Samstag, 16. Juni 2012

Press TV darf nach Gerichtsurteil wieder senden

(von Freeman)
Anfang April berichtete ich, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat der Betreiberfirma des Satelliten ASTRA mit Niederlassung in Unterföhring angewiesen, die Übertragung (Uplink) des Signals von Press TV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Als Begründung gab die BLM an, der iranische Sender hätte keine Sendelizenz für Europa. Jetzt hat ein deutsches Gericht entschieden, dieses Verbot der BLM muss aufgehoben werden, nach dem Press TV eine Klage eingereicht hat.



Die BLM brief sich bei ihrer Entscheidung damals auf die fadenscheinige Ausrede, die britische Regulierungsbehörde Ofcom hätte dem Sender die Lizenz entzogen und somit muss der Uplink zum Astra- Satelliten von München aus gekappt werden. Die Ofcom behauptete nämlich, Press TV wäre kein britischer Sender, obwohl sie seit 2007 ein Studio in West-London mit 80 Mitarbeitern betreiben, sondern die redaktionelle Kontrolle wäre in Teheran.

Auf einmal fiel ihnen das nach 5 Jahren Sendebetrieb ein. Eine lächerlich Begründung, denn alle anderen 24-Stunden Nachrichten Sender wie CNN oder Al Jazeera haben ihre Redaktionen nicht in Europa, sondern in Atlanta USA oder Doha in Katar, und dürfen selbstverständlich nach Europa senden. Ganz klar ging es der britischen Regierung und den hörigen deutschen Behörden um ZENSUR, denn ein böswilliger Krieg gegen Iran läuft ja schon lange und auf allen Ebenen.

Laut Diplomatendepeschen die Wikileaks veröffentlichte, haben amerikanische und britische Offizielle bei einem Treffen in London 2010 besprochen, wie man den Sendebetrieb von Press TV einschränken oder ganz einstellen kann. Das wurde dann mit einem "Lizenzverstoss" von der Ofcom und BLM umgesetzt.

Der Iran darf nicht seine Sicht der Geschehnisse darstellen, sondern das Publikum in Europa soll nur durch die kontrollierten westlichen Medien der NATO-Verbrecher einseitig erfahren was passiert und in ihrer Meinung gegen den Iran manipuliert werden. Eine klarer Verstoss gegen das Gebot der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetz besagt nämlich:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Die Rechtsabteilung des TV-Kanals hat mit entsprechende Dokumenten eine Klage bei Gericht eingereicht. Diese Beweise stellen klar, Press TV darf nach deutschem Gesetz senden. Das Gericht in München hat die Argumente von Press TV akzeptiert und das Urteil verkündet, das Verbot der Bayerische Landeszentrale für neue Medien wäre illegal und muss aufgehoben werden.

Press TV selber hat die deutschen Behörden scharf kritisiert, für ihren Versuch die Stimme eines alternativen Senders zum Schweigen zu bringen. Dieses Verbot der BLM wäre nur politisch motiviert gewesen, auch wenn sie das bestreiten und nur eine fehlende Lizenz für Europa angeben. Frankreich hat den Uplink von Press TV zu einem anderen Satelliten zum Beispiel nicht gekappt, nur die deutschen Befehlsempfänger und Lakaien machten das.

Die Bundesregierung ist diejenige, die immer ganz lautstark Zensurmassnahmen und Einschränkung der Meinungsfreiheit in allen anderen Ländern kritisiert und anprangert, wie zum Beispiel China. Dabei beweist dieser Fall mit Press TV, deutsche Behörden machen es ja selber mit den ihnen "unliebsamen" Informationsquellen, welche oh wie schlimm den Untertanen eine andere Sicht der Dinge darstellen und die Lügen aufdecken könnten.

Die Meinungsfreiheit gilt nur solange du das sagst was Regierungen richtig finden.
Quelle: Schall und Rauch

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