Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
die Proteste gegen die derzeitige Euro- und Fiskalpolitik kommen längst aus der oft und gern auch von Ihnen beschworenen politischen „Mitte“. Bruch von Rechtsvorschriften, Verträgen und politischen Versprechungen ist ein Refrain, der von dort ständig zu hören ist. Der Eindruck entsteht, Sie hätten sich daran gewöhnt. Dabei ist gute, verantwortungsvolle Politik nicht schwierig, nur Mut! (pdf)
Klare Worte fand die FAZ (erneut) in der vergangenen Woche (pdf) und gestern (pdf) und (pdf) am 16. (pdf, pdf) schon (pdf) wieder (pdf). (Wenn Hörstel die FAZ zitiert, ist die Krise in der bürgerlichen Mitte angekommen...) Es ist doch längst am Tage, dass diese Bundesregierung, deren Kontrolle Ihnen laut Grundgesetz obliegt, sich nur noch auf Wochen- oder gar Tagesbasis über die Hürden rettet. Sie hat dadurch (erneut) gezeigt, dass sie die ihr vom Deutschen Bundestag anvertrauten Pflichten und Aufgaben nicht erfüllen kann. Sie muss sofort zurücktreten.
Der Bundestag bleibt erschreckend inaktiv, obwohl für alle sichtbar wird, dass alle Prognosen namhafter deutscher Euro-Kritiker mit erschreckender Präzision eintreffen. „Rettungsschirme“ und „Eurobonds“ sind doch grundsätzlich von gleicher Qualität: Verschiebebahnhöfe für die Übernahme fremder Schulden oder (Zins-)Lasten durch deutsche Steuerzahler. Klar und eindeutig verboten! Warum zeigt sich der Bundestag derart hilflos? Ich habe dem Bundestag immer wieder eine ethische Unempfindlichkeit in Fragen deutscher Beteiligungen an Kriegen und Drohungen vorgeworfen. Im Jahre 2007 habe ich gewarnt, dass der Kriegsverlust in Afghanistan zeitlich mit einer verschärften Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenkommen könnte - mit verheerenden Folgen für das Vertrauen der Bürger in Staat und System. Das hat nur einzelne MdB ermuntert, im Zweifelsfall eher dem Volk zu dienen als den Wünschen und Neigungen der Fraktionsvorsitzenden. Im persönlichen Kontakt geben Abgeordnete aller Fraktionen diese Perversionen demokratischer Grundlagen offen zu! Das schreit nach Neuwahlen!
Aber damit nicht genug: Wie vielfach nachgewiesen, erfolgt ja schon die Kandidatenaufstellung unter Druck und Aushebelung demokratischer Möglichkeiten.
Und wenn das Parlament dann gewählt und tätig ist, gehorcht es doch allen anderen Kräften, vor allem: kurzfristigen Lobby-Wünschen, viel mehr als den einfachsten Anforderungen an die Ethik, an Gemeinsinn und Fachverstand, an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Wir brauchen ein neues System (pdf), das hier dauerhaft und grundsätzlich Abhilfe schafft!
Die Bundesrepublik Deutschland wirkt heute auf viele Betrachter wie eine Art „politischer Reparaturfall“. Aber überall, in Verbänden und Institutionen, auch im Bundestag und in der Bundesregierung, gibt es einzelne Menschen, die nicht nur wohlbegründete Kritik liefern können, sondern zumindest fallweise auch bereit sind, einen vernünftigen, breit angelegten Wandel zu fördern, wenn denn endlich gerade Schritte nach vorn erfolgten.
Daran wollen wir arbeiten: Bis zu 120 Persönlichkeiten aus allen Bereichen und Schichten der Gesellschaft treffen sich am 21.-23. Oktober 2011 im „Lebenspark Tollense“ bei Berlin, um Kernfragen einer Rundum-Reform (pdf) aufzugreifen und inhaltliche Rahmen dafür zu erarbeiten. Das Motto: Politik geht anders! Die Aufgabe: konsensfähige Wege in einen besseren Staat.
Mehr in Kürze.
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