Offener Brief von Rudolf Heindl (Richter i. R) an Dr. Günther Beckstein

Rudolf Heindl

Richter i. R.

PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD

                                                                                                                                                 13.05.2013

Herrn

Abgeordneten des Bayerischen Landtages

und Alt-Ministerpräsidenten                                                                                          Eilt sehr!

Dr. Günther Beckstein

über

Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann                                   
durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus

Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld

Kirchenstr. 3

91239 Henfenfeld

DIE ZEHN GEBOTE

Neuntes Gebot:

DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS

Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,

als sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte “Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten, die richtigen Paragraphen zu finden.

Da haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander gegangen.

Wenn ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging, darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24. 04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht, das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.

Du hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011 hast Du gesagt:

„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“

Und weiter:

„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“

Lieber Günther,

der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.

Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.

I.

Du hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler verglichen habe. Der Text lautet:

„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,

wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,

früher warn´s de Juden, heit de Türken,

des kimmt echt aufs selbe raus.

Ihr schürt´s den Hass von Millionen

Und suachts für eure Fehler Leut,

die ma verhoazn ko wia damals

und koana merkt`s, was ihr da treibts.“ 

Der Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).

Rechtsanwalt Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15 Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist. Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:

Im Frühjahr 1998 vor den Landtagswahlen hast Du einen Staatsanwalt in das Kreisverwaltungsreferat geschickt, um einen minderjährigen, straffällig gewordenen, in München aufgewachsenen Türken zu suchen. Dabei hast Du zu Rechtsanwalt Eberth gesagt:

„Wir mussten erst den Richtigen suchen und die Chancen der Abschiebung prüfen. Wer ist am geeignetsten? Aus einer größeren Anzahl von Jugendlichen ist vom Oberstaatsanwalt Mehmed ausgesucht worden. Es gab schlimmere, aber es musste ein Türke sein, in München geboren.“

Aus den Prozessen, die (zur Tarnung der Gewalt und Willkür) vorausgingen, bis der vierzehnjährige Mehmet abgeschoben worden ist, berichtet Rechtsanwalt Eberth, dass ein Richter zu ihm gesagt hat:

„Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Druck der Minister (Beckstein) persönlich gemacht hat.“

Ich habe davon gelesen, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dich und Justizministerin Merk aufgefordert hat, im Landtag zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich gebe Dir einiges Material, um Dein Gedächtnis zu stärken.

Ich füge dieses Schreiben an Dich dem Brief bei, den ich an Deine Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Christa Stewens, und weitere Empfänger richte.

Du hast der Süddeutschen Zeitung (online) am 24.04.2013 dazu ein Interview unter dem Titel gegeben: „Es ging darum ein Exempel zu statuieren.“

In diesem Interview stellst Du nicht nur Deinen Standpunkt zur Abschiebung von Mehmet dar, sondern machst Aussagen, die – im Zusammenhang mit weiteren Fakten gesehen – Schlüsse auf Dein politisches Handeln zulassen.

   

Eine der Fragen an Dich lautete: „1998 gab es dieses Plakat von den Grünen, auf dem stand: “Beckstein würde sogar Jesus abschieben“. Wie ging es Ihnen damit?“

Deine Antwort:

„Das Plakat halte ich heute noch für eine ganz große menschliche Gemeinheit. Es ist die Aufgabe eines Innenministers, Recht und Gesetz durchzusetzen, denn wenn das unterbleibt, verlieren die Gesetze ihre Wirkung.

Ich wollte Spitze in der Sicherheit werden, auch mit harten Maßnahmen.“

Lieber Günther,

Du hast sicher dieses Ziel gehabt, Du hast aber weder die intellektuellen noch die moralischen Voraussetzungen, um dieses Ziel je erreichen zu können. Deshalb hast Du Dich wie ein Streber in der Schule verhalten, der versucht durch Abschreiben der Klassenbeste zu sein.

Und was Du durch Leistung niemals erreichen konntest, hast Du versucht, durch Täuschung – durch manipulierte Fälle – zu erreichen.

Du hast den Polizei- und Justizapparat gezwungen, Verfahren vorzutäuschen, in denen Du den Täter ermittelt hast und gnadenlos verfolgst. In Wirklichkeit waren das Unschuldige, wie der Schwachsinnige Ulvi Kulac, dem Du von Deinem Dir hörigen Polizeiapparat den Mord an Peggy hast anhängen lassen.

Du bist Spitze in der Staatskriminalität geworden, die in einem demokratischen Rechtsstaat der transatlantischen Wertegemeinschaft ein Innenminister aus dem Amt heraus je begangen hat und Deine „harten Maßnahmen“ sind nichts weiter als eine Palette der schlimmsten Verbrechen. 

Ich erinnere Dich an Deine Kampagne aus dem Frühjahr 2005, wo Du mit der Behauptung, Du hättest die “Terror-Moslems“ in der Moschee in der Hessestraße in Nürnberg enttarnt, an die Öffentlichkeit getreten bist. Ich füge den Artikel aus der Bild-Zeitung (Nürnberger Ausgabe) vom 13. Mai 2005 hier in den Text des Briefes ein:

„In dieser Moschee sammeln Islamisten für den Terror – von Innenminister Beckstein enttarnt“

……………

Nichts in diesem Artikel ist wahr!

• Es gibt keine Moschee mit Terror-Moslems in Nürnberg.

• Und es gibt erst recht keine Moschee in Nürnberg, hinter deren biederen Fassade Islamisten für den Terror gesammelt hätten.

• Es gab und es gibt kein Geld in einer Moschee in Nürnberg, das für Terroristen-Camps im Sudan bestimmt wäre.

• Es flog keine Verschwörung in der Fatih-Moschee in Nürnberg auf.

• Es gab keine Sondereinsatzkommandos, die das vierstöckige Haus in der Nähe des Plärrers gestürmt hätten.

• Es sind in keiner Moschee in Nürnberg Computer, Cassetten und CDs mit Haßbriefen und Geld beschlagnahmt worden.

• Die Fahnder des Ministers waren bei dem Ausländerbeirat Hassan A. nicht erfolgreich.

Nur zwei kurze Anmerkungen zu Deinem Lügengebäude:

1. Du hast von Deiner Spionin, die Du aus dem bayerischen Verfassungsschutz in den Vorstand der Moschee eingeschleust hattest, tatsächlich Belege stehlen lassen, aus denen hervorging, dass in der Moschee gesammelt worden ist: aber für die Opfer des Oder-Hochwassers und nicht für Terroristen-Camps im Sudan. Die Menschen wollten gerade zeigen, dass sie in Deutschland als ihrer neuen Heimat angekommen sind und sich bei deutschen Opfern solidarisch zeigen, und das hat Dir nicht in das politische Konzept gepasst.

2. Du hast von Deiner Spionin weiter Belege stehlen lassen, die sich auf die Pilgerreisen von Muslimen nach Mekka bezogen, die sollten vom Verfassungsschutz und der spurenkundlichen Abteilung des Landeskriminalamts dahin umgefälscht werden, dass sie belegen, dass die Reisen von jungen Männern in Ausbildungscamps des Terrorismus finanziert werden.

Du lässt Dich als Innenminister und oberster Polizeichef für eine Großtat beweihräuchern, die überhaupt nicht stattgefunden hat!

Das ist für sich gesehen schon ein schreckliches Ereignis, das in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.

Wie sehr aber dieser Rechtsstaat zerstört ist, können wir erst dann erkennen, wenn wir den Spuren Deiner Propaganda-Lügen nachgehen und dabei feststellen müssen, dass gemordet worden ist, um die Propaganda-Lügen mit einem Anschein von Wahrheit zu versehen.

Ich werde in dem Teil III “Die Hintermänner der Mörder“ in meiner Post an Frau Fraktionsvorsitzende Stewens und Andere (siehe S. 5 im Teil I “Am Sonntag ist Muttertag und am Mittwoch wird die Mutter abgemurkst“) dazu Ausführungen machen. 

II.

Zusammen mit Deinen politischen Freunden, die im Kreistag Nürnberger Land in der CSU-Fraktion das Sagen hatten, hast Du von klein auf und seit dem Beginn Deiner politischen Karriere denjenigen kriminellen Apparat aufgebaut, dem jetzt Frau Monika Brandl am Mittwoch zum Opfer fallen soll, indem sie durch Zwangsräumung aus dem Haus geworfen wird, das ihr gehört, und dessen Finanzierung durch die Sparkasse Nürnberg sie schon längst zurückbezahlt hat.

Deshalb habe ich Dir das Neunte Gebot als Titel über diesen Brief geschrieben:

Sorge dafür, dass das Neunte Gebot bei Frau Monika Brandl nicht verletzt wird.

Schütze die Frau so wie es Deine Christenpflicht ist!

In der Sparkasse (ursprünglich “Sparkasse Hersbruck“, dann setzt sich das durch Fusionen fort in “Kreissparkasse Nürnberg“ und nunmehr “Sparkasse Nürnberg“) habt Ihr einen kriminellen Apparat installiert, der so ähnlich funktioniert, wie dies von Rechtsanwalt Eberth und einem Richter aus den Verfahren gegen Mehmet beschrieben wird:

Es wird ein Opfer ausgesucht, und dieses Opfer hat dann keine Chance mehr. Es wird in pseudojuristischen Verfahren, in denen Du auf die Richter unglaublichen Druck ausübst, entrechtet, bis es reif ist, abgemurkst zu werden!

Mittlerweile hat sich der kriminelle Apparat in der Justiz so gut entwickelt, dass Du persönlich gar keinen Druck mehr auszuüben brauchst (dies auch nicht mehr kannst, da Du dafür kein Amt mehr inne hast), da dies die Spitzenfunktionäre des Rechtsstaats, die von Dir protegiert worden sind und deshalb häufig aus Hersbruck kommen, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich selbst erledigen.

Im Falle von Frau Brandl lief das so:

Ihr Mann betrieb eine Dental-Firma (Lieferung von Praxiseinrichtungen und den Betriebsmaterialien für Zahnarztpraxen) und geriet mit dieser in Insolvenz. Inwieweit er in die Insolvenz getrieben worden ist, will ich an dieser Stelle dahingestellt sein lassen. Der Anwalt, Rechtsanwalt Pemsel, „rät“ den Familienmitgliedern – also Frau und Sohn – sozusagen aus Solidarität in der Familie in die Haftung mit einzusteigen, damit Herr Brandl saniert werden kann. Er stellt das als reine Formsache hin.

Dadurch hat beispielweise der Sohn, der damals Bundeswehrsoldat ohne nennenswertes Einkommen gewesen ist, eine selbstschuldnerische Bürgschaft für den Vater übernommen. In Wirklichkeit war es nicht “Rat“ sondern “Parteiverrat“.

Es sind mir durch die Berufstätigkeit als Richter in Hersbruck und dadurch, dass die Menschen hilfesuchend zu mir gekommen sind, weitere Fälle bekannt geworden, in die Rechtsanwalt Pemsel verwickelt gewesen ist und wo der Verdacht des Parteiverrats besteht. Einen dieser Fälle habe ich in den Einzelheiten untersucht. Das ist der Fall der Witwe Hirschmann. Dadurch konnte ich das in allen Fällen wirksame kriminelle System erkennen.

Rechtsanwalt Pemsel war Verwaltungsrat der Sparkasse und hat ihr seine Mandanten als Opfer ausgeliefert. Es geht in allen Fällen darum, erst eine Überschuldung herbeizuführen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung billig an den Immobilienbesitz der Opfer heranzukommen.

Frau Brandl hat Unsummen bezahlt (im Ganzen ca. 600.000 Euro), aber das ist immer woanders angerechnet und verrechnet worden. Jetzt ist ein schönes Einfamilienhaus für 65.000 Euro verschleudert. Bei der Finanzierung der Immobilie selbst besteht eine angebliche Restschuld von 17.383,92 Euro.

Frau Brandl und ihre Anwältin hatten keine Chance, die Manipulationen auf dem Rechtsweg auch nur zur Sprache zu bringen.

Die rechtliche Verkleidung eines Räumungstermines soll vertuschen, dass es sich in Wahrheit um die Begehung der Verbrechen

• des Verfassungshochverrats                                      §§ 81,82 StGB
• der Bildung einer terroristischen Vereinigung            § 129a und
• des erpresserischen Menschenraubes                       § 239a

handelt.

Lieber Günther,

Du wolltest vor einigen Tagen bei uns hier in Henfenfeld im Dorfwirtshaus eine Lesung aus Deinem Buch “Die Zehn Gebote“ veranstalten. Herr Pfarrer Dr. Baumann hat die organisatorischen Arbeiten für Dich übernommen.

Frau Brandl wollte zu der Lesung kommen und Dich um Hilfe bitten. Sie hatte Unterlagen dafür zusammengestellt.

Du hast im letzten Augenblick aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, die Lesung abgesagt. Da hat Frau Brandl die Unterlagen Herrn Pfarrer Dr. Baumann übergeben und der hat ihr zugesagt, die Unterlagen Dir zu übergeben. Herr Pfarrer Dr. Baumann ist unser Gemeindepfarrer und der Vorsitzende unseres Diakonievereins, er ist sehr zuverlässig und sozial sehr engagiert. Er hat das sicher schon getan, und Du hast Dich nicht gerührt!

Lieber Günther,

die Menschen hier auf dem Land in Franken, die nicht wissen können, was Du wirklich treibst, glauben Dir und an Deine Worte, wenn Du von den zehn Geboten sprichst. Sie meinen, Du wirst Sie vor den Staatsverbrechen schützen und sie können dabei nicht erkennen, dass Du aus der ersten Reihe der Staatsverbrecher stammst. 

Sei ein Christ, erfülle die Pflicht aus Psalm 82,3 und hilf den Verfolgten zu ihrem Recht!

Sei Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.

Ich sende Dir diesen Brief über Herrn Pfarrer Dr. Baumann zu. Ich lege Erinnerung nach § 766 ZPO beim Amtsgericht Hersbruck ein, so dass Du eine Plattform hast, zu handeln. Ich füge eine Ablichtung dieser Erinnerung bei. Ich füge eine Vollmacht von Frau Brandl bei.

            Mit freundlichen Grüßen Dein Kommilitone

                          Rudolf Heindl

                                  Richter i. R.