Am 13. März 2016 sind in drei
Bundesländern Landtagswahlen:
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz
Leider ist die demokratische,
rechtsstaatliche und pluralistische Politikkultur in Deutschland im
Sinkflug. Ungestrafte Rechtsbrüche seitens Regierungen in Bund und
Länder, zunehmende Zensurmaßnahmen sowie Diffamierungen und Hetze
gegen Andersdenkende durch den Politik- und Medienbetrieb lassen
schlimmes für die Zukunft erwarten.
Wahlbeobachter sind hier mittlerweile
wie in Bananenrepubliken notwendig geworden.
Hierzu einige Beispiele aus der
jüngeren Vergangenheit:
2009 schickte die OSZE zum ersten Mal
offizielle Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland!
Auslöser war damals, dass mehrere kleinere Parteien nicht zur Wahl
zugelassen wurden.
2011 mussten sich die Bürger in Wut
(BIW) bis in die letzte Instanz durch klagen. Unregelmäßigkeiten
bei den Auszählungen waren offenkundig geworden. Neuauszählung und
eine Wahlwiederholung in einem Bezirk brachten letztlich ein Mandat
mehr für die BIW.
2015 haben sich jugendliche Wahlhelfer
bei der Auszählung zur erneuten Bürgerschaftswahl in Bremen etwas
verzählt. Ergebnis: ein unberechtigter Sitz für die SPD, kein
berechtigter Sitz für die AfD. Das Verwaltungsgericht hat dies
später dann doch berichtigt.
Noch schlimmer als dieser Wahlbetrug
war die anschließende Verharmlosung des hessischen
CDU-Landtagsabgeordneten und Antidemokraten Hartmut Honka. Zitat:
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für
die AfD?“ So macht man Wahlbetrug salonfähig. So lange es nur die falschen trifft!
Das sind wahrscheinlich nur Spitzen des
Eisbergs. Letztendlich ist es für ein kleines, ideologisiertes und
eingeschworenes Auszähl-Team ein Leichtes einen Wahlzettel z.B.
durch eine Kritzelei ungültig zu machen.
Und genau hier setzen die
ASR-Wahlbeobachter an. Jeder Deutsche hat das Recht bei der
Auszählung dabei zu sein und den Wahlhelfern auf die Finger zu
schauen.
Wir fahren am Wahlsonntag (13.3.2016)
nachmittags ins Ländle. Bis zur Grenze sind es knapp 100 km. Dort
teilen wir uns dann auf unterschiedliche Wahllokale auf. Bis 18.00
Uhr - also vor Schließung - muss sich jeder Wahlbeobachter dann in
einem Wahllokal befinden. Wichtig ist dabei der Ausweis/Pass!
Durch eine große Präsenz werden die
Hürden bzw. Skrupel für möglichen Wahlbetrug stark erhöht. Das
gilt für das „ungültig machen“ von Stimmen genau so wie beim
„Verzählen“.
Schließlich ist dann noch wichtig, das
Ergebnis im Wahllokal zu notieren. Dies sollte dann natürlich mit
dem veröffentlichen, vorläufigen Wahlergebnis übereinstimmen. Dies
finden wir dann später im Internet bzw. Presse.
Alle, die mitmachen möchten, schicken
bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten.
Einzelheiten besprechen wir dann auf
dem letzten Stammtisch vor der Landtagswahl.
Setzten wir ein gemeinsames Zeichen
gegen den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in
Deutschland!
