Der bayerische Landtag hat diese Woche ein Gesetz beschlossen, dass künftig in Bayern Volksbefragungen durchgeführt werden.
Allerdings handelt es sich dabei um ein Placebo.
Allein
die Landesregierung entscheidet über welche Themen das Volk befragt
wird und selbst wenn diese einen Erfolg haben sollten, sind diese doch
nicht rechtskräftig.
Zum Schluss entscheidet dann immer noch die Bayrische Landesregierung sie tätig wird oder nicht..
Fazit ist somit: "Wir tun so als interessiert uns die Meinung des Volkes aber machen tun wir was wir wollen .... "
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