Sonntag, 30. März 2014

Pressekonferenz und Interviews mit Natalia Poklonskaya ( Ukraine / Krim )



Natalia Poklonskaya ist kurz nach den Unruhen auf dem Maidan aus Kiew geflüchtet und war vor gut zwei Wochen zur neuen Oberstaatsanwältin auf der Krim ernannt worden. Was die gut aussehende 34-Jährige nicht ahnte: Die Pressekonferenz, auf der sie vorgestellt wurde, machte sie ungewollt zum Sex-Symbol. Die Juristin, die mit  ihren großen Augen dem Schönheitsideal japanischer Manga-Figuren sehr nahekommt,
wurde plötzlich zum Star in den sozialen Netzwerken.
Internetnutzer klickten rund anderthalb Millionen mal bei Youtube den Mitschnitt der Pressekonferenz an. Es kursieren animierte Gifs, die nur den Augenaufschlag der 34-Jährigen zeigen, dazu Zeichnungen und Bildmontagen mit eindeutig zweideutigen Aussagen.

Dass auf diese Japanischen Manga Sex Phantasien unsere westlichen Propaganda Medien anspringen und es dabei schaffen Natalia´s Anliegen und inneren Beweggründe mit keiner Silbe zu erwähnen war nicht gerade überraschend.
Deshalb nachfolgend ein Interessantes Interview und die erwähnte Pressekonferenz als Transkript.

Hier die übersetzte Pressekonferenz vom 15.3.2014 :

Wie Sie alle wissen, hat ein verfassungswidriger Staatsstreich mit bewaffneter Machtergreifung in der Ukraine stattgefunden.
Bis zum heutigen Tag besagt das Gesetz der Staatsanwaltschaft nach Artikel 4, daß das Hauptziel der staatsanwaltschaftlichen Überwachung die Einhaltung der Gesetze, der Schutz vor unerlaubter Verletzung von sozioökonomischen politischen sowie persönlichen Rechten, die Freiheit der Bürger und die Grundlagen der demokratischen Struktur der Staatsmacht ist.
Artikel 5 der ukrainischen Verfassung legt fest, daß die Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine – ich wiederhole – die einzige Quelle der Macht in der Ukraine das Volk ist. Die Menschen üben diese Macht direkt und durch die staatlichen und kommunalen Behörden aus. Das Recht, die Verfassung der Ukraine zu definieren und zu verändern steht ausschließlich den Menschen zu, und weder der Staat, noch ein Regierungsvertreter kann sich dessen bemächtigen. Unabhängig von der Methode oder der Art und Weise wie Sie an die Macht kamen, auch nicht durch Blutvergießen !
Niemand kann die Staatsmacht an sich reißen. Heute haben wir nicht das moralische Recht, neben diesen Menschen zu stehen und diese Gesetzlosigkeit einfach zu akzeptieren und die radikalen Gruppen zu dulden, die den Menschen Ihre Bedingungen diktieren.
Daher wird die Staatsanwaltschaft der autonomen Republik Krim in vollem Umfang für die Interessen der Menschen in der Krim arbeiten um ihre legitimen Interessen und Rechte die von der Verfassung her vorgesehen sind, dem Grundgesetz des Staates nach zu schützen.  Zu diesem Zwecke wurde ich heute zur Staatsanwälting der Autonomen Republik Krim ernannt, wofür ich dem Ministerrat der Autonomen Republik Krim sehr dankbar bin.
Ich werde meine Amtspflicht in der Art und Weise wahrnehmen, die das ukrainische Gesetz vorsieht. Die Staatsanwaltschaft wird ausschließlich für die Rechte und Interessen der Menschen handeln.
Das ist alles.
Gibt es Fragen ?

Was sind die vorrangigen Ziele aktuell ?

Das vorrangige Ziel ist die Wiederaufnahme unserer Arbeit, die leider durch die Ereignisse in Kiew unterbrochen wurde. 

Frage zur Krim, welche als einziger Teil der Ukraine nicht der neuen ukrainischen Regierung gehorchen will, die durch den Putsch an die Macht kam. 

Nein, auf dem Territorium der Autonomen Republik Krim werden die Gesetze eingehalten und sind auch nicht in irgendeiner Weise durch Verstöße gebrochen worden. Derzeit gibt es keine Rechtsverletzungen auf dem Gebiet der Krim. Der restliche Teil der Ukraine ist das Gebiet, welches nicht zur Autonomen Republik Krim gehört oder unter deren Rechtssprechung steht. Und alles, was sie dort gesehen haben oder sehen werden und alles, was sie dort nicht gesehen haben, was zum Beispiel in Kiew und anderen Regionen passiert.... es ist Chaos !
Und welche rechtlichen Rahmenbedingungen regulieren das? Ich kenne solche rechtlichen Rahmenbedingungen nicht.

Haben Sie die Ereignisse in Kiew gesehen ?

Ich war seit dem ersten Tag dort und habe alles gesehen ! Es herrscht totale Gesetzlosigkeit. Totale Gesetzlosigkeit, die zum Blutvergießen geführt hat, massivem Blutvergießen. Und die aktuelle Führung der Ukraine scheint das zu akzeptieren.



(Nachfolgend Auszüge aus einem aktuellen Interview von letzter Woche)

Haben Sie noch Kontakt mit ihren Kollegen in Kiew?

Nun, natürlich, habe ich Kontakt mit meinen Freunden in Kiew und Kollegen, die entschieden
im neuen Amtssitz des ukrainischen Generalstaatsanwalts zu bleiben. Das sind würdige, ehrenwerte, weise Leute, doch aufgrund von verschiedenen Gründen beschlossen sie in Kiew zu bleiben, um in diesem Amt zu arbeiten.

Und die Sache mit Ihrer Rücktrittserklärung, ist das ein Einzelfall?

Nun, zunächst sind die Leiter des Generalstaatsanwaltsamtes zurückgetreten, deren Stellvertreter, die Assistenten des ehemaligen Generalstaatsanwalts Viktor Pshonka, soweit ich weiß sind sie zurückgetreten, zumindest einige von ihnen. Ich hab sie nie gesehen also werde ich das nicht kommentieren.
Niemand hat mir die Rücktrittserklärungen meiner Kollegen gezeigt, das einzige, was ich offiziell bestätigen kann, ist dass ich selbst eine Rücktrittserklärung geschrieben habe, als das alles [Euromaidan] passierte.

Als der amtierende ukrainische Präsident Turchinov bei unserem Amtssitz ankam und den amtierenden Generalstaatsanwalt Mahnytskiy einführte, danach schrieb ich die Rücktrittserklärung, die niemand unterschrieb, aufgrund von...weiß nicht, vielleicht aus verschiedenen Gründen. Nun, sie erklärten, dass ich müde war und ich eine Pause machen sollte und alles würde wieder gut werden.

Ich drückte meinen Standpunkt bezüglich alles, was in Kiew geschah, klar aus. Ich verstehe es nicht, das ist Nazismus. Ich sagte es direkt zu jedem, dass es der Aufstieg des Nazismus ist. Ich schäme mich für unsere Gesellschaft, ich schäme mich für unsere Generation, ich schäme mich für diese Anführer, die jetzt dort sitzen und "irgendwas" anführen. Wen führen die an? Nazis?
Leute, die uns töteten? Die unsere Großväter töteten? Verräter?

Ich sagte meine Meinung gerade heraus, packte meinen Koffer und ging obwohl sie mich nur zeitweise gehen ließen, zum Urlaub. Doch ich wusste bereits, dass ich nicht mehr zurückkommen würde.
Als ich hier bei meinen Eltern ankam, nahm ich Kontakt mit der Regierung der Krim auf, und bat darum, mich daran teilhaben zu lassen, bei irgendwas zu helfen, selbst wenn es nur das Drucken von Aushängen war, einfach um bei irgendwas zu helfen, soziale Aktivitäten, irgendwas.
Also..., zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass ich solch einen Posten annehmen würde, doch ich bin der Regierung dankbar, jedem, der an mich geglaubt hat.
Ich möchte sagen, dass ich unser Volk nicht enttäuschen werde. Ich werde alles mir mögliche tun, um unsere Krim aufblühen zu lassen, um so ein Chaos und Gesetzlosigkeit wie in Kiew zu verhindern.

Andere Frage: Was war der erschreckendste Abschnitt Ihrer Karriere, wenn ich das so sagen darf:

Als Sie Verurteilungen für die Mitglieder der "Bashmaki"- Bande anstrebten,
oder bei den Ereignissen in Kiew, oder vielleicht nun, wo Sie solch ein schwieriges Amt innehaben ? Vier männliche Staatsanwälte lehnten diesen Posten bereits ab.

Was die "Bashmaki"- Bande angeht, abgesehen von diesem Fall, hatte ich eine Menge anderer Fälle, die nicht weniger bedeutend oder schokierend waren, von daher..., klar machte ich mir Sorgen. Sorgen um meine Famile, doch das ist meine Arbeit. Ich handelte gemäß dem Gesetz, alle Urteile, die bei meiner Beteiligung gefällt wurden sind meine..., Arbeit, die ordentlich erledigt wird. Was die Ereignisse am Maidan angeht, ob furchterregend oder nicht..., ich war angewidert. Ich fühlte mich verletzt und angewidert.
Es tat mir weh, dass ich in solch einem Land lebte. Ich wollte irgendwohin wegrennen, wegfliegen, damit niemand wusste, dass ich ukrainische Staatsbürgerin bin. 

Wie ist es möglich?

Kein klar denkender Mensch kann das verstehen..., es darf nicht erlaubt sein, Nazismus zu rechtfertigen, das darf einfach nicht sein.

Einer meiner Bekannten, ein Moskauer Staatsanwalt, der seine Wochenenden ebenfalls die ganze Zeit in der Kanzlei verbrachte, sagte einst, dass ein guter Staatsanwalt "obdachlos und verwaist sein muss", stimmen Sie sowas zu?

Nein, ein guter Staatsanwalt muss das nicht zwangsläufig sein, weil er eine vielseitige Persönlichkeit und bei allem erfolgreich sein muss. Und ein guter Arbeiter und Staatsanwalt, und er außerdem ein Recht auf sein Privatleben hat, da ihm nichts vorenthalten werden kann. Das ist das Recht jedes Bürgers, auch Staatsanwälten.

Es gibt in russischen Zeitungen Infos darüber, dass Sie Orte von ernsthaften Vorfällen selbst aufsuchen, auch Mordschauplätze, stimmt das?

Ja, vor kurzen fuhr ich zum Ort des Geschehens am 18. März, es war mein Geburtstag, und außerdem wurde da dieses zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet [zwischen Russland, Krim, Sevastopol], das war das Beste.
Wichtiger Tag, für die Krim!

- Da war Ihr Geburtstag? - Ja, meiner. Ich arbeitete am Ort des Verbrechens
und ich denke, jetzt ist so eine schwierige Zeit, also müssen wir uns nun nicht um unsere Freizeit sorgen..., persönliche..., Ambitionen..., Wünsche, stattdessen müssen wir alles tun um uns anzupassen, ein friedliches Leben zu etablieren, und danach wird das Leben wieder normal sein, in allen Farben und Facetten.

Bestimmte Massenmedien behaupten, dass ein Mordanschlag auf Sie organisiert wurde, stimmt das, wurde der Attentäter gefunden? Fanden Sie heraus, wer hinter all dem steckte?

Das werde ich nicht kommentieren.
 
Ich würde Sie ja fragen, wie alt Sie sind, aber das wäre unhöflich...wobei man sehen kann, dass Sie viel Erfahrung hinter sich haben, 12 Jahre als Staatsanwältin?
Ja, ich bin am 18. März 34 geworden.

Und wissen Sie, wie Ihre Kollegen Sie jetzt intern nennen?

Nein..., das hat mir bisher niemand erzählt,
Dann entülle ich dieses Geheimnis für Sie--- Die nennen Sie "Furchtlose Jeanne d'Arc der Krim."
Ihre Tochter wäre wohl stolz das zu wissen

Danke schön.

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Quelle: Youtube

Donnerstag, 20. März 2014

EU-Abgeordneter: Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood über die Krim, alles Lüge!

EU-Parlamentarier aus Österreich Ewald Stadler erzählt über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16 März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat. Ausschnitte. Video in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=AoouM...

Montag, 17. März 2014

Kommunalwahl / Oberbürgermeister Wahl in Nürnberg

Während des Telefonates mit dem Wahlamt Nürnberg, wegen eventuellen Einsatz als Wahlhelfer für die kommende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl für Nürnberg, wurde mir freundlich mitgeteilt, daß die Wahlhelfer für diese Wahl und auch die Auszählung alleine der Mitarbeiter der Stadt Nürnberg unterliegt. „Wir brauchen keine externen Wahlhelfer, aber trotzdem vielen dank für ihre Nachfrage.“
So, was denkt man sich dabei? Am besten Wahltag bzw. den Wahlabend einmal abwarten.

Es war nun der Tag der Tage gekommen, der 16. März 2014. Kommunalwahlen und Oberbürgermeisterwahlen in Bayern und Referendum auf der Krim.
Am Ende des Tages, haben beide Wahlen eines gemeinsam: Beide sind irgendwie so ausgefallen, als hätte man es schon vorher so geahnt.
Naja, Kommunal gesehen ist Bayern ja nicht die Krim, oder??

Um 18.00 Uhr im Bayerischen Fernsehen waren für Nürnberg die erste Hochrechnungen bekannt gegeben worden, obwohl zu diesen Zeitpunkt die Auszählung in den Wahllokalen erst begonnen wird. In der ersten Hochrechnung für die Nürnberger Oberbürgermeisterwahl wurde Ulrich Maly mit sage und schreibe 68% wieder gewählt.
Um 18.45 Uhr, kurz vor der zweiten Hochrechnung hieß es im Bayerischen Fernsehen, daß ¾ der Stimmbezirke in Nürnberg ausgezählt sind. Hä, wie kann das sein?
Aus eigener Erfahrung sind Kommunalwahlen am kompliziertesten auszuzählen, selbst damals im Herbst 2013 haben wir in unseren Wahlbezirk für die Bundestagswahl und die Landtagswahl bis 22:00 Uhr ausgezählt. Um 22:30 Uhr war ich damals auf dem Wahlamt und habe dann erst die offizellen ausgezählten Zahlen abgegeben.
Jetzt Stand 22:45 Uhr sind es nur noch 67,1%, bei einer Wahlbeteiligung von nur 45% für Ulrich Maly.
Nur eine geringe Veränderung zur ersten Hochrechnung von 18:00 Uhr.
Ich kann da nur noch sagen: „Denkt einfach mal darüber nach!“

Ch. Mähler

Donnerstag, 13. März 2014

Vortrag zum Thema Hartz 4 (21.3.2014)

Wir machen am Freitag 21.3.2014 wieder einen Vortrag im kleinen Rahmen zudem Interessierte herzlich willkommen sind. Thema wird sein:

"Hartz 4 - oder wie ich das SGB II eingeführt habe."
Hintergrundberichte aus der Arge.

 


Es referiert ein ehemaliger Abteilungsleiter, der hautnah die Einführung von Hartz 4 in einer Arge miterlebt und mit eingeführt hat. 

Ort des Vortrags wird wieder die Gaststätte "Zum Tannenhof" Franz-Reichel Ring 19 in Nürnberg (Langwasser) sein.

Wir starten ca. 19:30 Uhr

Mittwoch, 5. März 2014

Estland bestätigt Authentizität des Gesprächs mit Ashton über Scharfschützen auf Maidan

Die Aufnahme eines Gesprächs zwischen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet, über die der ukrainische Sicherheitsdienst verfügte, ist im Internet veröffentlicht worden.

Beide Politiker tauschen Eindrücke über die Situation in der Ukraine aus. Paet erwähnt, dass die Scharfschützen, die auf Menschen in Kiew geschossen hatten, von Leitern des Maidan angestellt worden waren.


Die entscheidenden Passagen:

Paet: „Es ist immer stärker sichtbar, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der der neuen Koalition.“

Ashton: „Ich denke, wir sollten das untersuchen. Ich meine, ich lege mich da nicht fest, aber es ist interessant. Meine Güte.“

Peat berichtete zudem von einem Gespräch mit Ärzten, die Verletzte behandelten. Den Medizinern zu Folge wurden Demonstranten und Polizisten von den gleichen Schützen getroffen. Zudem berief sich der estnische Minister auf eine Demonstrantin mit Namen Olga, die auch Asthon persönlich bekannt zu sein schien.

Paet, hörbar verunsichert: „Es war sehr verstörend, dass die selbe Olga berichtete, alle Umstände deuteten darauf hin, dass die Menschen beider Seiten die von Scharfschützen getötet wurden, Polizisten und Menschen von der Straße, dass es die selben Scharfschützen waren, die Menschen beider Seiten töteten“.

Ashton: „Gut, ja… das ist schlimm.“

Paet: „Dann zeigte sie mir einige Photos und sagte, dass sie als Ärztin sagen könnte, es ist die selbe Handschrift, die selbe Art von Geschossen und es ist äußerst verstörend, dass die neue Koalition, dass sie nicht untersuchen wollen, was genau geschehen ist.“



Update 06.03.2014
Mittlerweile wurde Bekannt dass Olga ( Die Ärztin ) sich von Paets Aussagen distanziert und meint sie wäre u.a. falsch übersetzt worden.

Aktuelles zu dem Thema können sich auf www.recentr.com weiter verfolgen