ASR Nürnberg wird Wahlbeobachter bei der Landtagswahl 2016!

Am 13. März 2016 sind in drei Bundesländern Landtagswahlen:

Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz

Leider ist die demokratische, rechtsstaatliche und pluralistische Politikkultur in Deutschland im Sinkflug. Ungestrafte Rechtsbrüche seitens Regierungen in Bund und Länder, zunehmende Zensurmaßnahmen sowie Diffamierungen und Hetze gegen Andersdenkende durch den Politik- und Medienbetrieb lassen schlimmes für die Zukunft erwarten.

Wahlbeobachter sind hier mittlerweile wie in Bananenrepubliken notwendig geworden.

Hierzu einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

2009 schickte die OSZE zum ersten Mal offizielle Wahlbeobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland! Auslöser war damals, dass mehrere kleinere Parteien nicht zur Wahl zugelassen wurden.

2011 mussten sich die Bürger in Wut (BIW) bis in die letzte Instanz durch klagen. Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen waren offenkundig geworden. Neuauszählung und eine Wahlwiederholung in einem Bezirk brachten letztlich ein Mandat mehr für die BIW.

2015 haben sich jugendliche Wahlhelfer bei der Auszählung zur erneuten Bürgerschaftswahl in Bremen etwas verzählt. Ergebnis: ein unberechtigter Sitz für die SPD, kein berechtigter Sitz für die AfD. Das Verwaltungsgericht hat dies später dann doch berichtigt.

Noch schlimmer als dieser Wahlbetrug war die anschließende Verharmlosung des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten und Antidemokraten Hartmut Honka. Zitat: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“ So macht man Wahlbetrug salonfähig. So lange es nur die falschen trifft!

Das sind wahrscheinlich nur Spitzen des Eisbergs. Letztendlich ist es für ein kleines, ideologisiertes und eingeschworenes Auszähl-Team ein Leichtes einen Wahlzettel z.B. durch eine Kritzelei ungültig zu machen.

Und genau hier setzen die ASR-Wahlbeobachter an. Jeder Deutsche hat das Recht bei der Auszählung dabei zu sein und den Wahlhelfern auf die Finger zu schauen.

Wir fahren am Wahlsonntag (13.3.2016) nachmittags ins Ländle. Bis zur Grenze sind es knapp 100 km. Dort teilen wir uns dann auf unterschiedliche Wahllokale auf. Bis 18.00 Uhr - also vor Schließung - muss sich jeder Wahlbeobachter dann in einem Wahllokal befinden. Wichtig ist dabei der Ausweis/Pass!

Durch eine große Präsenz werden die Hürden bzw. Skrupel für möglichen Wahlbetrug stark erhöht. Das gilt für das „ungültig machen“ von Stimmen genau so wie beim „Verzählen“.

Schließlich ist dann noch wichtig, das Ergebnis im Wahllokal zu notieren. Dies sollte dann natürlich mit dem veröffentlichen, vorläufigen Wahlergebnis übereinstimmen. Dies finden wir dann später im Internet bzw. Presse.

Alle, die mitmachen möchten, schicken bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten.

Einzelheiten besprechen wir dann auf dem letzten Stammtisch vor der Landtagswahl.

Setzten wir ein gemeinsames Zeichen gegen den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland!