Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
13.05.2013
Herrn
Abgeordneten des Bayerischen Landtages
und Alt-Ministerpräsidenten Eilt sehr!
Dr. Günther Beckstein
über
Herrn Pfarrer Dr. Peter Baumann
durch persönliche Übergabe im Pfarrhaus
Evangelische Kirchengemeinde und Diakonieverein Henfenfeld
Kirchenstr. 3
91239 Henfenfeld
DIE ZEHN GEBOTE
Neuntes Gebot:
DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS
Sehr geehrter Herr Abgeordneter und Alt-Ministerpräsident Dr. Beckstein, lieber Günther,
als
sei es erst gestern gewesen, erinnere ich mich, wie wir im Repititorium
beim alten Amtsgerichtsrat Patschke im Nebenzimmer der Gaststätte
“Deutsches Haus“ in Erlangen vor 47 Jahren uns auf das Erste Juristische
Staatsexamen vorbereitet haben. Wir saßen dicht gedrängt an den
zusammen geschobenen Wirtshaustischen und hatten den Bierkrug unter dem
Stuhl stehen, da wir oben die Tischfläche zum Schreiben und für die
aufgeschlagenen Gesetzbücher brauchten, in denen wir uns darin übten,
die richtigen Paragraphen zu finden.
Da
haben wir beide das gleiche Recht gelernt. Im Berufsleben dann sind
unser Rechtsverständnis und unsere Rechtsanwendung sehr weit auseinander
gegangen.
Wenn
ich jetzt auf der einen Seite erlebe, wie Menschen zu mir kommen und
mich um Hilfe gegen eine von Dir installierte Gewalt- und
Willkürherrschaft (§ 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB) bitten, die bei uns
mittlerweile alle Bereiche des Lebens zersetzt hat, ja zuweilen förmlich
um Schutz anflehen, weil es um ihre Existenz, ihre Freiheit und ihr
Leben geht, und wenn ich auf der anderen Seite Dein Interview “Es ging,
darum, ein Exempel zu statuieren“ zur Ausweisung des türkischen Jungen
Mehmet vor 15 Jahren lese (siehe Süddeutsche Zeitung – online – vom 24.
04.2013), erkenne ich die Notwendigkeit, dass sich unser beiderseitiges
Rechtsverständnis wieder annähern muss … und zwar dort bei dem Recht,
das uns der alte Amtsgerichtsrat Patschke beigebracht hat.
Du
hast ein Buch geschrieben: “Die Zehn Gebote“, und in einer Besprechung
Deines Buches mit dem Redakteur Henning Röhl von BibelTV am 25.10.2011
hast Du gesagt:
„Ich wollte (mit dem Buch) bewusst machen, dass alle Entscheidungen sich an den Zehn Geboten messen lassen müssen.“
Und weiter:
„Niemand sollte sich allzu sehr den Heiligenschein aufsetzen!“
Lieber Günther,
der Heiligenschein, den Du Dir aufgesetzt hast, fällt Dir gerade vom Kopf.
Ich will zwei Koordinaten der Absturz-Parabel Deines Heiligenscheines in diesem Brief kurz festhalten.
I.
Du
hast den Liedermacher und Sänger Hans Söllner angezeigt, weil er in
einem seiner Lieder Dich in dem Lied “Mei Angst“ mit Hitler und Himmler
verglichen habe. Der Text lautet:
„Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler,
wisst´s es no, heit hoaßns Beckstein und Haider,
früher warn´s de Juden, heit de Türken,
des kimmt echt aufs selbe raus.
Ihr schürt´s den Hass von Millionen
Und suachts für eure Fehler Leut,
die ma verhoazn ko wia damals
und koana merkt`s, was ihr da treibts.“
Der
Liedermacher Hans Söllner hat jetzt, da er zum vierten Male wegen
dieses Liedtextes vor Gericht stand, von seinem Anwalt Jürgen Arnold die
Aussage des Rechtsanwalts Alexander Eberth über das Schicksal des
türkischen Jungen Mehmet, dessen Heimat München ist, in den Prozess
einführen lassen (mittlerweile ist Mehmet ein junger Mann, der Name ist
verändert, der Fall ist unter diesem Namen durch alle Medien gegangen).
Rechtsanwalt
Alexander Eberth, ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Senats, war
der Anwalt des türkischen Jungen Mehmet, der als 14jähriger vor 15
Jahren von Dir als Innenminister in die Türkei ausgewiesen worden ist.
Er berichtet, dass Du ihm am 04.07.1998 bei einem Empfang des
Landtagspräsidenten folgendes anvertraut hast:
Im
Frühjahr 1998 vor den Landtagswahlen hast Du einen Staatsanwalt in das
Kreisverwaltungsreferat geschickt, um einen minderjährigen, straffällig
gewordenen, in München aufgewachsenen Türken zu suchen. Dabei hast Du zu
Rechtsanwalt Eberth gesagt:
„Wir
mussten erst den Richtigen suchen und die Chancen der Abschiebung
prüfen. Wer ist am geeignetsten? Aus einer größeren Anzahl von
Jugendlichen ist vom Oberstaatsanwalt Mehmed ausgesucht worden. Es gab
schlimmere, aber es musste ein Türke sein, in München geboren.“
Aus
den Prozessen, die (zur Tarnung der Gewalt und Willkür) vorausgingen,
bis der vierzehnjährige Mehmet abgeschoben worden ist, berichtet
Rechtsanwalt Eberth, dass ein Richter zu ihm gesagt hat:
„Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Druck der Minister (Beckstein) persönlich gemacht hat.“
Ich
habe davon gelesen, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Dich
und Justizministerin Merk aufgefordert hat, im Landtag zu diesen
Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich gebe Dir einiges Material, um Dein
Gedächtnis zu stärken.
Ich
füge dieses Schreiben an Dich dem Brief bei, den ich an Deine
Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Christa Stewens, und weitere
Empfänger richte.
Du hast der Süddeutschen Zeitung (online) am 24.04.2013 dazu ein Interview unter dem Titel gegeben: „Es ging darum ein Exempel zu statuieren.“
In
diesem Interview stellst Du nicht nur Deinen Standpunkt zur Abschiebung
von Mehmet dar, sondern machst Aussagen, die – im Zusammenhang mit
weiteren Fakten gesehen – Schlüsse auf Dein politisches Handeln
zulassen.
Eine der Fragen an Dich lautete: „1998 gab es dieses Plakat von den Grünen, auf dem stand: “Beckstein würde sogar Jesus abschieben“. Wie ging es Ihnen damit?“
Deine Antwort:
„Das
Plakat halte ich heute noch für eine ganz große menschliche Gemeinheit.
Es ist die Aufgabe eines Innenministers, Recht und Gesetz
durchzusetzen, denn wenn das unterbleibt, verlieren die Gesetze ihre
Wirkung.
Ich wollte Spitze in der Sicherheit werden, auch mit harten Maßnahmen.“
Lieber Günther,
Du
hast sicher dieses Ziel gehabt, Du hast aber weder die intellektuellen
noch die moralischen Voraussetzungen, um dieses Ziel je erreichen zu
können. Deshalb hast Du Dich wie ein Streber in der Schule verhalten,
der versucht durch Abschreiben der Klassenbeste zu sein.
Und
was Du durch Leistung niemals erreichen konntest, hast Du versucht,
durch Täuschung – durch manipulierte Fälle – zu erreichen.
Du
hast den Polizei- und Justizapparat gezwungen, Verfahren vorzutäuschen,
in denen Du den Täter ermittelt hast und gnadenlos verfolgst. In
Wirklichkeit waren das Unschuldige, wie der Schwachsinnige Ulvi Kulac,
dem Du von Deinem Dir hörigen Polizeiapparat den Mord an Peggy hast
anhängen lassen.
Du
bist Spitze in der Staatskriminalität geworden, die in einem
demokratischen Rechtsstaat der transatlantischen Wertegemeinschaft ein
Innenminister aus dem Amt heraus je begangen hat und Deine „harten
Maßnahmen“ sind nichts weiter als eine Palette der schlimmsten
Verbrechen.
Ich
erinnere Dich an Deine Kampagne aus dem Frühjahr 2005, wo Du mit der
Behauptung, Du hättest die “Terror-Moslems“ in der Moschee in der
Hessestraße in Nürnberg enttarnt, an die Öffentlichkeit getreten bist.
Ich füge den Artikel aus der Bild-Zeitung (Nürnberger Ausgabe) vom 13.
Mai 2005 hier in den Text des Briefes ein:
„In dieser Moschee sammeln Islamisten für den Terror – von Innenminister Beckstein enttarnt“
……………
Nichts in diesem Artikel ist wahr!
- Es gibt keine Moschee mit Terror-Moslems in Nürnberg.
- Und es gibt erst recht keine Moschee in Nürnberg, hinter deren biederen Fassade Islamisten für den Terror gesammelt hätten.
- Es gab und es gibt kein Geld in einer Moschee in Nürnberg, das für Terroristen-Camps im Sudan bestimmt wäre.
- Es flog keine Verschwörung in der Fatih-Moschee in Nürnberg auf.
- Es gab keine Sondereinsatzkommandos, die das vierstöckige Haus in der Nähe des Plärrers gestürmt hätten.
- Es sind in keiner Moschee in Nürnberg Computer, Cassetten und CDs mit Haßbriefen und Geld beschlagnahmt worden.
- Die Fahnder des Ministers waren bei dem Ausländerbeirat Hassan A. nicht erfolgreich.
Nur zwei kurze Anmerkungen zu Deinem Lügengebäude:
- Du
hast von Deiner Spionin, die Du aus dem bayerischen Verfassungsschutz
in den Vorstand der Moschee eingeschleust hattest, tatsächlich Belege
stehlen lassen, aus denen hervorging, dass in der Moschee gesammelt
worden ist: aber für die Opfer des Oder-Hochwassers und nicht für
Terroristen-Camps im Sudan. Die Menschen wollten gerade zeigen, dass sie
in Deutschland als ihrer neuen Heimat angekommen sind und sich bei
deutschen Opfern solidarisch zeigen, und das hat Dir nicht in das
politische Konzept gepasst.
- Du
hast von Deiner Spionin weiter Belege stehlen lassen, die sich auf die
Pilgerreisen von Muslimen nach Mekka bezogen, die sollten vom
Verfassungsschutz und der spurenkundlichen Abteilung des
Landeskriminalamts dahin umgefälscht werden, dass sie belegen, dass die
Reisen von jungen Männern in Ausbildungscamps des Terrorismus finanziert
werden.
Du lässt Dich als Innenminister und oberster Polizeichef für eine Großtat beweihräuchern, die überhaupt nicht stattgefunden hat!
Das
ist für sich gesehen schon ein schreckliches Ereignis, das in einem
demokratischen Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.
Wie
sehr aber dieser Rechtsstaat zerstört ist, können wir erst dann
erkennen, wenn wir den Spuren Deiner Propaganda-Lügen nachgehen und
dabei feststellen müssen, dass gemordet worden ist, um die
Propaganda-Lügen mit einem Anschein von Wahrheit zu versehen.
Ich
werde in dem Teil III “Die Hintermänner der Mörder“ in meiner Post an
Frau Fraktionsvorsitzende Stewens und Andere (siehe S. 5 im Teil I “Am
Sonntag ist Muttertag und am Mittwoch wird die Mutter abgemurkst“) dazu
Ausführungen machen.
II.
Zusammen
mit Deinen politischen Freunden, die im Kreistag Nürnberger Land in der
CSU-Fraktion das Sagen hatten, hast Du von klein auf und seit dem
Beginn Deiner politischen Karriere denjenigen kriminellen Apparat
aufgebaut, dem jetzt Frau Monika Brandl am Mittwoch zum Opfer fallen
soll, indem sie durch Zwangsräumung aus dem Haus geworfen wird, das ihr
gehört, und dessen Finanzierung durch die Sparkasse Nürnberg sie schon
längst zurückbezahlt hat.
Deshalb habe ich Dir das Neunte Gebot als Titel über diesen Brief geschrieben:
Sorge dafür, dass das Neunte Gebot bei Frau Monika Brandl nicht verletzt wird.
Schütze die Frau so wie es Deine Christenpflicht ist!
In
der Sparkasse (ursprünglich “Sparkasse Hersbruck“, dann setzt sich das
durch Fusionen fort in “Kreissparkasse Nürnberg“ und nunmehr “Sparkasse
Nürnberg“) habt Ihr einen kriminellen Apparat installiert, der so
ähnlich funktioniert, wie dies von Rechtsanwalt Eberth und einem Richter
aus den Verfahren gegen Mehmet beschrieben wird:
Es
wird ein Opfer ausgesucht, und dieses Opfer hat dann keine Chance mehr.
Es wird in pseudojuristischen Verfahren, in denen Du auf die Richter
unglaublichen Druck ausübst, entrechtet, bis es reif ist, abgemurkst zu
werden!
Mittlerweile
hat sich der kriminelle Apparat in der Justiz so gut entwickelt, dass
Du persönlich gar keinen Druck mehr auszuüben brauchst (dies auch nicht
mehr kannst, da Du dafür kein Amt mehr inne hast), da dies die
Spitzenfunktionäre des Rechtsstaats, die von Dir protegiert worden sind
und deshalb häufig aus Hersbruck kommen, in ihrem jeweiligen
Verantwortungsbereich selbst erledigen.
Im Falle von Frau Brandl lief das so:
Ihr
Mann betrieb eine Dental-Firma (Lieferung von Praxiseinrichtungen und
den Betriebsmaterialien für Zahnarztpraxen) und geriet mit dieser in
Insolvenz. Inwieweit er in die Insolvenz getrieben worden ist, will ich
an dieser Stelle dahingestellt sein lassen. Der Anwalt, Rechtsanwalt
Pemsel, „rät“ den Familienmitgliedern – also Frau und Sohn – sozusagen
aus Solidarität in der Familie in die Haftung mit einzusteigen, damit
Herr Brandl saniert werden kann. Er stellt das als reine Formsache hin.
Dadurch
hat beispielweise der Sohn, der damals Bundeswehrsoldat ohne
nennenswertes Einkommen gewesen ist, eine selbstschuldnerische
Bürgschaft für den Vater übernommen. In Wirklichkeit war es nicht “Rat“
sondern “Parteiverrat“.
Es
sind mir durch die Berufstätigkeit als Richter in Hersbruck und
dadurch, dass die Menschen hilfesuchend zu mir gekommen sind, weitere
Fälle bekannt geworden, in die Rechtsanwalt Pemsel verwickelt gewesen
ist und wo der Verdacht des Parteiverrats besteht. Einen dieser Fälle
habe ich in den Einzelheiten untersucht. Das ist der Fall der Witwe
Hirschmann. Dadurch konnte ich das in allen Fällen wirksame kriminelle
System erkennen.
Rechtsanwalt
Pemsel war Verwaltungsrat der Sparkasse und hat ihr seine Mandanten als
Opfer ausgeliefert. Es geht in allen Fällen darum, erst eine
Überschuldung herbeizuführen und dann im Wege der Zwangsvollstreckung
billig an den Immobilienbesitz der Opfer heranzukommen.
Frau
Brandl hat Unsummen bezahlt (im Ganzen ca. 600.000 Euro), aber das ist
immer woanders angerechnet und verrechnet worden. Jetzt ist ein schönes
Einfamilienhaus für 65.000 Euro verschleudert. Bei der Finanzierung der
Immobilie selbst besteht eine angebliche Restschuld von 17.383,92 Euro.
Frau Brandl und ihre Anwältin hatten keine Chance, die Manipulationen auf dem Rechtsweg auch nur zur Sprache zu bringen.
Die rechtliche Verkleidung eines Räumungstermines soll vertuschen, dass es sich in Wahrheit um die Begehung der Verbrechen
- des Verfassungshochverrats §§ 81,82 StGB
- der Bildung einer terroristischen Vereinigung § 129a und
- des erpresserischen Menschenraubes § 239a
handelt.
Lieber Günther,
Du
wolltest vor einigen Tagen bei uns hier in Henfenfeld im Dorfwirtshaus
eine Lesung aus Deinem Buch “Die Zehn Gebote“ veranstalten. Herr Pfarrer
Dr. Baumann hat die organisatorischen Arbeiten für Dich übernommen.
Frau Brandl wollte zu der Lesung kommen und Dich um Hilfe bitten. Sie hatte Unterlagen dafür zusammengestellt.
Du
hast im letzten Augenblick aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, die
Lesung abgesagt. Da hat Frau Brandl die Unterlagen Herrn Pfarrer Dr.
Baumann übergeben und der hat ihr zugesagt, die Unterlagen Dir zu
übergeben. Herr Pfarrer Dr. Baumann ist unser Gemeindepfarrer und der
Vorsitzende unseres Diakonievereins, er ist sehr zuverlässig und sozial
sehr engagiert. Er hat das sicher schon getan, und Du hast Dich nicht
gerührt!
Lieber Günther,
die
Menschen hier auf dem Land in Franken, die nicht wissen können, was Du
wirklich treibst, glauben Dir und an Deine Worte, wenn Du von den zehn
Geboten sprichst. Sie meinen, Du wirst Sie vor den Staatsverbrechen
schützen und sie können dabei nicht erkennen, dass Du aus der ersten
Reihe der Staatsverbrecher stammst.
Sei ein Christ, erfülle die Pflicht aus Psalm 82,3 und hilf den Verfolgten zu ihrem Recht!
Sei
Dir bewusst, in nächster Zeit wird die ganze Welt auf Dich und Dein
Treiben bei Polizei und Justiz im Falle des Ulivi Kulac, des Matthias
Frey und der Opfer der Zwickauer Terrorzelle schauen.
Ich
sende Dir diesen Brief über Herrn Pfarrer Dr. Baumann zu. Ich lege
Erinnerung nach § 766 ZPO beim Amtsgericht Hersbruck ein, so dass Du
eine Plattform hast, zu handeln. Ich füge eine Ablichtung dieser
Erinnerung bei. Ich füge eine Vollmacht von Frau Brandl bei.
Mit freundlichen Grüßen Dein Kommilitone
Rudolf Heindl
Richter i. R.