Unter dem Motto “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu
Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.”
veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf
dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude.
Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
“Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch”
Dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum Lissabon-Vertrag
will das Parlament von Deutschland brechen. Und zwar bewusst und
vorsätzlich. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich. Und diesen
gedenken wir aufzuhalten.
Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD
und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht,
welche demnächst beraten werden sollen: weiterlesen...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen