Auch Estland und Lettland setzt Ratifizierung von ACTA aus

Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt.

Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des Handelsabkommens Acta vorerst ausgesetzt. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts werde das Abkommen dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Angesichts der kritischen Stimmung in bestimmten Teilen der Gesellschaft und der Bedenken von Experten bedürfe es zunächst eines konstruktiven und vernünftigen Dialogs mit den verschiedenen Interessengruppen, hieß es in der Presseerklärung.
Lettland und 21 weitere EU-Mitgliedsstaaten hatten Acta im Januar unterzeichnet. Zuletzt hatte sich in dem baltischen EU-Land jedoch vermehrt Widerstand gegen das Regelwerk formiert, das Urheberrechtsverletzungen im Internet und Produktfälschungen verhindern soll.
Deutschlandweit soll am kommenden Samstag gegen Acta demonstriert werden. Die Bundesregierung hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte aber, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten: "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen."
Stephan Urbach von der Piratenpartei in Berlin dagegen fürchtet, mit Acta könne es zumindest wahrscheinlicher werden, dass Anbieter ihren Kunden den Zugang zu Tauschbörsen sperren. Acta provoziert auch weitere Ängste, etwa vor Durchsuchungen des privaten Laptops an der Grenze.
Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Es soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Einerseits geht es also um klassische Fälle wie den Container mit gefälschten Adidas-Turnschuhen aus Fernost. Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa beläuft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro – mit allen Folgen, die das für Wettbewerb und Arbeitsplätze hat. Die Acta-Gegner konzentrieren sich aber vor allem auf die Art, wie das Abkommen zustande kam – nämlich in geheimen Verhandlungen zwischen Politik und Wirtschaftslobbyisten – und die befürchteten Folgen für das Internet.

Estland: Brauchen ACTA nicht

Das kleine Estland sieht derzeit keine Notwendigkeit, ACTA zu unterzeichnen. Die Regierung habe das Abkommen bisher nicht diskutiert, hieß es am Freitag in Tallinn. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die Mehrzahl der Prinzipien des Abkommens seien in Estland ohnehin längst Gesetz. Estland sieht sich selbst als Vorreiter in Sachen öffentliches Internet. Tatsächlich zählt das Land europaweit zu jenen Ländern, die den weitestreichenden freien Internet-Zugang bieten und in vergleichsweise großem Ausmaß auf E-Governing und E-Voting setzen.

 Quelle: www.zeit.de www.diepresse.com