkriegsdeutschland (BRD GmbH?)de facto um ein noch besetztes Territorium ohne Friedensvertrag handelt - wurde der Krieg verdeckt weiter fortgesetzt - mit anderen Mitteln?
    Teilsouveränität? Scheinsouveränität? Alle Regierungen nur Marionetten und Befehlsempfänger?
    Der sog ESM "Eurostabilitätsmechanismus"... was für ein fieser Euphemismus für die Schlinge 'Euro', die sich immer fester zuzieht, und letztlich auch Deutschland zum Schuldensklaven macht und schließlich erwürgt (so wie es mit Griechenland schon vorexerziert wird)...das heißt jedes Leben abwürgt...den Staat als Gemeinwesen, als Nationalstaat völlig ruiniert... Es handelt sich um einen Mechanismus der andauernden Plünderung...Tributzahlungen... Lösegeld, erpresst durch eine Mafia von Kriminellen /Finanzverbrechern

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  2. Francois Mitterand soll den Vertrag von Maastricht mit dem Vertrag von Versailles verglichen haben.Als Krieg mit anderen Mitteln!!

    Die BRD war gezwungen die starke, nationale Währung 'DM' aufzugeben, im Austausch gegen die Wiedervereinigung und die 'Euro Einheitswährung' - was zugleich die staatliche Selbstauflösung einleitete...
    Kohl ließ sich als Europäer feiern... Klar, in natinalem Interesse hatte er nicht gehandelt d.h. das war ihm ohnehin nicht möglich/nicht erlaubt...?

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  3. 'Unbotmäßige' Frage:
    Vielleicht haben Verfassungsbeschwerden deshalb keinen Erfolg mehr, weil es gar keine gültige 'Verfassung' (Grundgesetz)mehr gibt (seit 1989)?

    Was gilt davon überhaupt noch? (angesichts der vielen schleichend und unbemerkt vorgenommenen Veränderungen/Streichungen)

    Was wissen Juristen (oder auch nicht), was die Bürger im allgemeinen sowieso nicht wissen?

    Juristische Grauzone....wo Bürger orientierungslos herumtappen... ohne realistische Aussicht, an ihr gewünschtes Ziel zu gelangen...
    weil die politische Stoßrichtung gegen den Nationalstaat gerichtet ist...der 'Superstaat Europa' soll auf Biegen und Brechen durchgepeitscht werden... 'europäisches Recht', soll nationales Recht überlagern (Vertrag von Lissabon!)Hier ist das sog 'Verfassungsgericht'(das angeblich das GG schützen sollte) schon eingeknickt...
    Wir sind schon 'on the road with no return' ?

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  4. Also die Weimarer Verfassung hat meines Wissens in Den Haag drei Aktenzeichen. Das müsste völkerrechtlich die gültige sein, auch wenn viele sie nicht für eine Verfassung halten, sondern für ein Diktat. Diese Leute sehen dann die Verfassung von 1871 oder die Paulskirchenverfassung von 1849 als Verfassungen.

    Ganz, ganz kompliziertes Thema.

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  5. "Ganz, ganz kompliziertes Thema"


    Eben!

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