Griechenlands Referendum schockt Europa

Der griechische Premier Giorgos Papandreou habe Europa mit der Ankündigung eines Referendums über die neueste Rettungsaktion für sein Land schockiert, schreibt das Wall Street Journal. Er drohe damit, die internationalen Anstrengungen der Krisenbewältigung zu untergraben. Ein positives Ergebnis der Abstimmung dürfte die Proteste gegen die Sparmaßnahmen, die eine Bedingung für weitere Rettungskredite seien, dämpfen. Ein „Nein“ könne die Regierung jedoch zu Fall bringen und die internationale Finanzierung für das Land abschnüren. „Dadurch wäre das Land mit einer finanziellen Kernschmelze konfrontiert“, warnt das Blatt. Eine Ablehnung der Wähler dürfte Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor eine bittere Wahl stellen: „Entweder sie lassen Griechenland bankrott gehen und riskieren eine Panik auf den Anleihemärkten und im Bankensektor, oder sie knicken ein und bieten den Griechen günstigere Bedingungen an“, schreibt das Blatt. 

Auch die Financial Times Deutschland sieht die überraschende Entscheidung von Giorgos Papandreou als „enormes Risiko“ an. „Sollte das Rettungspaket im Referendum abgelehnt werden, hätte das unabsehbare Folgen für den Euro und die Staaten der Euro-Zone“, schreibt das Blatt. Die künftige Finanzierung wäre wieder völlig offen. Im schlimmsten Fall drohe der Staatsbankrott. In diesem Fall müssten andere hoch verschuldete Euro-Staaten steigende Refinanzierungskosten fürchten. Dabei hätten sich die Märkte nach der Ankündigung eines 50-prozentigen Forderungsverzichts privater Gläubiger und einer 100 Milliarden Euro schweren Hilfstranche für Griechenland gerade erst beruhigt. Mit der Volksabstimmung wolle Papandreou an das Verantwortungsgefühl seiner Bürger appellieren, die seit Monaten gegen die harten Sparmaßnahmen protestierten.

Der britische Guardian findet den „Ausbruch demokratischen Geistes“ zunächst lobenswert. Dennoch stelle sich die Frage, wie die Investoren, die ohnehin die Robustheit der kürzlichen Einigung in Frage gestellt hätten, auf die neue Wendung reagieren werden. „Vermutlich sehr negativ“, schreibt das Blatt. Es sei zunächst unklar, welche Frage die Griechen beim Referendum beantworten müssten und ob Papandreou seinen Plan gegenüber Sarkozy und Merkel erwähnt habe. Die bisherige Stille aus Berlin und Paris lasse dies nicht vermuten. „Kann die EU weiterhin Gelder einem Land zuteilen, von dem man nicht weiß, ob es die Bedingungen des Kreditpakets doch nicht akzeptieren will?“, fragt die Zeitung. Es sei zudem unklar, wie die Griechen abstimmen werden. Die Euro-Politiker seien auch in weniger harten Zeiten nicht besonders gut darin, Volksabstimmungen zu gewinnen.


Quelle: Handelsblatt.com