[...]
Obwohl vor aller Augen, doch geradezu in gespenstischer Stille aller vermeintlich politischen Organisationen, vollzieht sich dieser Tage der Versuch eines Staatsstreichs gegen die Berliner Republik.
Geführt wird dieser Staatsstreich nicht von links, oder von rechts, sondern aus den Staatsparteien selbst, den nie gewählten Räten und Kommissaren der “Europäischen Union” in Brüssel, den transstaatlichen Banken, Finanzorganisationen Kapitalgesellschaften und der Frankfurter Zentralbank EZB.
Am 3.Juni forderte der Präsident der “Europäischen Zentralbank”, Jean-Claude Trichet, die Installation eines “europäischen Finanzministeriums”, einer Zentralregierung in Brüssel (8). Dieser Aufruf dieses Zentralbankers zur Entmachtung aller 27 Parlamente der Mitgliedsstaaten fand nicht die Antwort, die er verdient hätte: den sofortigen Rausschmiss Trichets. Im Gegenteil.
Während die Öffentlichkeit, bis auf Wenige, wie gelähmt wirkte, schloss sich der Co-Vorsitzende der Fraktion “Die Grünen/Europäische Freie Allianz” (Grüne/EFA) im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, dem Aufruf zum Staatsstreich an. Cohn-Bendit forderte eine Verfassungsänderung durch die “Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne.” (24.06.2011, Cohn-Bendit ruft für EU-Zentralregierung zum Staatsstreich gegen die Berliner Republik)
Gestern schloss sich nun der SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier dem Aufruf an und forderte ebenfalls ein “EU-Finanzministerium”. Die “Zeit der nationalen Lösungen” sei vorbei, so Steinmeier. (11)
Daß durch die Ankläger gegen die parlamentarische Demokratie alle und jede demokratische staatliche Struktur neuerdings “national” genannt wird – “Nationalstaaten”, “nationale Lösungen”, “nationale Demokratien”, “Nationalstaat” – ist Teil dieses neokonservativen Putschversuchs. Entweder EU (“Europa”) oder Nationalismus. Diese Wahl kann nur falsch getroffen werden. Genau deshalb soll sie jedem aufgezwungen werden.
Daß hier in der Tat eine Staatsstreich gegen 37 Demokratien innerhalb des EU-Machtbereiches geführt wird, umschrieb Willy Meyer, spanischer Politiker und Mitglied des Europaparlaments für die Vereinte Linke, am 25.Juni im später von Tlaxcala übersetzten Artikel “Ein stiller Staatsstreich in Brüssel” (9):
“Am 19. Juni 2010, während einer an der Europäischen Universität Florenz veranstalteten Konferenz, am Tag nachdem der Europäische Rat das „Europäische Wirtschaftsregierung“-Paket der EU verabschiedete, bezeichnete der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, die den EU-Mitgliedstaaten verordneten Maßnahmen zur Kontrolle der wirtschaftlichen und Haushaltsdisziplin als eine „stille und schrittweise Revolution“.Nun, ich verlange jetzt nicht von Ihnen, daß Sie Revolutionäre erkennen, wenn Sie sie sehen. Aber ich und jeder andere, dem etwas an dieser Republik gelegen ist, kann von Ihnen verlangen, daß Sie wenigstens eine Revolution erkennen, wenn sie bereits offen erklärt worden und in vollem Gange ist.
`In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird. Die Mitgliedstaaten haben den europäischen Institutionen hinsichtlich der [wirtschaftlichen] Aufsicht und schärferen Kontrollen des öffentlichen Haushalts sehr wichtige Rechte gewährt – und ich hoffe, dass sie dies genau verstanden haben.` “
Und eine Revolution von oben, einen politischen Systemwechsel ohne verfassungskonformes Mandat, das nennt man eben immer noch einen Staatsstreich.
[...]
Artikel komplett lesen...
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2011/06/28/rechte-gegen-linke-eine-intrige-im-weimarer-stil/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+RadioUtopie+%28Radio+Utopie%29
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen