KenFM im Gespräch mit: Ralph Boes

Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems sieht sich der Staat mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Die Betroffen gingen vielfach vor Gericht und bekamen massenhaft Recht. Hartz IV musste „nachgebessert" werden. Das Wort Nachbesserung ist ein Täuschung, so wie die meisten Formulierungen, die im Jobcenter fallen, eine Täuschung darstellen. Das gesamte System stellt einen Bevormundung des mündigen Bürgers dar. Es untergräbt die Würde des Menschen. Es führt nur in Ausnahmefällen in den klassischen Arbeitsmarkt zurück. Die aktuellen Export- und Beschäftigungsbilanzen der BRD sind rekordverdächtig, doch sie verschleiern die Realität, die das Hartz-IV-System beinhaltet. Die Idee hinter Hartz IV war ursprünglich, Menschen, die arbeitslos geworden waren, durch Fortbildung wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Fortbildung sollte ein Upgrade bedeuten.
Tatsächlich aber wurde mit Hartz IV erst die Basis für den gigantischen Niedriglohnsektor geschaffen. In diesem Sektor bleibt man trotz 8-Stunden-Jobs auf staatliche Hilfen angewiesen. Das ist klassische Ausbeutung, Sklaventum 2.0, mit dem auch die noch regulär angestellten Arbeitskräfte permanent erpresst werden. Hinter jedem Arbeiter, der z.B den Mindestlohn einfordert oder sich gewerkschaftlich organisiert, steht ein Heer von Hartz-IV-Empfängern, die von Vater Staat persönlich gezwungen werden, jede noch so abartige Arbeit anzunehmen. Wer dabei immer verdient, ist die mit Hartz IV entstandene „Schulungsindustrie", die nur in Ausnahmefällen eine Festanstellung für den „Geschulten" erreichen kann. Stattdessen arbeitet der „Schüler" befristet und unentgeltlich z.B. auf dem Bau, während der Bauherr für seinen Hartz-IV-Gast Schulungsgelder von den Behörden erhält. In diesem Kreislauf der ewigen Fortbildung versickern jedes Jahr dreistellige Millionensummen. Vermittelnde Behörden und externe „Ausbildungszentren" sind oft Teil eines Teams, das den Hartz-IV-Empfänger als neue Einnahmequelle erkannt hat. Wer als Hartz-IV-Opfer diesem Spiel nicht mehr tatenlos zusehen will, wird mit massiven Kürzungen seines amtlichen Minimaleinkommens bestraft. Diese Strafen führen mitunter zu Obdachlosigkeit oder zu Menschen in Deutschland, die Hunger leiden müssen. Um die so agierenden Behörden vor Klagen zu schützen, muss der Hartz-IV-„Kunde" bisher eine „Eingliederunsgsvereinbarung" unterschreiben.
Wer sich weigert, dem wird die „Vereinbarung" von der Behörde aufgezwängt. Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet u.a die angesprochenen „Sanktionen" und widerspricht in zahlreichen Punkten Artikeln des deutschen Grundgesetzes. Inge Hannemann, langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona, wollte diesen Staatsterror nicht mehr Mittragen und wurde zur Whistleblowerin. Sie formulierte eine Petition an den Deutschen Bundestag, um zumindest die „Sanktionen" gegen die Hartz-IV-Empänger wieder rückgängig zu machen. Auf ihrer Homepage heißt es zu diesen Sanktionen: "Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt.
Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen." Damit diese Petition im Deutschen Bundestag verhandelt werden muss, werden laut Gesetzgeber mindestens 50.000 Stimmen benötigt. Diese müssen bis zum 18.12.2013 eingegangen sein. Unterstützen kann jeder diese Petition mittels Computer innerhalb weniger Sekunden. https://epetitionen.bundestag.de/cont... KenFM unterstützt den Kampf von Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hanneman.