Paul Joseph Watson
Die Zahl der Google zugestellten Entfernungsanordnungen seitens amerikanischer Behörden ist im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Die Zahl der Aufforderungen, bestimmte Informationen wie etwa Videoclips, die »Kritik an der Regierung« enthielten, zu löschen, wuchs um 70 Prozent.
»In den USA erhielt Google 757 Entfernungsaufforderungen, die die Seiten und Dienstleistungen des Unternehmens betrafen; das ist eine Steigerung um 70 Prozent im Vergleich zur zweiten Hälfte des letzten Jahres«, meldete die Technik-Internetseite V3.co.uk, »Amerikanische Behörden forderten die Entfernung von 113 Videos von den YouTube-Internetseiten. Darunter befanden sich etliche Seiten, die angebliche gewalttätige polizeiliche Übergriffe dokumentierten. Google weigerte sich, die Clips zu entfernen.«
Diese alarmierenden Zahlen stammen aus dem jüngsten Transparenz –Bericht Googles, in dem auch detailliert die »Abfrage nutzerbezogener Daten « seitens amerikanischer Behörden erfasst ist. Auch diese Zahl stieg erheblich an, nämlich um 29 Prozent im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum.
In einem Fall wurde als Grund für die Forderung nach Löschung eines YouTube-Videos ausdrücklich »Kritik an der Regierung« angegeben. Um welches Video es sich genau handelt und welcher Inhalt gezeigt wurde, wird nicht angegeben. In dem Bericht heißt es weiter, die Entfernungsaufforderungen im Zusammenhang mit »brutalen Übergriffen der Polizei« erfolgten aufgrund des Vorwurfs der Verleumdung und seien in dieser Kategorie aufgeführt. Dies bedeutet, dass die Entfernungsanordnungen wegen »Kritik an der Regierung« durch die »Exekutive«, d.h. durch die Regierung selbst getroffen wurden.
Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob YouTube diesen Entfernungsaufforderungen oder -anordnungen (etwa aufgrund eines Gerichtsbeschlusses) nachgekommen ist oder nicht. Insgesamt aber entsprach das Unternehmen in 63 Prozent der Fälle derartiger Forderungen.
Die Zahl der »Einträge, deren Entfernung« von amerikanischen Behörden »gefordert wurde«, betrug das Siebenfache der entsprechenden Forderungen seitens chinesischer Behörden, also eines Landes, das für seine Internetzensur stark angegriffen wird.
Wie wir bereits früher dokumentierten, hat YouTube weltweit in tausenden Fällen der Aufforderung nach Entfernung politischer Protestvideos nachgegeben, auch wenn diese in keiner Weise gegen das Urheberrecht verstießen, die nationale Sicherheit gefährdeten oder verleumderische Inhalte verbreiteten.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang, wie bereitwillig YouTube der Forderung der britischen Regierung nachgab, eine Berichterstattung über die Proteste der »Lawful Rebellion« der Bürgerrechtsbewegung The British Constitution Group (Diese Proteste beziehen sich auf Artikel 61 der Magna Charta von 1215, in dem ein Widerstandsrecht der Bürger gegen Fehlverhalten der Krone festgehalten ist.) zu zensieren, in deren Verlauf die Demonstranten versuchten, Richter Michael Peak vom Bezirksgericht Birkenhead im Rahmen einer sogenannten Jedermann-Festnahme zu verhaften.
Als britische Internetnutzer versuchten, sich das Protest-Video anzuschauen, bekamen sie nur die knappe Nachricht zu sehen: »Auf diesen Inhalt kann aufgrund einer Entfernungsaufforderung der Regierung in Ihrem Land nicht zugegriffen werden.«
Die jüngsten Zahlen zeigen tatsächlich, dass auch die Entfernungsaufforderungen der britischen Regierung mit einer Steigerung um 71 Prozent massiv zugenommen haben. Allein 44 Entfernungsaufforderungen in der ersten Hälfte dieses Jahres gingen direkt von der britischen Regierung aus; und eine davon betraf die oben beschriebene Forderung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Birkenhead. Insgesamt 135 Videos mussten aus »Gründen der nationalen Sicherheit« entfernt werden, und auch die Ergebnisse von 43 Anfragen an Internetsuchmaschinen wurden per Regierungsanweisung auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Zahlen machen deutlich, dass Regierungen, besonders die amerikanische und die britische Regierung, in Bezug auf das Internet immer aggressiver für eine Internetzensur einsetzen und der Staat zunehmend versucht, das Internet als letzte Bastion der Meinungsfreiheit einzuschränken. Zugleich versuchen die Behörden, drakonische Vorschriften zur Internetsicherheit durchzusetzen, die ihnen die völlige Kontrolle über das Internet einräumen würden.
Quelle: Kopp
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