Wie man täglich an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sieht, schert sich diese in keinster Weise um die Enhaltung ihrer Gesetze, wie zum Beispiel das Grundgesetz Art.16.
Da dies bereits auf hoher Ebene geschieht, ist es klar, dass
dies auch bei der (illegalen) Eintreibung der GEZ Gebühr passiert.
Wir "kleinen" Bürger haben dagegen im Normalfall keine Chance.
Speziell in der GEZ Sache geht es schon lange nicht mehr um das Recht, sondern um Macht!
Wir haben jetzt als Stammtisch vorerst unsere Möglichkeiten ausgenutzt und scheitern mittlerweile aus finanziellen Gründen. Wir sind bereits bis zu einem Stuhl Urteil vorgedrungen und jedes weitere Vorgehen würde eine mündliche Verhandlung bedeuten welche uns teuer zustehen kommen würde und keine Aussicht auf Erfolg diesbezüglich besteht. Die jenigen von uns welche bereits ein solches Urteil erhalten haben werden nun unter Vorbehalt zahlen.
Sollten Sie trotzdem, die Zeit, die Nerven und viel Geld übrig
haben, können sie selbstverständlich weiterhin versuchen gegen diesen Machtapperat
anzukämpfen. Es wird aber spätestens wenn ein Bescheid von Gericht
kommt in dem ein Siegel ist und zum Schluß "gez." für gezeichnet steht
keinen Sinn mehr haben, es sei denn Sie haben genug Geld auf Reserve und ziehen vor
Gericht. Es handelt sich dann um eine mündliche Verhandlung, in der ab der ersten Instanz eine Anwaltspflicht herrscht.
Wer denkt er kann dafür Gerichtskostenbeihilfe oder Erstattung beantragen liegt falsch, da bei der Überprüfung des Antrages auf Gerichtskostenbeihilfe die Voraussetzungen eines erfolgreichen Prozesses vorliegen müsste. Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, dass diess aber in so einem Fall sehr unwarscheinlich ist.
Wir geben ausserdem in Zukunft keine weitere rechtliche Beratung mehr bis auf die bereits veröffentlichten Schreiben.
Wir werden in Zukunft nicht mehr gegen diese Bande rechtlich vorgehen, da dies scheinbar dort ohnehin keinen interessiert, sondern stattdessen in subversive Aktionen gegen den Beitragsservice Zeit investieren.
ja, es ist wie überall hier im irrenhaus. recht haben - dem gegenüber sein unrecht nachweisen können - und daraus persönlich recht bekommen ist schon sehr lange vorbei.
AntwortenLöschennur wir merken es erst jetzt massiv, weil die büttel keine umschreibungen mehr verwenden, keine freundliche maske mehr tragen, sondern ihr hässliches gesicht offen zeigen.
die schlimmsten sind eben die erfüllungsgehilfen. noch werden wir nicht gezwungen, einen arbeitsplatz zu besetzen, der den verrat an den eigenen nachbarn bedeutet.
arbeitsplatzinhaber im apparat werden auch demnächst aufwachen, denn bald werden sie nicht mehr gebraucht und dann ist es durch mit "mein haus, mein auto, mein boot......"materielle "werte" die sie heute an ihren "arbeitsplatz" binden werden zunehmend ein klotz am bein. besitz besitzt!
wir haben, nachdem wir hier im dorf die androhung der gemeinde erhalten haben, amtshilfe auszuüben, auch unter vorbehalt gezahlt.
einzig und alleine des friedens mit dem vermieter geschuldet.
und ja, man muss andere wege finden gegen das zwangs-tv
m.